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Mit Reformen im Rückstand

Inspekteure der Geldgeber beginnen neue Prüfung in Griechenland

Die Reformen sind zwar beschlossen, aber noch längst nicht umgesetzt. Inspekteure der Geldgeber besuchen nun Griechenland - und treffen eine Regierung, die das Reformtempo beschleunigen muss.

20.10.2015
  • GERD HÖHLER

Athen Er werde die verhasste Troika für immer aus Griechenland vertreiben, versprach Alexis Tsipras als Oppositionsführer. Jetzt ist sie wieder da: als Quadriga. Heute werden die Inspekteure der Geldgeber-Institutionen - der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - in Athen erwartet, verstärkt um einen Vertreter des Euro-Rettungsfonds ESM. Sie sollen Bilanz ziehen, ob die Regierung von Premier Alexis Tsipras die im August vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen umgesetzt hat. Davon hängt die Freigabe einer Kreditrate von zwei Milliarden Euro ab.

Zwar verabschiedete das griechische Parlament vergangenen Freitag ein Reformpaket. Es deckt aber nur etwa ein Drittel der Aufgaben ab, die Griechenland bis 15. Oktober abhaken sollte, heißt es aus Kreisen der Institutionen. So gibt es für viele beschlossene Gesetze noch keine Ausführungsbestimmungen, die ihre praktische Anwendung regeln. Nach diesem Muster wurden schon in den vergangenen Jahren in Griechenland Reformen zwar vom Parlament beschlossen, ihre Umsetzung aber auf die lange Bank geschoben. Ebenfalls im Rückstand ist die Regierung mit dem Haushalt 2016, neuen Steuergesetzen und einer Regelung zur Konsolidierung notleidender Bankkredite.

Immer neue Verzögerungen gibt es auch bei den Privatisierungen, die als Prüfstein für den Reformwillen der Regierung Tsipras gelten. Beispiel: die seit Jahren immer wieder aufgeschobene Privatisierung der Hafengesellschaft von Piräus. Ursprünglich sollten die Interessenten ihre Gebote bis Ende Oktober abgeben. Jetzt wurde diese Frist auf Anfang Dezember verlegt. Hintergrund: In der linken Regierungspartei Syriza gibt es Einspruch gegen das Projekt.

Die Verzögerungen gehen teils auf Streit innerhalb der Regierung, teils auch auf die von Tsipras herbeigeführten Neuwahlen Ende September zurück, die das Land über Wochen politisch lähmten. Viel Zeit, jetzt endlich in die Gänge zu kommen, hat die Regierung nicht. Bereits am Mittwoch will die ständige Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz die Reformfortschritte prüfen. Davon hängt ab, ob der ESM bis Ende Oktober die nächste Kreditrate von zwei Milliarden Euro freigibt. Bis zum 4. November muss das griechische Parlament ein zweites Reformpaket verabschieden. Fünf Tage später tagen die Euro-Finanzminister. Geben sie grünes Licht, könnte der ESM unmittelbar darauf eine weitere Hilfszahlung von einer Milliarde Euro nach Athen überweisen.

Wichtiger noch als die Freigabe der Hilfsgelder: Nur wenn Athen das Reformtempo beschleunigt, kann die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken mit Hilfsgeldern aus dem dritten Rettungsprogramm noch vor dem Jahresende abgeschlossen werden. Sonst greift die neue europäische Richtlinie zur Bankenabwicklung. Dann müssten die Einleger der griechischen Banken zur Kasse gebeten werden.

Inspekteure der Geldgeber beginnen neue Prüfung in Griechenland
Hat Reformen beschlossen, muss sie jetzt aber auch umsetzen: Griechenlands Premier Alexis Tsipras Foto: afp

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20.10.2015, 12:00 Uhr
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