Tübingen · Steuer

Ja zur Revision - mit einem Aber

Nun soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob Tübingen die Abgabe auf Einweggeschirr erheben darf. Vielleicht kippt dieser Beschluss aber auch noch.

29.04.2022

Von Sabine Lohr

Der Tübinger Gemeinderat will es wissen: Meint auch das Bundesverwaltungsgericht, dass eine Kommune keine Verpackungssteuer erheben darf? Am Donnerstag beschloss das Gremium mehrheitlich, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim, das die Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam erklärt hat, in Revision zu gehen. Die Zeit drängte: In zwei Wochen läuft die Frist dafür ab. Für die...

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