Tübingen · Corona

In vier Wochen zur Impfpflicht

OB Boris Palmer schlägt Olaf Scholz in einem offenen Brief Möglichkeiten zur Umsetzung der Impfpflicht vor.

24.01.2022

Von ST

OB Boris Palmer hält eine Umsetzung der Impfpflicht innerhalb von vier Wochen für möglich. Archivbild: Gregor Fischer/dpa

OB Boris Palmer hält eine Umsetzung der Impfpflicht innerhalb von vier Wochen für möglich. Archivbild: Gregor Fischer/dpa

Die Diskussion um eine bundesweite Impfpflicht nimmt zunehmend Fahrt auf. Nun hat sich auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wort gemeldet. Vor der Bundestagsdebatte zur Impfpflicht am kommenden Mittwoch, 26. Januar, gibt er Scholz nun „sachdienliche Hinweise“, wie Kommunen die Impfpflicht schnell und einfach umsetzen könnten.

Ausschlaggebend sei, so Palmer, die Nutzung der Einwohnermelderegister und der kommunalen Bußgeldstellen: „Jede Kommune in Deutschland verfügt über ein Einwohner-Melderegister. In der Regel liegt dieses elektronisch vor. Die Stadtverwaltung Tübingen wäre jederzeit in der Lage, innerhalb einer Woche allen Einwohnern schriftliche Informationen zur Impfpflicht verbunden mit der Aufforderung zur Übermittlung eines Impfnachweises zuzustellen“, erklärte OB Boris Palmer in dem zweiseitigen Schreiben. „Notwendig wäre dafür nur eine entsprechende Ermächtigung im Gesetz über die Einführung einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus.“ Auf diese Weise wären Kommunen wie die Stadt Tübingen in der Lage, die Impfpflicht innerhalb von vier Wochen umzusetzen.

Datenschutz und Kontrollen

Bundeskanzler Scholz hatte vor Kurzem in einer Parlamentsbefragung angemerkt, dass eine Impfpflicht „möglichst schlank und unbürokratisch“ gestaltet werden müsse. Die Lösung sieht Palmer in der Nutzung der Corona-Warn-App und des digitalen Impfzertifikates. „Im Hinblick auf den Datenschutz scheint es weniger problematisch, den Impfstatus beim Einwohnermeldeamt anzugeben als bei jedem x-beliebigen Einzelhändler, Schaffner oder Kellner“, führt Palmer aus und hebt die Vorzüge hervor: „Der Ethikrat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Freiheitsbilanz der Impfpflicht positiv ist. Das gilt auch für die Datenschutzbilanz. Denn mit Durchsetzung der Impfpflicht können alle 2G-Regeln und die entsprechenden Kontrollen entfallen.

Sollte die Bundesregierung mit der Impfpflicht scheitern, wäre dies nach Palmers Meinung „ein Armutszeugnis für unser Land“, wenn man davon ausgehen müssten, solche „vergleichsweise einfachen Aufgaben nicht bewältigen zu können“. Andere Länder, wie Rumänien, Österreich oder Italien würden bereits entsprechende Maßnahmen einleiten.

Zum Artikel

Erstellt:
24.01.2022, 14:08 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 57sec
zuletzt aktualisiert: 24.01.2022, 14:08 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Inhalt nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.

Push aufs Handy

Die wichtigsten Nachrichten direkt aufs Smartphone: Installieren Sie die Tagblatt-App für iOS oder für Android und erhalten Sie Push-Meldungen über die wichtigsten Ereignisse und interessantesten Themen aus der Region Tübingen.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen
Facebook Sport      Faceboook      Instagram      Twitter      Tagblatt-App