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JVA Rottweil: Land prüft Sparoptionen
Die Aufnahme vom (07.07.2011) zeigt die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Rottweil. Das Gefängnis ist 150 Jahre alt. Das Gebäude lässt kaum Möglichkeiten zu, die Idee des modernen Strafvollzugs umzusetzen. Foto: Patrick Seeger dpa/lsw (zu lsw Korr: «Alte Gefängnisse werden zum Problem im Südwesten» vom 29.02.2012) +++(c) dpa - Bildfunk+++,Am 29.02.2012 von Ana Maria Borrero Martinez ins DESK 36837008 gestellt mit der Bemerkung: Foto: Patrick Seeger/dpa
Finanzen

JVA Rottweil: Land prüft Sparoptionen

Regierung hält am Standort für ein neues Gefängnis fest. Die Kosten rücken aber stärker in den Fokus.

07.04.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die Landesregierung nimmt die aktuelle Kostenschätzung für das geplante Gefängnis in Rottweil zum Anlass, nach Einsparpotenzial zu suchen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Teufel hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Auf Initiative des Justizministeriums würden derzeit „Einsparoptionen geprüft“, heißt es in dem Schreiben von Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne).

Die Kosten für das geplante Gefängnis waren zunächst auf 120 Millionen Euro geschätzt worden. Aktuell spricht Splett dagegen von „rund 182 Millionen Euro“. Grund hierfür seien „Zuschläge“ von rund 44 Millionen Euro für spezielle Anforderungen wie Sicherheitszäune und Außenmauern, die in den Richtlinien zur Baukostenplanung nicht abgedeckt seien, aber auch die Ausführung des Baus in Passivhausqualität. Weitere 18 Millionen Euro seien dem Standort „Im Esch“ geschuldet, an dem das Land aber festhält, wie aus einer ebenfalls noch unveröffentlichten Antwort Spletts auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Gerhard Aden hervorgeht. „Für mich ist die wichtigste Nachricht, dass die Regierung nicht am Standort rüttelt. Jetzt sollte sie endlich loslegen“, sagte Aden dieser Zeitung.

Teure Mitsprache

Die Standortsuche war über Jahre mit intensiver Bürgerbeteiligung erfolgt. Gegen den unter Schwarz-Gelb favorisierten Standort hatte es Proteste gegeben. Im Bürgerentscheid stimmte 2015 die Mehrheit für den jetzigen Standort „Im Esch“. Im einem Beteiligungsverfahren wurden Vorgaben für den Neubau erarbeitet, die teils über die üblichen Standards hinausgehen und mit zur Kostensteigerung führen.

Die Regierung steckt nun in einem Dilemma: Die Kosten kann sie wohl nur drücken, wenn sie ein Teil der vor Ort gemachten Zusagen bezüglich der Standards (etwa bei der Zellengröße) oder der Passivbauweise wieder kassiert. Macht sie nichts, werden ihr die Kostensteigerungen vorgehalten. Roland Muschel

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07.04.2018, 06:00 Uhr
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