In vier Wochen zur Impfpflicht

Die Diskussion um eine bundesweite Impfpflicht nimmt zunehmend Fahrt auf. Nun hat sich auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wort gemeldet. Vor der Bundestagsdebatte zur Impfpflicht am kommenden Mittwoch, 26. Januar, gibt er Scholz nun „sachdienliche Hinweise“, wie Kommunen die Impfpflicht schnell und einfach umsetzen könnten.

Ausschlaggebend sei, so Palmer, die Nutzung der Einwohnermelderegister und der kommunalen Bußgeldstellen: „Jede Kommune in Deutschland verfügt über ein Einwohner-Melderegister. In der Regel liegt dieses elektronisch vor. Die Stadtverwaltung Tübingen wäre jederzeit in der Lage, innerhalb einer Woche allen Einwohnern schriftliche Informationen zur Impfpflicht verbunden mit der Aufforderung zur Übermittlung eines Impfnachweises zuzustellen“, erklärte OB Boris Palmer in dem zweiseitigen Schreiben. „Notwendig wäre dafür nur eine entsprechende Ermächtigung im Gesetz über die Einführung einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus.“ Auf diese Weise wären Kommunen wie die Stadt Tübingen in der Lage, die Impfpflicht innerhalb von vier Wochen umzusetzen.

Datenschutz und Kontrollen

Bundeskanzler Scholz hatte vor Kurzem in einer Parlamentsbefragung angemerkt, dass eine Impfpflicht „möglichst schlank und unbürokratisch“ gestaltet werden müsse. Die Lösung sieht Palmer in der Nutzung der Corona-Warn-App und des digitalen Impfzertifikates. „Im Hinblick auf den Datenschutz scheint es weniger problematisch, den Impfstatus beim Einwohnermeldeamt anzugeben als bei jedem x-beliebigen Einzelhändler, Schaffner oder Kellner“, führt Palmer aus und hebt die Vorzüge hervor: „Der Ethikrat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Freiheitsbilanz der Impfpflicht positiv ist. Das gilt auch für die Datenschutzbilanz. Denn mit Durchsetzung der Impfpflicht können alle 2G-Regeln und die entsprechenden Kontrollen entfallen.

Sollte die Bundesregierung mit der Impfpflicht scheitern, wäre dies nach Palmers Meinung „ein Armutszeugnis für unser Land“, wenn man davon ausgehen müssten, solche „vergleichsweise einfachen Aufgaben nicht bewältigen zu können“. Andere Länder, wie Rumänien, Österreich oder Italien würden bereits entsprechende Maßnahmen einleiten.