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Brauchen einheitliche Lösung

Interview mit dem Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer

Kassiert das Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar das Stuttgarter Fahrverbotsurteil? Regierungspräsident Wolfgang Reimer setzt alles darauf.

10.02.2018

Von DOMINIQUE LEIBBRAND

Wolfgang Reimer ist dafür zuständig, wirksame Luftreinhaltepläne zu erstellen. Foto: Ferdinando Ianonne

Stuttgart. Eineinhalb Stunden braucht Regierungspräsident Wolfgang Reimer jeden Morgen, um vom heimischen Gaildorf-Reippersberg zum Arbeitsplatz nach Stuttgart zu gelangen. Der Spitzenbeamte mit grünem Parteibuch wählt dafür die Verkehrsmittel, die mit Blick auf die schlechte Luft angezeigt sind: Zug und S-Bahn. Ein genereller Autofeind ist der 62-Jährige indes nicht, von schnellen Fahrverboten hält er nichts.

Am 22. Februar kommt das Stuttgarter Fahrverbots-Urteil zur Überprüfung. Worauf stellen Sie sich ein?

Wolfgang Reimer: Wir gehen davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht unsere Rechtsposition bestätigt und feststellt, dass der Bund in der Pflicht ist, eine einheitliche Regelung zu schaffen. Auch wenn die Luft besser geworden ist, gibt es bundesweit immer noch 70 Städte, die die Stickoxid-Werte reißen. Allein in Baden-Württemberg hat die Deutsche Umwelthilfe weitere Klagen gegen 14 Städte, darunter Tübingen, Esslingen und Ludwigsburg, angedroht. Da kann es nicht sein, dass jede Stadt selbst entscheidet, wie sie es mit Fahrverboten hält. Man kann den Autofahrern nicht zumuten, dass in jeder Stadt eine andere Beschilderung gilt.

Nehmen wir an, das Gericht entscheidet zu Ihren Gunsten – lehnen Sie sich dann zurück und überlassen dem Bund die Arbeit?

Das haben wir nie gemacht. Im Luftreinhalteplan stehen 20 Maßnahmen, die wir – abgesehen von Fahrverboten – bereits umsetzen, unabhängig von Gerichtsentscheidungen. Das reicht von der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs über Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung, Tempolimits und der Elektrifizierung von Fahrzeugflotten bis hin zu Parkraummanagement und Expressbus-Linien. Auch das Nutzungsverbot für Komfortöfen an Feinstaubalarm-Tagen ist ein wichtiger Baustein. Mit dem Ergebnis, dass die Luft deutlich besser geworden ist. Zum Vergleich: 2005 hatten wir beim Feinstaub 187 Überschreitungstage, 2016 waren es 63, vergangenes Jahr dann noch 45. Erlaubt sind 35.

Wie sieht Ihre Prognose für 2018 aus?

Wir sind optimistisch, dass wir die Feinstaub-Grenzwerte in diesem Jahr einhalten. Natürlich spielt das Wetter immer eine gewisse Rolle. Aber für mich ist klar, dass ein Umdenken im Mobilitätsverhalten und die Erneuerung der Fahrzeugflotte in der Region Stuttgart durch die öffentliche Diskussion der letzten Jahre deutlich beschleunigt wurde.

Beim Stickstoffdioxid sind Sie hingegen noch nicht so weit. Der Jahresmittelwert ist immer noch fast doppelt so hoch wie erlaubt.

Das stimmt. Aber auch da werden wir besser. Den sogenannten Ein-Stunden-Wert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft haben wir 2017 nur noch an drei Stunden im Jahr überschritten und lagen damit erstmalig unter dem Grenzwert – erlaubt sind 18. Wollen wir auch den Jahres-Grenzwert von 40 Mikrogramm schnell einhalten, brauchen wir die Blaue Plakette. Sie würde den Druck erhöhen und die Erneuerung des Fuhrparks weiter beschleunigen, gleichzeitig gäbe es, wie bei der Grünen Plakette, eine angemessene Übergangsfrist.

Die Plakette wird aber auch unter der neuen Regierung nicht kommen.

Ich muss sagen, dass ich in diesem Punkt von den GroKo-Verhandlungen enttäuscht bin. Die EU hat Frau Merkel ja noch den Hinweis gegeben, dass Deutschland etwas Konkretes vorweisen muss, wenn es um eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof herumkommen will. Und sie hat signalisiert, dass sie die Blaue Plakette akzeptieren würde. Aber wenn aus Berlin nur wolkige Bemerkungen kommen und die Kanzlerin jetzt mal mit den Kommunen reden will, reicht das natürlich nicht. Gerade die Tatsache, dass bundesweit 70 Städte betroffen sind, zeigt doch ganz deutlich, dass wir keine individuellen, sondern eine bundesweit einheitliche Lösung brauchen.

Was machen Sie, wenn das Gericht am 22. Februar entscheidet, dass die Länder selbst Fahrverbote verhängen dürfen?

