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Gall forciert Abschiebung

Innenminister drückt aufs Tempo - Neues Asylgesetz tritt heute in Kraft

Das neue Asylgesetz senkt die Hürden für Abschiebungen. Baden-Württembergs Innenminister Gall will dies im Land nun rasch umsetzen.

24.10.2015
  • WIE/DPA

Stuttgart Baden-Württemberg plant ab nächster Woche größere Sammelabschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber. Die Abschiebungen sollen zunächst vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden in Rheinmünster-Söllingen aus geschehen. Wegen der großen Zahl von Flüchtlingen werden nach dpa-Informationen aber voraussichtlich alle Flughäfen des Landes ins Auge gefasst. Auch Transportmaschinen der Bundeswehr könnten zum Einsatz kommen, hieß es in Sicherheitskreisen.

Das baden-württembergische Innenministerium hat gestern einen neuen Arbeitsstab eingerichtet, der auf der Basis des verschärften Asylrechts "ein effektives Rückkehrmanagement etablieren" soll. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sprach gestern von einer "zu erwartenden hohen Zahl von vollziehbar Ausreisepflichtigen". Stand Ende September belief sich deren Zahl nach Angabe des Ministeriums auf 20 822. Dass es bislang im Jahr 2015 nur 1663 Abschiebungen gegeben hat, wird auf eine Fülle von Hindernissen geschoben, dazu zählen unter anderem fehlende Ausweispapiere, laufende Petitionen oder Klagen, Krankheit oder auch das Untertauchen von Ausreisepflichtigen. Anders als bisher werden Abschiebungen daher nicht mehr angekündigt.

Hintergrund ist ein Asyl-Gesetzespaket des Bundes, das auch einzelne Änderungen zu Abschiebungen enthält und heute in Kraft tritt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die Abschiebezahlen dadurch steigen. Sicherheitsexperten im Land warnen aber vor ambitionierten Vorstellungen, kein Flüchtling werde auf seine Abschiebung warten: "Wir werden eine Welle an Illegalität in Deutschland bekommen."

Ein weiteres Instrument, von dem sich zumindest Unions-Politiker eine schnelle Verminderung der Asylzahlen versprechen, sind Transitzonen an den Landgrenzen. De Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) verkündeten gestern eine Grundsatzeinigung bei dem umstrittenen Thema. Wie das Konzept nun ausgestaltet wird, ist noch offen. De Maizière erklärte, die Koalitionspartner seien sich nun im Grundsatz einig, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. Details müssten noch ausgehandelt werden.

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24.10.2015, 12:00 Uhr
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