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Leitartikel Brexit

Ironie der Geschichte

Ein Deal macht noch keinen geordneten Brexit. Diese Lehre musste schon Theresa May als damalige britische Premierministerin ziehen, nachdem sie vor nicht einmal einem Jahr mit der EU den Austrittsvertrag verhandelt hatte – und damit dreimal krachend im Parlament scheiterte.

18.10.2019

Von STEFAN KEGEL

Brüssel. Es sollte stutzig machen, dass ihr Widersacher und Nachfolger Boris Johnson nun ein beinahe identisches Vertragswerk genauso enthusiastisch bejubelt. Noch ist das dicke Dokument nicht angenommen, weder vom britischen Unterhaus noch vom EU-Parlament. Ein Chaos-Brexit zu Halloween ist genauso wahrscheinlich wie zuvor.

Die Ironie der Geschichte ist, dass beide Premierminister denselben Fehler begangen haben: sich der eigenen Mehrheit zu berauben. May hatte ohne Not eine Unterhauswahl angesetzt, die ihrer Partei die alleinige Regierungsgewalt nahm und sie an den widerspenstigen nordirischen Koalitionspartner DUP kettete. Und Johnson warf eine Handvoll Gegner seines harten Brexit-Kurses kurzerhand aus der Fraktion und mähte damit seine eigene Koalitionsmehrheit nieder.

Am Samstag muss der Premier bei der Abstimmung in London zeigen, ob er trotzdem genug Abgeordnete für seinen Austrittsvertrag zusammenbekommt. Ansonsten droht ihm der Gang nach Canossa: der Antrag auf eine weitere Verschiebung des Brexits bis Ende Januar 2020. Dazu hatte ihn das Parlament verpflichtet – für den Fall, dass es am 19. Oktober keinen abgesegneten Deal gibt. Er würde lieber tot in einem Graben liegen als das zu tun, hatte er im September gesagt.

Dabei ist die Einigung zwischen Brüssel und London nach den Monaten der festgefrorenen Fronten tatsächlich eine Sensation. Für die Lösung des Nordirland-Problems – es wird keine Grenzkontrollen geben – müssen aber beide Seiten Kröten schlucken. Auch die EU, die das ganze Jahr lang so stolz war, keinen Millimeter vom vereinbarten Vertrag abgerückt zu sein. Sie überlässt nun die Überwachung von Zollformalitäten und EU-Produktstandards den britischen Behörden. Wie das kontrolliert werden soll, ist völlig unklar.

Gleichwohl ist dieser Vertrag tausendmal besser als gar keiner. Denn er würde nicht nur einen neuen Bürgerkrieg in Nordirland verhindern. Mit ihm gäbe es bis mindestens Ende 2020 Planungssicherheit für die Wirtschaft, für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten auf dem Kontinent. Es wäre ein bedeutender Schritt zur Gestaltung einer künftigen Partnerschaft zwischen Großbritannien und der Europäischen Union.

Wenn dem Hallodri Johnson das Kunststück gelingen sollte, im Londoner Parlament eine Mehrheit für diese Vereinbarung zu gewinnen, dann sollte ihm nicht nur ein Platz in der Hall of Fame des Macchiavellismus sicher sein, sondern eine tiefe Verbeugung. Gelingt es ihm aber nicht – und danach sieht es leider aus –, dann hat er nur zwei Optionen. Entweder er wird mit einem harten Brexit zum Totengräber gedeihlicher Beziehungen zur EU oder er stolpert als Abziehbild von Theresa May von Verlängerung zu Verlängerung. Vorausgesetzt, jemand fischt ihn aus dem Graben.

leitartikel@swp.de

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Erstellt:
18. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
18. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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