Wenn das Gericht gegen unsere Rechtsauffassung entscheidet, wird Baden-Württemberg trotzdem auf eine bundesweit einheitliche Regelung hinwirken – im Einvernehmen mit anderen Ländern. Ich gehe davon aus, dass ein bayerischer CSU-Ministerpräsident nicht kurz vor der Landtagswahl im Herbst München dicht machen will, und auch die CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweite Regelung. Ich setze darauf, dass auch sie die Bundesregierung nachträglich doch noch motivieren werden, die Plakette einzuführen. Auf eigene Faust Fahrverbote einzuführen, ist nur das letzte Mittel. Hier ist aber auch die Autoindustrie gefragt. Sie muss Lösungen für Soft- und Hardwarenachrüstungen bieten. Das ist die Branche ihren Kunden schuldig. Es kann doch nicht sein, dass alle mit dem Finger auf Politik und Verwaltung zeigen, während die Automobilhersteller, die das Problem verursacht haben, sich zurücklehnen.

Reichen Sie den Schwarzen Peter damit nicht an die Autobauer weiter?

Nein. Wir erledigen unseren Teil, indem wir uns im Verbund mit anderen Ländern für die Blaue Plakette einsetzen, aber auch die Automobilindustrie hat eine Bringschuld. Hätte sie sich von Anfang an an die Regeln gehalten und nicht geschummelt, würden die Werte heute schon eingehalten.

Wo liegen in Ihren Augen die Schwierigkeiten, selbst Fahrverbote umzusetzen?

Derzeit haben wir nicht die Handhabe. Wir müssten ja damit rechnen, dass gegen Fahrverbote geklagt würde. Deshalb müssen alle Maßnahme hieb- und stichfest sein. Außerdem könnten wir Verbote kaum kontrollieren. Im stehenden Verkehr wie bei der Grünen Plakette geht nicht – wir können nicht eine eigene Plakette kreieren, die man dann einfach an die Windschutzscheibe klebt. Wir müssten also Autofahrer am Straßenrand rauswinken und in den Papieren nachsehen, um welches Fahrzeug es sich handelt. Weil die Bußgelder ziemlich niedrig sind und die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, gering ist, wäre die Versuchung, weiterzufahren, hoch. Bei intensiven Kontrollen würden wir Staus an allen Zufahrtsstraßen Stuttgarts produzieren.

Was spricht gegen Verbote auf einzelnen Strecken, wie von den Neckartor-Klägern gefordert?

Das wäre noch komplizierter, weil wir dafür ein paar tausend Schilder aufstellen müssten. Nach jeder Einmündung oder Kreuzung muss die Wirkung durch Verkehrszeichen wieder hergestellt werden. Außerdem entstünden Verlagerungsverkehre, die wiederum dazu führen würden, dass wir am Ende wieder bei der Sperrung einer ganzen Zone landen würden.

Ihre Bedenken bei der Umsetzung teilt Richter Wolfgang Kern vom Verwaltungsgericht Stuttgart nicht. Er hält Fahrverbote auch ohne obersten Richterspruch für möglich und für „sofort geboten“.

Ich betreibe keine Richterschelte, aber das Verwaltungsgericht hat sowohl die rechtliche Seite als auch die Verhältnismäßigkeit nicht so gewürdigt, wie es aus unserer Sicht erforderlich gewesen wäre. Deshalb sind wir ja in Revision gegangen. Bei Fahrverboten in ganz Stuttgart müssten wir täglich 227?000 Fahrten mit Diesel-Autos schlechter Euro 6 ersetzen. Und wer so wie ich jeden Tag den ÖPNV in Stuttgart nutzt, der weiß, dass zu den Hauptverkehrszeiten die Kapazität jetzt schon ausgelastet ist. Und auch Handwerker und Lieferanten können ihre Fahrzeuge nicht von einem auf den anderen Tag austauschen.

Fakt bleibt, dass das Land in einem Vergleich im Jahr 2016 versprochen hat, zumindest den Verkehr rund ums Neckartor ab 2018 um 20 Prozent zu reduzieren, sollten die Grenzwerte bis dahin nicht eingehalten werden. War das im Rückblick ein Fehler?

Rückblickend muss ich sagen, dass wir beim Abschluss dieses Vergleichs tatsächlich zu optimistisch waren.

Die Neckartor-Kläger sind jetzt wütend, sie werfen dem Land Rechtsbruch vor, wollen Ihnen persönlich gar mit Beugehaft drohen. Haben Sie Ihr Köfferchen schon gepackt?

Nein, habe ich nicht. Ich rechne nicht damit, dass es so weit kommen wird, weil wir ja nicht untätig sind. Die Feinstaub-Werte werden wir sehr bald einhalten. Beim Stickoxid dauert es noch etwas, aber auch das werden wir mit der Blauen Plakette 2020 oder 2021 schaffen. Natürlich kann ich den Ärger der Kläger nachvollziehen, wobei allen Beteiligten klar ist, dass der Streit ums Neckartor ein Stellvertreterprozess ist. Ihnen geht es um die Luftreinhaltung in ganz Stuttgart. Uns auch. Deshalb tun wir alles, damit die Werte eingehalten werden – aber ohne die Stadt stillzulegen.

Ehefrau führt den Bauernhof

Seit 1. Juni 2016 leitet Wolfgang Reimer (Grüne) das Regierungspräsidium Stuttgart, das unter anderem für die Erstellung von Luftreinhalteplänen zuständig ist, die wiederum den Rahmen für Maßnahmen vorgeben. Zuvor war er Amtschef im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. In Creglingen geboren, lebt Reimer heute in Gaildorf. Dort besitzt der Diplom-Agraringenieur einen landwirtschaftlichen Betrieb, der von seiner Frau geführt wird.?dl

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Erstellt:
10. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
10. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2018, 06:00 Uhr

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