Industrie kritisiert vage Regeln

Berlin. Die deutsche Industrie hat die Politik zu wichtigen politischen Weichenstellungen aufgefordert. 2021 sei ein „Jahr der Entscheidungen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, in Berlin in einem kurzen Statement zum Auftakt der dreitägigen Veranstaltung „Tag der Industrie 2021“. Er nannte die Energiewende und die Digitalisierung. Wirtschaftliches Wachstum und nachhaltige Entwicklung müssten zusammengebracht werden, sagte Russwurm mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst und die neue Bundesregierung.

Bereits im Vorfeld hatte Russwurm das neue Klimaschutzgesetz der großen Koalition als zu vage kritisiert: „Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben reicht nicht. Konkretisierung tut not.“ Die Politik habe „spontan“ die Ziele verschärft, „qualitativ ist die Lage nicht besser als vorher“. Es gebe eine andere Jahreszahl und andere Prozentzahlen. „Aber ungeklärt ist, wie das Ziel eigentlich erreicht werden soll.“ Notwendig seien Konzept, Strategie und realistische Planung, wie das für Bürger und Unternehmen funktionieren solle, und dann eine sehr zügige Umsetzung.

Wie problematisch ein solch vager Beschluss ohne klaren Zielpfad sei, mache ein Beispiel deutlich: Komplexe Industrieanlagen hätten oft eine Nutzungszeit von mehr als 20 Jahren. Vorher müssten sie geplant, genehmigt und errichtet werden. „Das heißt: Konkrete Weichenstellungen dafür, wie Industrie 2045 aussehen wird, stehen heute an. Dafür fehlen aktuell verlässliche Grundlagen und der regulatorische Rahmen.“ 2045 sei nicht ferne Zukunft sondern für manchen Investor schon morgen früh. Die Politik müsse „sofort“ klären, wie wir zu mehr grünem Strom und zu mehr Wasserstoff kommen, forderte Russwurm.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzgesetz sieht eine Senkung der Emissionen in Deutschland um 65 Prozent bis 2030 und um 88 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990 vor. 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein. dpa