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Jerusalem

Israel beschließt neue Strafmaßnahmen

Nach einer Welle der Gewalt will Israel mit der Blockade palästinensischer Wohngebiete und mit Soldaten in den Städten neue Anschläge verhindern. Die Armee schickte am Mittwoch Hunderte Militärs in israelische Großstädte, die Polizei errichtete Sperren vor arabischen Vierteln im Ost-Jerusalem.

15.10.2015
  • DPA

Jerusalem Die Armee teilte mit, sechs Kompanien sollten die Polizei verstärken, ohne genauere Zahlen zu nennen.

Das israelische Sicherheitskabinett beschloss in der Nacht zum Mittwoch zudem eine Reihe von Straf- und Abschreckungsmaßnahmen. So soll etwa ein nach einem Anschlag zerstörtes Haus eines Terroristen nicht wieder aufgebaut werden dürfen. Auch das Eigentum von Attentätern kann beschlagnahmt werden. Palästinensern mit Aufenthaltsrecht für Jerusalem soll dieses entzogen werden, wenn sie Anschläge verüben. Damit wären sie de facto aus Israel und Jerusalem verbannt. In öffentlichen Verkehrsmitteln in Jerusalem sollen 300 zusätzliche bewaffnete Sicherheitsleute eingesetzt werden. Israel hat auch 1400 Reservisten der Grenzpolizei einberufen.

Israel hat Ost-Jerusalem 1980 annektiert. Eine große Mehrheit der dort lebenden Palästinenser lehnt indes eine israelische Staatsbürgerschaft ab. Sie haben jedoch ein Aufenthaltsrecht für Jerusalem und können sich mit einem von Israel ausgestellten Personalausweis frei im Land bewegen.

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15.10.2015, 12:00 Uhr
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