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Ein Hauch von Hoffnung

In der Ostukraine beginnen Kriegsgegner mit dem Abzug der Artillerie

Der Minsker Friedensprozess ist zu neuem Leben erwacht. Aber auch nach einem erneuten Gipfeltreffen in Paris bleibt sein endgültiger Erfolg weiter offen. Es hakt auch an der Umsetzung politischer Vorgaben.

05.10.2015
  • STEFAN SCHOLL

Paris Es waren zähe Verhandlungen. Fast fünf Stunden diskutierten François Hollande, Angela Merkel, Petro Poroschenko und Wladimir Putin im Pariser Elysee-Palast den Ukraine-Konflikt. Wie Hollande und Merkel hinterher sagten, sprach man hauptsächlich über die politische Umsetzung des im Februar gemeinsam beschlossenen Friedensplan "Minsk 2" und die bevorstehenden Regionalwahlen in der Ukraine und den Rebellengebieten. Die Separatisten wollten ihre Wahlen in Eigenregie veranstalten. Doch einigte sich die Runde nun darauf, dass auch die Abstimmungen im Donbass nach ukrainischem Wahlrecht stattfindet.

Nicht dass in der Ukraine schon Frieden herrschte. Nachts fallen an der Frontlinie weiter Schüsse, Rebellensprecher werfen den Ukrainern vor, Überfälle mit Minenwerfern zu veranstalten. Ukrainische Presseoffiziere kontern, die Separatisten ballerten auf ihrem eigenen Gebiet herum, um ukrainische Feuerüberfälle vorzutäuschen.

Aber der seit Februar oft gebrochene Waffenstillstand hält seit über einem Monat halbwegs. Und nachdem sich die Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch in Minsk auf den erneuten Abzug der Artillerie bis zu einem Kaliber von 100 Millimetern verständigte, verkündete Putschilin, Chefunterhändler der Rebellenrepublik Donezk: "Mit Inkrafttreten dieses Dokuments kann man meiner Meinung über das Ende des Krieges reden."

Minsk 2, das umstrittene Friedensabkommen vom Februar, funktioniert schlecht, aber es funktioniert. Wie ein virenbefallenes Computerprogramm, das mühsam anläuft, hängen bleibt, sich abschaltet, dann plötzlich selbst neu startet und weiter arbeitet. "Aber jetzt sieht es so aus, als würden die militärischen Vereinbarungen des Abkommens verwirklicht, und der kriegerische Konflikt eingefroren", sagt der Kiewer Politologe Wadim Karassjew. "Unklar bleibt, ob die politischen Vorgaben erfüllt werden."

Da hakt es. Das Abkommen sieht vor, dass die Ukraine die Finanz- und Wirtschaftsverbindungen zu den Rebellengebieten wiederherstellt, Renten- und Sozialleistungen zahlt. Stattdessen haben die Kiewer Behörden eine Lkw-Blockade gegen das Separatistengebiet verhängt, angeblich um Schmuggler zu stoppen. Gleichzeitig verboten die ukrainischen Sicherheitsorgane auch den Busverkehr in die Rebellenrepubliken. Nicht nur Bürokraten, auch westlich gesonnene Parlamentarier, wie Oleg Beresjuk, Fraktionschef der Partei "Selbsthilfe" fordern, die Blockade noch zu verschärfen: "Dieses Territorium ist weiter okkupiert. Um unser Land zu erhalten, muss es mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln isoliert werden." Merkel und Hollande erwähnten das Problem erst gar nicht.

Die Separatisten aber richten sich weiter in ihrer selbst erklärten Staatlichkeit ein. Wie das Justizministerium der Donezker Separatisten gestern mitteilte, wurden die ersten 16 Notare auf die Verfassung der Rebellenrepublik vereidigt.

In der Ostukraine beginnen Kriegsgegner mit dem Abzug der Artillerie
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (rechts) drückt Frankreichs Präsident Hollande die Hand. Foto: dpa

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05.10.2015, 12:00 Uhr
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