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Kommentar · Innere Sicherheit

Ja zur Notfall-Kooperation

18.08.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Was Politik für viele Zeitgenossen so unerquicklich macht, ist der Umstand, dass allzu oft der simple Reflex die Reflexion ersetzt. Auf allen Seiten ist antrainiert, unter allen Umständen dagegenzuhalten, wenn Vorschläge nicht ins eigene Konzept zu passen scheinen.

Wenn Innenminister Thomas Strobl sich vor dem Hintergrund unstrittiger terroristischer Bedrohung vornimmt, das heikle Thema Einsatz der Bundeswehr im Innern auszuloten, dann weiß er um die Widerstände. Nicht zuletzt auf Seiten der organisierten Polizei, die schnell angebliche Missachtung beklagt. Dem steht das gewachsene Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung gegenüber, das gerade ein konservativer Politiker nicht aus dem Blick verlieren darf.

Dass die rechtlichen Grenzen äußerst eng gezogen sind, hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt vor vier Jahren in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz aufgezeigt. Es geht zu Recht auch gar nicht darum, sie ausweiten zu wollen.

Doch wer will inzwischen „ungewöhnliche Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ ausschließen, die allein – auf polizeiliche Anforderung und unter Kommando der Polizei – Soldaten im Innern auf den Plan rufen könnten? Die Augen vor Horror-Szenarien zu verschließen, ist blauäugig. Es versteht sich von selbst, dass eine solche Notfall-Kooperation auch geübt werden muss. Ministerpräsident Kretschmann sieht das auch so. Seine Grünen (noch) nicht.

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18.08.2016, 06:00 Uhr
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