Industrie- und Handelskammertag fordert Bürokratieabbau

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) kritisiert zu viel Bürokratie für Unternehmen. „Viele Betriebe klagen, dass mit den zahlreichen Berichtspflichten und Auflagen vielfältige Hemmnisse im Betriebsalltag entstehen“, sagt BWIHK-Präsident Christian Erbe. Der BWIHK ist eine Vereinigung der zwölf Industrie- und Handelskammern (IHK) im Südwesten. Er vertritt gemeinsame Auffassungen der IHK.

Als Beispiel für Belastungen durch zu viel Bürokratie im Alltag nennt Erbe die Entsenderichtlinie der Europäischen Union, die in internationales Recht umgesetzt wurde. „Für Baden-Württemberg mit einem aktiven Handel über die Grenzen zur Schweiz oder Frankreich ist das ein Alltagsproblem, welches im Prinzip alle Branchen trifft“, sagt Erbe. Er kritisiert, dass es kein zentrales Meldeportal für alle Länder gebe. Außerdem müssen Dokumente in der jeweiligen Landessprache ausgefüllt werden, was eine sprachliche Barriere darstelle. Das erzeuge Verzögerungen und manche Unternehmen bräuchten dafür externe Dienstleister. „Zum guten Schluss dauert die Ausstellung der Bescheinigung dann auch noch bis zu mehreren Tagen, was kurzfristige Arbeitseinsätze nahezu unmöglich macht.“ Das Ziel, Hindernisse für die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union zu beseitigen, werde so nicht erreicht.

Erbe fordert, dass beim Bürokratieabbau einfache Maßnahmen mit großen Effekten schnell umgesetzt werden und auch bei den Unternehmen ankommen. „Denn in der Praxis hängt es dann oft an nachgeordneten Behörden, die Prozesse dann wieder verlangsamen oder neu bürokratisieren.“ Positiv bewertet der BWIHK-Präsident, dass das Thema Bürokratieabbau inzwischen in der Politik auf Europa-, Bundes- und Landesebene angekommen sei.

Auch von den Industrie- und Handelskammern im Südwesten kommt Kritik an zu viel Bürokratie. Die IHK Region Stuttgart hat mit ihrem „Bürokratie-Check“ eine eigene Anlaufstelle für Unternehmen ins Leben gerufen. Dort können sie aus ihrer Sicht überflüssige bürokratische Regelungen melden. Die IHK versuche anschließend, Lösungsansätze daraus zu entwickeln. Die IHK Ulm hatte jüngst zu einer Demonstration gegen zu viel Bürokratie aufgerufen. Als Beispiel führte sie etwa das Gastgewerbe an. Gastronomen verbringen demnach Ulm 14 Wochenstunden damit, Vorschriften und Auflagen zu erfüllen.