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Schnellere Abschiebungen

Innenminister Gall kündigt Konzept an

Mit der Zahl der Flüchtlinge steigt auch die der Abschiebungen. Bund und Länder wollen die Rückkehr von Flüchtlingen forcieren. Wie das angekündigte Konzept aussieht, ließ Innenminister Gall aber offen.

23.10.2015
  • DPA

Heidelberg Die Zahl der Flüchtlinge steigt seit Monaten, viele Unterkünfte sind überfüllt - jetzt will der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Rückkehr von Asylbewerbern beschleunigen. Er werde in wenigen Tagen ein Konzept dazu vorlegen, kündigte Gall gestern bei einem Besuch der neuen Registrierungszentrale für Flüchtlinge in Heidelberg an. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller als bisher abgeschoben werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der in Heidelberg dabei war, sagte, es sei gut, wenn Asylbewerber ohne Chance auf ein Bleiberecht gar nicht erst an Kommunen verteilt würden, sondern aus einer Sammeleinrichtung in ihre Heimat zurückgeführt werden. Je länger diese Menschen in Deutschland blieben, desto schwieriger sei ihre Rückführung. Im Bund gibt es Überlegungen, Flugzeuge der Bundeswehr bei der Abschiebung einzusetzen. In diesem Jahr wurden laut Innenministerium bereits 1644 abgelehnte Asylbewerber aus dem Südwesten abgeschoben; im gesamten Jahr 2014 waren es noch 1211.

Gall betonte, angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme sei es wichtig, die Prozesse zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu verbessern und zu bündeln. Das neue Konzept solle schon in Kürze umgesetzt werden. Es gebe Parallelen zur Registrierungszentrale in Heidelberg, die sämtliche Schritte von der Abgabe persönlicher Daten über die Gesundheitsprüfung bis zur Aufnahme des Asylantrags bündelt. Konkreter wurde er allerdings nicht.

In anderen Ländern - etwa in Bayern - werden Asylbewerber ohne Aussicht auf Bleiberecht zentral untergebracht, um sie leichter abschieben zu können. Ein Beispiel dafür ist das "Balkan-Zentrum" in Bamberg, das de Maizière (CDU) ebenfalls gestern besichtigt hatte.

Die Heidelberger Einrichtung habe das Zeug zu einem bundesweiten Pilotprojekt, sagte de Maizière. Dort würden Abläufe gebündelt, für die sonst oft Wochen gebraucht würden. Derzeit kümmerten sich in Deutschland verschiedene Stellen von Kommunen über Landeserstaufnahmeeinrichtungen bis zur Polizei um die Registrierung von neu angekommenen Flüchtlingen. Dadurch entstünden Doppelungen und Zeitverluste. Ziel sei es aber, die Verfahren zu beschleunigen, damit schnell festgestellt werde, ob ein Flüchtling in Deutschland bleiben könne oder in seine Heimat zurückkehren müsse.

Besorgt reagierte de Maizière auf die Zunahme von Gewalt gegen schutzsuchende Menschen. Solche Taten müssten mit der Härte des Rechtsstaats bekämpft werden.

Keine Akzeptanz gebe es aber auch für Schlägereien innerhalb von Flüchtlingsunterkünften oder für Kriminalität durch Flüchtlinge. Man werde Straftaten im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema nicht dulden, egal von wem sie begangen würden.

Innenminister Gall kündigt Konzept an
Registrierung, Untersuchung, Antragstellung: In Heidelberg werden viele Schritte gebündelt. Innenminister de Maizière lobt das Zentrum als vorbildlich. Foto: dpa

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23.10.2015, 12:00 Uhr
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