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Gall warnt vor rechtsextremistischen Anschlägen

Innenminister sieht besonderes Risiko durch radikalisierte Einzeltäter - NSU-Verbindungen weiter

Die Umtriebe Rechtsextremer beschäftigen den Verfassungsschutz im Land. Innenminister Reinhold Gall fürchtet vor allem radikalisierte Einzeltäter.

18.05.2013

Von ANDREAS BÖHME

Stuttgart Der Verfassungsschutzbericht, den Gall gestern präsentierte, beginnt immerhin mit einer guten Nachricht: Die Zahl bekannter Rechtsextremer ist weiter gesunken, bei den Autonomen, den Skinheads, den Neonazis und auch in den Parteien DVU und NPD. Insgesamt zählt der Verfassungsschutz rund 1900 Personen, ein Drittel davon gilt als gewaltbereit. Den Rückgang um fünf Prozent führt Gall auf gestiegenen Verfolgungsdruck zurück, der Mitläufer zum Aussteigen veranlasse. Die Zahl der Taten allerdings ist gestiegen, nicht zuletzt, weil die Bevölkerung sensibler geworden ist und mehr Taten anzeigt als zuvor - und weil der gewaltorientierte Kern der rechten Szene militanter geworden ist.

Ein besonderes Risiko, so Gall, könnten radikalisierte Einzeltäter und Kleingruppen werden, die durch Anschläge Handlungsfähigkeit beweisen wollten. Die Bereitschaft der Rechtsextremen auch zu schweren Gewalttaten dürfe nicht unterschätzt werden, "das ist eine Lehre aus den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds", erklärte Gall. Weil die NPD die mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation ist, stehe er weiter zum Verbotsantrag, den Baden-Württemberg federführend für die Bundesländer bearbeitet.

Die Verbindungen der derzeit in München vor Gericht stehenden Beate Zschäpe in den Südwesten sind nach wie vor ungeklärt. Wer welche Kontakte gepflegt habe, sei bisher nicht bekannt, sagte Beate Bube, Präsidentin des Verfassungsschutzes. Erst seit Ende 2012 werde ermittelt, zuvor sei ihrer Behörde nichts bekannt gewesen.

Der NSU-Gruppe um Zschäpe wird neben den Morden an neun ausländischen Kleinunternehmern auch jener an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn vorgeworfen. Außerdem sollen sie Kontakte zur Skinhead-Szene in Ludwigsburg unterhalten haben. Auf einer Adressliste, 1998 in der Garage eines der Terroristen gefunden, befanden sich Namen aus dem Südwesten. Keine neuen Erkenntnisse gibt es auch über die Tätigkeiten des rassistischen Ku-Klux-Klan. Die Ermittlungen laufen, aber bisher gebe es weder Anhaltspunkte für terroristische Strukturen noch eine Zahl zu den involvierten Personen. Nach 4000 ausgewerteten Aktenseiten könne man aber ausschließen, so Bube, dass der Geheimbund vom Verfassungsschutz selbst als Lockmittel unterhalten wurde. Bube sagte, sie sei überrascht gewesen, als der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), solche Vermutungen geäußert hatte

Im linken Spektrum ist die Zahl der Straf- und Gewalttaten gesunken. Die Observierung der Linkspartei wurde zurückgefahren, nur Teile des Landesverbandes würden weiter beobachtet.

Gestiegen ist die Zahl islamistischer Extremisten um rund ein Zehntel auf 550 Personen. Dabei beobachten Verfassungsschützer intensiv die Reisetätigkeit nach Ägypten und Syrien, wo Ausbildungscamps für Terroristen liegen. Einem jungen Pforzheimer hatte die Polizei sogar den Pass abgenommen, dennoch gelangte der Islamist vor wenigen Wochen auf dem Landweg über die Türkei nach Syrien.

Verfasssungsschutzchefin Beate Bube zeigt eine im Internet kursierende Solidaritätsadresse für einen Boston-Attentäter. Links Minister Reinhold Gall. Foto: dpa

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Erstellt:
18. Mai 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
18. Mai 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2013, 12:00 Uhr

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