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Historischer Schulterschluss

In der Flüchtlingskrise vereint: Merkels und Hollandes symbolträchtiger Auftritt im Europäischen Parlament

Rund 26 Jahre nach dem Schulterschluss von Kohl und Mitterrand traten gestern ihre Nachfolger Merkel und Hollande gemeinsam vor das EU-Parlament. Beide beschworen den europäischen Zusammenhalt.

08.10.2015
  • KNUT PRIES (MIT DPA)

Es ist der ganz große historische Bogen, den Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande im EU-Parlament schlagen. Als das letzte Mal zwei ihrer Vorgänger gemeinsam vor den europäischen Volksvertretern sprachen, war gerade die Berliner Mauer gefallen. Helmut Kohl und François Mitterrand hätten im November 1989 "die sich abzeichnenden Umbrüche in Deutschland und in Europa" gespürt, erinnert Merkel. "Die Überwindung des Gegensatzes von Ost und West hat sich als eine gigantische Erfolgsgeschichte erwiesen."

Die Botschaft ist klar und geschickt inszeniert: Europa kann historische Herausforderungen bewältigen - damals wie heute, wo die Flüchtlingskrise die Gemeinschaft spaltet. Es ist ein symbolträchtiger Besuch des deutsch-französischen Duos im Straßburger Parlament. Angesichts zunehmender Sorgen über die Ankunft Hunderttausender Schutzsuchender in Europa demonstrieren sie Entschlossenheit.

Denn Europa stehe "vor einer Bewährungsprobe historischen Ausmaßes", sagte die Kanzlerin. "Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen. Ganz im Gegenteil: Jetzt brauchen wir mehr Europa!". Hollande erinnert an Mitterrands berühmte Ermahnung: "Nationalismus bedeutet Krieg - das gilt heute noch."

Die Idee zum Doppel-Auftritt ist im Januar bei einem gemeinsamen Abendessen in Straßburg geboren worden; zu einer Zeit also, als noch keinem der Beteiligten klar war, wie angeschlagen die Europäische Union im Herbst sein würde. Erst der große Andrang von außen hat Merkels und Hollandes gemeinsame Intervention zum "historischen Besuch in einer historisch schwierigen Zeit" (Parlamentschef Martin Schulz) gemacht. Beide Redner stellten die Flüchtlingskrise in den Mittelpunkt ihrer jeweils rund halbstündigen Reden.

Die Kanzlerin warnte vor jedem Versuch der Abschottung. Das sei illusorisch und bedeute "Verrat an uns selbst". Noch deutlichere Worte fand die CDU-Chefin zuvor in der christdemokratischen EVP-Fraktion. Für eine Totalverweigerung osteuropäischer Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen oder den gezielten Ausschluss von Muslimen habe sie "als Osteuropäerin" kein Verständnis. "Wir haben es doch erlebt: Abschottung funktioniert nicht!" Hollande sieht es genauso: "Die Rückkehr zu Binnengrenzen wäre ein tragischer Fehler."

Für beide Ansprachen gab es stehenden Beifall in der breiten Mitte des Hauses, die von einer informellen großen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten beherrscht wird. Nur von den Europa-Verächtern kam Protest - dabei ist auch in den Mainstream-Fraktionen nicht unbemerkt geblieben, dass Merkel und Hollande so gut wie nichts dazu gesagt haben, wie es mit dem Projekt Europa weitergehen soll.

Die anschließende Debatte war entsprechend lebhaft, die Stimmung emotional und die Angriffe scharf. "Haben Sie Mut zur Weiterentwicklung Europas - es ist die Aufgabe der Staats- und Regierungschefs!", ermunterte EVP-Fraktionschef Manfred Weber die beiden Redner. FDP-Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Lambsdorff hat "zuviel Vergangenheit, zu wenig Zukunft" gehört. Wo denn etwa "die deutsch-französische Initiative zur Befriedung Syriens" sei? Und für Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen, haben es Hollande und Merkel versäumt, Lehren aus der Eurokrise zu ziehen. "Frankreich muss über seinen Schatten springen in Sachen Souveränität. Und Deutschland muss sich lösen von der alleinigen Fixierung auf die Schulden."

Aus Hollande bricht es in dem seltenen direkten Schlagabtausch mit der Chefin der in Umfragen vor seinen Sozialisten liegenden Front National schließlich heraus: "Wenn Sie nicht von Europa überzeugt sind", wandte er sich direkt an die Rechten, "dann treten Sie doch gleich aus Europa, aus dem Euro und aus Schengen aus, und vielleicht auch gleich aus der Demokratie."

Ob die Botschaft der beiden Staatschefs auch außerhalb des Parlaments ankommt, muss sich zeigen. Merkel hofft, dass die historische Perspektive Ängste nimmt: "Viele sahen die Freizügigkeit für Millionen neue EU-Bürger als Bedrohung für den eigenen Arbeitsplatz", sagt sie. "Heute erkennen wir, dass sich diese Kraftanstrengung für uns alle gelohnt hat." Nun sei "Europa ein Raum, der Menschen träumen lässt".

In der Flüchtlingskrise vereint: Merkels und Hollandes symbolträchtiger Auftritt im Europäischen
. . . nämlich vor 26 Jahren Helmut Kohl und François Mitterrand. Fotos: dpa

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08.10.2015, 12:00 Uhr
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