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Leitartikel · Erdogan

In der Sackgasse

Die Syrienpolitik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist eine lange Kette von Wunschdenken, Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen. Das Ergebnis: Die Türkei steckt tief im Mahlstrom des syrischen Bürgerkrieges. Jetzt erwägt Erdogan offenbar ein direktes militärisches Eingreifen. Er riskiert damit ein Desaster - für sein Land, für die Region und für die Nato.

18.02.2016
  • Von Gerd Höhler, Athen

Es begann im Frühjahr 2011 mit der Illusion, die Massendemonstrationen gegen Baschar al-Assad würden binnen kurzem zum Sturz des Regimes führen. Man werde "in zwei Wochen" in der Umayyaden-Moschee in Damaskus beten, sagten Erdogan, seinerzeit Regierungschef, und sein damaliger Außenminister Davutoglu. Man wusste in Ankara offenbar wenig über die Kräfteverhältnisse in Syrien. Die Ausdauer Assads hat Erdogan ebenso unterschätzt wie die Möglichkeit einer Massenflucht und die Bedrohung durch die IS-Terrormiliz.

Inzwischen gehen viele Sicherheitsexperten davon aus, dass sich Assad am Ende behaupten wird. Damit steht Erdogan vor einem Scherbenhaufen. Aber der türkische Präsident verrennt sich immer tiefer in die Sackgasse seiner fehlgeleiteten Syrienpolitik. Jetzt ruft er nach dem Einsatz von Bodentruppen. So will er die Entstehung einer kurdischen Autonomiezone an der türkischen Grenze abblocken. Die Terroristen des IS sind ihm als Nachbarn offenbar lieber als die Kurden.

Dem Kampf gegen die Kurden scheint Erdogan alles andere unterzuordnen, auch im eigenen Land. Dass sich der türkische Staat gegen den Terror der Guerillaorganisation PKK wehren muss, ist unstrittig. Aber die jüngste, maßlose Militäroffensive gegen die Rebellen hat zerstörte Städte, hunderttausende Obdachlose und eine radikalisierte Zivilbevölkerung hinterlassen. Militärisch ist die PKK nur unwesentlich geschwächt, politisch sogar gestärkt. Die Ruinen in Städten wie Cizre und Sur symbolisieren den Zusammenbruch des Friedensprozesses, der 2012 so hoffnungsvoll begonnen hatte. Der militante Flügel der PKK, der nie viel von einer Verhandlungslösung hielt, hat die Oberhand gewonnen. Es ist deshalb zu befürchten, dass die PKK versuchen wird, ihren Kampf jetzt auch in den Westen der Türkei zu tragen.

Umso größer ist in Ankara die Angst vor einer kurdischen Autonomiezone an der Grenze zur Türkei, denn die syrische Kurdenpartei PYD und ihr militärischer Flügel YPG gelten als Ableger der PKK. Sie sind freilich zugleich wichtige Verbündete des Westens im Kampf gegen den IS. Deshalb bringt Erdogan mit seinen Artillerieangriffen auf die syrischen Kurden die USA und Frankreich gegen sich auf. Es gibt Berichte, wonach die Türkei bereits mit Spezialsoldaten einzelne Vorstöße gegen kurdische Stellungen auf syrischem Gebiet unternommen hat. Erdogan riskiert damit eine direkte militärische Konfrontation mit Russland. Schon warnt der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew vor einem "neuen Weltkrieg". Das mag Propaganda sein. Aber Erdogans Strategie ist brandgefährlich.

Im Norden Syriens treffen alle Konfliktparteien aufeinander. Wenn nun die Türkei militärisch eingreift, würde das wie ein Brandbeschleuniger wirken. Sollte eine solche Intervention zu Gefechten mit russischen Einheiten führen, hätte Erdogan zwar formell keinen Anspruch auf den Beistand der Allianz. Doch die Nato würde unweigerlich in den Konflikt hineingezogen - einen Konflikt, der den Nahen Osten in eine Katastrophe stürzen könnte. Wer bremst den Amoklauf des türkischen Präsidenten?

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18.02.2016, 08:30 Uhr
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