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Japan räumt Zeltlager von Anti-AKW-Protest

Fünf Jahre lang zelteten Anti-Atomkraft-Aktivisten vor Japans Wirtschaftsministerium – als Protest. Nun wurde das Lager aufgelöst.

23.08.2016
  • SONJA BLASCHKE

Polizisten und Gerichtsvertreter rückten nachts um vier Uhr an, als sie am wenigsten fürchten mussten, Zuschauer zu haben. Denn dann ruht selbst das immer beschäftigte Tokio. Doch mit der Nachtruhe einiger Anti-AKW-Aktivisten, die vor Japans Wirtschaftsministerium zelteten, war es abrupt vorbei. Auf Basis eines Gerichtsurteils wurden sie in der Nacht zum Sonntag nach fast fünf Jahren von einem schmalen Streifen am Rande des Geländes vertrieben, den sie aus Protest gegen Japans Atompolitik besetzt hatten.

Bald fünfeinhalb Jahre nach „Fukushima“, der größten Reaktorkatastrophe seit Tschernobyl, ist die Atom-Lobby in Japan auf dem besten Weg, ihre frühere Stärke zurückzugewinnen. Zuletzt gingen mehrere ruhende Reaktoren trotz Protesten wieder ans Netz. Die Entfernung der Zelte ist ein weiterer Sieg für das „Atomdorf“, wie man den atomkraftfreundlichen Klüngel aus Regierung, Reaktorbetreibern, Industrie und Medien in Japan nennt.

„Die Regierung drückt das Wiederanfahren der Atomkraftwerke durch, ohne Verantwortung (für die Fukushima-Krise) zu übernehmen“, sagte ein 53-jähriger Firmenangestellter der Nachrichtenagentur Kyodo. „Aber wir werden unsere Proteste fortsetzen.“ Er hatte immer samstags Wache in einem der Zelte geschoben, seit die im September 2011 auf rund fünfzig Quadratmetern neben einer belebten Kreuzung im Tokioter Regierungsviertel errichtet wurden.

Die Zelte, farbenfroh verziert mit Parolen, Bildern und Fahnen, waren sichtbares Symbol des Widerstands gegen Japans Politik nach Fukushima. Die Aktivisten, darunter viele Senioren; aber auch buddhistische Mönche, führten Hungerstreiks durch, streamten ihre Aktionen ins Internet und verteilten Flugblätter. Viele Demonstranen unterstützten sie. Denn die Mehrheit der Japaner wünscht den sofortigen oder mittelfristigen Ausstieg aus der Atomkraft.

Doch im Februar 2015 urteilte das Tokioter Bezirksgericht, dass die Aktivisten das Gelände räumen oder „Miete“ in Höhe von 21 000 Yen (180 Euro) pro Tag zahlen müssen; das Oberste Gericht bestätigte dies im Oktober. Damals gaben sich die Zeltbewohner kampfbereit, sie blieben und legten Berufung ein. Doch im Juli lehnte das Bundesgericht die Klage zweier Aktivisten ab. Inzwischen sind über 30 Millionen Yen – umgerechnet 255 000 Euro – aufgelaufen.

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23.08.2016, 06:00 Uhr
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