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Sarkozy gibt wieder den Rechtspopulisten

Islam-Debatte spaltet selbst das konservative Lager

Trotz zahlreicher Proteste startet heute in Paris die Islam-Debatte der französischen Regierungspartei UMP. Staatspräsident Sarkozy versucht damit Wählerstimmen zu gewinnen - spaltet aber die eigene Partei.

05.04.2011

Von PETER HEUSCH

Paris Ausgerechnet mit einer Debatte über Laizismus und Islam hofft Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, seine katastrophal schlechten Popularitätswerte aufzupolieren. Von Anfang an ist diese Idee landesweit auf Unverständnis oder Ablehnung gestoßen - bis tief hinein in das konservative Lager.

Trotzdem beharrte Sarkozy darauf, dass sich die bürgerliche Regierungspartei UMP heute auf einer eigens einberufenen Sondertagung mit dem inhaltsschweren Thema des Verhältnisses von Religion und Staat auseinandersetzt. Die Teilnehmer werden unter anderem über Laizität, den öffentlichen Gebetsruf, Minarette und Imamausbildung diskutieren. In Frankreich leben Schätzungen zufolge sechs Millionen Muslime.

Der Laizismus, sprich die strikte Trennung von Kirche und Staat, ist seit 1905 ein Grundwert der französischen Republik, der nicht einmal von den großen Religionsgemeinschaften angefochten wird. Bezeichnenderweise wandten sich vergangene Woche hochrangige katholische, protestantische, islamische, jüdische und buddhistische Würdenträger in einem gemeinsam verfassten offenen Brief gegen "eine Debatte, die zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form letztlich auf die Stigmatisierung der Moslems hinauszulaufen" drohe.

Der von den Geistlichen nur indirekt formulierte Vorwurf, dass Sarkozy ganz gezielt rechtspopulistisches Gedankengut befeuere, hatten Vertreter der Linksopposition sowie zahlreiche Intellektuelle schon zuvor in aller Deutlichkeit geäußert. Sie hatten von einem wahltaktischen Manöver gesprochen. Mit anderen Worten: Dem Präsidenten geht es nicht um den Laizismus sondern darum, mit dem Reizthema Islam bei der rechtsradikalen Wählerschaft zu punkten.

Tatsächlich nimmt sich die von Sarkozy gewollte Debatte wie die direkte Reaktion auf eine Bemerkung der neuen Chefin der rechtsextremen Partei Front National aus. Marine Le Pen, die unermüdlich gegen die "Islamisierung Frankreichs" zu Felde zieht, hatte im Januar in den Straßen betende Moslems als eine an die Nazis erinnernde Besetzung französischen Territoriums und einen Verstoß gegen den Laizismus bezeichnet.

Le Pen hat mit ihrer Anti-Islamkampagne laut allen Umfragen längst jene nationalen und rechtsradikalen Wählerschichten zurückerobern können, deren Stimmen 2007 dem betont patriotisch auftretenden Sarkozy zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen verhalfen. Doch dass nun die durchsichtige Strategie greifen könnte, auf einen rechtspopulistischen Klotz einen rechtspopulistischen Keil zu setzten, ist mehr als fraglich. Zumal sich bereits im vergangenen Jahr die unselige Debatte über die "Nationale Identität" als monumentaler Flop entpuppte.

Gegenüber der Gefahr, die rechtsextreme Partei weiter aufzuwerten statt ihnen das Wasser abzugraben, scheint Sarkozy trotz solcher Erfahrungen blind zu sein. Dabei spaltet seine Marschrichtung selbst das Regierungskabinett.

Premierminister François Fillon distanzierte sich öffentlich von der Laizismusdebatte und will der Versammlung fernbleiben. Andere Minister dürften diesem Beispiel folgen, obwohl ihr Boykott einer Ohrfeige für den Präsidenten gleichkommt. So weit wie Roselyne Bachelot ging jedoch keiner. Die Ministerin für Solidarität und sozialen Zusammenhalt begründete ihre Absage gestern mit den Worten: "Ich ziehe es vor, mich mit den konkreten Problemen der Franzosen zu beschäftigen!"

Sarkozy setzt sich für eine Islam-Debatte "ohne Tabu" ein. Gegenwind kommt auch aus den eigenen Reihen. Foto: dapd

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Erstellt:
5. April 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
5. April 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 5. April 2011, 12:00 Uhr

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