Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Parlamentswahl

Italien steuert auf einen Rechtsruck zu

Das Bündnis von Silvio Berlusconi verspricht teure Wohltaten und weniger Migranten. Für eine Koalition ohne die Demokraten dürfte es allerdings nicht reichen.

13.02.2018

Von BETTINA GABBE

Silvio Berlusconi macht Wahlkampf mit teuren Versprechen und antieuropäischen Tönen. Foto: afp/ Andreas Solaro

Rom. Mit kostspieligen Versprechen und ausländerfeindlicher Rhetorik gewinnen in Italien vor der Parlamentswahl am 4. März vor allem Rechte und Populisten an Zuspruch. Allerdings dürften es weder das Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi noch die Anti-System-Partei Fünf-Sterne-Bewegung auf eine regierungsfähige Mehrheit bringen.

Berlusconi schließt zwar ein Bündnis mit den regierenden Demokraten aus. Dennoch dürfte es am Ende zu einer Koalitionsregierung kommen, und sei es nur, um das Wahlgesetz zu reformieren. Den Demokraten droht nach jüngsten Umfragen mit 20 Prozent eine krachende Niederlage.

Sowohl Berlusconi als auch die Fünf-Sterne-Bewegung stehen der Europäischen Union kritisch gegenüber, eine Abschaffung des Euro steht jedoch nicht mehr auf der Agenda. Medienunternehmer Berlusconi möchte vielmehr endlich das Joch des angeblich aus Brüssel und Berlin auferlegten Sparkurses abwerfen. Seine Pläne sehen unter anderem für alle, die unter der Armutsgrenze leben, ein Grundeinkommen von 1000 Euro vor. Die Mindestrente soll auf 1000 Euro angehoben werden. Außerdem ist ein einheitlicher Steuersatz von 15 Prozent angedacht. 30 Milliarden Euro könnte das alles kosten. Berlusconi geht jedoch davon aus, dass die „Flat Tax“ zu Wirtschaftswachstum führen werde und damit automatisch die Steuerhinterziehung sinke. So würden die Kosten spielend gedeckt.

Um künftig das Defizit wieder über die Drei-Prozent-Marke heben zu können, möchte Berlusconi neu über die europäischen Verträge verhandeln. Auch wenn das italienische Bankensystem nach der Pleite mehrerer Geldinstitute mittlerweile als nicht mehr hilfsbedürftig gilt, bräuchte Berlusconi zur Erfüllung seiner Versprechen jedoch mehr Spielraum, als Brüssel zu gewähren bereit ist.

Berlusconis Bündnispartner Matteo Salvini von der Lega Nord bezeichnete den Euro noch vor Kurzem als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Einen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung strebt er indes nicht mehr an. Ein Ausstieg aus den Reformen der amtierenden Mitte-Links-Regierung, allen voran die Anhebung des Rentenalters auf 67, hat für ihn oberste Priorität.

Italiens Rechte kündigten zudem wiederholt – zuletzt nach dem rassistischen Übergriff von Macerata – eine Verschärfung der Grenzkontrollen an, damit weniger Flüchtlinge ins Land gelangen. Abgelehnte Asylbewerber sollen nach ihrem Willen konsequent zurückgeführt werden. Bei aller EU-kritischen Rhetorik ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass Italien Flüchtlinge und Migranten wieder unkontrolliert nach Nordeuropa weiterziehen lässt. Bettina Gabbe

Zum Artikel

Erstellt:
13. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
13. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2018, 06:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen?
Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung.
Das Tagblatt bei Whatsapp & Co.
Wir liefern die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region immer aktuell aufs Smartphone: per Whatsapp & Co.

Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp  mit einem entsprechenden Mobilgerät.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+      Google+