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Rechtsprechung

Ist Justitia krank?

Zu mild, weltfremd, grob fehlerhaft – eine Reihe jüngst gesprochener Urteile empört die Öffentlichkeit. Experten fordern die Justiz zu einem souveräneren Umgang mit eigenen Fehlern auf.

07.11.2019

Von MICHAEL GABEL / NBR

Mit Schal zum Schwert: Justitia muss sich warm anziehen. Foto: Montage: Peters, Fotos: ©r.classen,©Yury Gulakov/Shutterstock.com

Berlin / Ulm. Axel K. hat ordentlich gezecht – „acht Maß Bier und ein paar Jägermeister“, gibt er später an. In diesem Zustand reißt er einen Mann vom Fahrrad, schlägt ihn und tritt auf ihn ein, bis dieser sich nicht mehr rühren kann. Das Opfer hätte an der Attacke sterben können, sagt der Richter beim Prozess. Doch der 20-jährige Täter bekommt nur ein Jahr Jugendstrafe auf Bewährung – weil er im Vollrausch gehandelt habe, wie das Amtsgericht Dachau befindet. Braucht man sich also nur ordentlich volllaufen zu lassen, um seiner gerechten Strafe zu entgehen?

Anderes Verfahren, erneut Empörung über das Urteil: Laut dem Berliner Landgericht muss die Grünen-Politikerin Renate Künast akzeptieren, wenn sie bei Facebook mit Bezeichnungen wie „gehirnamputiert“ und Schlimmerem beschimpft wird. Als Person des öffentlichen Lebens habe sie solche Beleidigungen hinzunehmen, befindet das Gericht Anfang September.

Vor zwei Wochen dann der nächste Aufreger: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim untersagt dem Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, in seinem neuen Stadion Abendspiele auszutragen. Grundlage für die Urteilsfindung war allerdings ein veraltetes Gesetz. Die aktuelle Rechtslage würde Spiele am Abend sehr wohl erlauben. Das peinliche Versehen soll nun korrigiert werden.

Nur Einzelfälle?

Zu weltfremd, mild, grob fehlerhaft – immer wieder gab es in den vergangenen Monaten Gerichtsurteile, die kaum nachzuvollziehen sind. Aber wenn Totschläger freikommen, Beschimpfungen als Ausdruck von Meinungsfreiheit gelten und Richter Zweifel an ihren Rechtskenntnissen nähren, sind das dann lediglich Einzelfälle – bedauerlich, aber doch irgendwie zu erklären? Oder läuft etwas grundsätzlich falsch im deutschen Rechtssystem? Allgemeiner gefragt: Ist Justitia nicht etwa blind, sondern krank?

Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, behauptete 2015: „Jedes vierte Strafurteil ist ein Fehlurteil.“ Das würde bedeuten: An jedem Werktag würden in Deutschland 800 Menschen zu Unrecht wegen einer Straftat verurteilt. Für seinen Satz wurde Eschelbach viel kritisiert, weil er „weder belegt noch belegbar“, wie es hieß. Heute will sich der Jurist nicht mehr auf eine Quote festlegen. Er spricht aber weiter von einem großen Dunkelfeld, das auch strukturelle Ursachen habe. Als Fehlerquellen nennt er beispielsweise Geständnisse von Angeklagten, die nur durch Druck zustande gekommen sind, das Ausblenden von Alternativhypothesen zu einer Tat sowie Versäumnisse in der Juristenausbildung etwa in Beweislehre und Psychologie.

An der Universität Bielefeld überprüft ein 15-Personen-Team mögliche Fehlurteile. „Watch the Court“ (Beobachte das Gericht) heißt das Projekt, das von Martin Schwab geleitet wird. Auch der Professor für Bürgerliches Recht hat eine Quote parat, die sich allerdings nur auf die Zahl der Fälle bezieht, in denen sich Menschen an ihn gewandt haben, weil sie sich krass benachteiligt fühlen. Bei „etwa einem Viertel“ handle es sich um offensichtliche Fehlurteile, sagt Schwab dieser Zeitung. Beim Rest sei oft kein anderes Urteil möglich gewesen.

„Einen ganzen Blumenstrauß von Gründen“ gebe es für das Versagen der Gerichte, betont der Professor. Dazu gehörten Selbstüberschätzung, Bequemlichkeit und Überlastung durch Personalmangel. Auch die Rolle vieler vom Gericht bestellten Sachverständigen kritisiert er. „Oft sagen sie in ihren Gutachten genau das, von dem sie meinen, dass es der Richter hören will.“

Bestätigt wird diese Beobachtung durch eine Untersuchung der Ludwig-Maximilians-Universität München an 250 medizinischen und psychologischen Gutachtern. Etwa ein Viertel gab an, dass ihm vom Gericht schon mal „eine Tendenz“ vorgegeben worden sei.

Als Konsequenz aus seinen Forschungen schlägt Schwab vor, dass mögliche Fehlurteile von einem neu zu schaffenden „Bundesverfahrensgericht“ unter die Lupe genommen werden sollen. Ähnliches geschieht bereits jetzt in Großbritannien und Norwegen, wo staatliche „Unschuldskommissionen“ systematisch Urteile überprüfen.

Bei Anwälten stößt der Vorschlag auf Skepsis. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verweist auf den Instanzenweg, der grundsätzlich jedem offenstehe, der mit einem Urteil nicht einverstanden ist – ein Weg, der vom Amtsgericht theoretisch bis vor die Bundesgerichte reicht. „Grundsätzlich funktioniert dieses System“, sagt eine DAV-Sprecherin. Nötig sei aber, dass sich in den Gerichten die Fehlerkultur verbessere. „Richter müssen die Möglichkeit haben, intern offen über Fehler zu reden, die sie gemacht haben. Das hilft ihnen, diese in Zukunft zu vermeiden“ – eine Praxis, die bei vielen Piloten und Ärzten inzwischen üblich ist. Aber dass Urteile in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stoßen, könne vorkommen. „Das macht sie noch nicht zu Fehlurteilen.“

Manchmal sind die Gerichte aber auch schlicht die falschen Adressaten, wenn ein Urteil in der Öffentlichkeit schlecht ankommt. Denn Richter müssen sich an die Gesetzeslage halten, auch wenn diese wie im Fall der Alkoholtat in Bayern unbefriedigend erscheinen mag.

Für solche Taten dringt Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) deshalb auf eine Gesetzesänderung: Menschen, die sich gezielt berauschen und dann anderen Menschen Schaden zufügen, sollen genauso bestraft werden wie nüchterne Täter, fordert er.

Auch Axel K. könnte dann von der Justiz wesentlich härter angepackt werden. Wahrscheinlich säße er jahrelang in Haft.

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Erstellt:
7. November 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
7. November 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 7. November 2019, 06:00 Uhr

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