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In der Flüchtlings-Klemme
Wohin geht es? Der türkische Premier Ahmet Davutoglu und Angela Merkel treffen sich wohl morgen Abend, um die Flüchtlingskrise zu besprechen. Foto: afp
Beim Gipfel mit der EU am Montag spielt die Türkei die Schlüsselrolle

In der Flüchtlings-Klemme

Während sich um die festsitzenden Flüchtlinge in Griechenland eine humanitäre Katastrophe anbahnt, sucht die Politik Wege, die Migration zu steuern. Viel hängt von der Türkei ab. Kann das gutgehen?

05.03.2016
  • PETER HEUSCH GERD HÖHLER (MIT AGENTUREN)

Die Lage der Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze wird immer hoffnungsloser. Nahe dem kleinen Dorf Idomeni warteten gestern fast 13 000 Menschen auf ihre Weiterreise - doch die wird immer unwahrscheinlicher. Mazedonien lässt pro Tag nur etwa 100 bis 400 Menschen einreisen. Tausende Wartende, darunter viele Familien mit Kindern, campieren in kleinen Zelten, andere unter freiem Himmel. Starker Regen verwandelte das Gelände in der Nacht zum Freitag in eine Schlammwüste, die Temperaturen fielen auf fünf Grad.

Laut Vize-Verteidigungsminister Dimitris Vitsas saßen gestern 31 842 Menschen in Griechenland fest. Trotz aller Grenzschließungen strömen weiter Flüchtlinge nach. Von Mittwoch bis Freitag retteten die griechische Küstenwache und die EU-Grenzagentur Frontex 1080 Schiffbrüchige in der Ägäis. Hunderte andere konnten aus eigener Kraft griechische Inseln erreichen. Vitsas zufolge sind unter den Neuankömmlingen immer mehr Armutsmigranten, die keinen Anspruch auf politisches Asyl haben.

Auf den ostägäischen Inseln warteten gestern fast 7000 Neuankömmlinge aus der Türkei auf die Weiterreise zum Festland. Im Hafen von Piräus hielten sich 2500 Flüchtlinge auf, in Athen gibt es drei Notaufnahmelager mit knapp 6000 Menschen, in Nordgriechenland weitere sechs Lager mit Platz für 5500 Personen. Dazu kommt rund ein Dutzend provisorischer Unterkünfte im ganzen Land. Weitere Lager seien im Bau, sagte Griechenlands Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas gestern.

Um die Flüchtlingszahlen zu senken, soll besonders die Türkei mit der EU kooperieren. Dazu findet am Montag ein EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel statt. Zur Vorbereitung traf sich gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris mit Frankreichs Präsident François Hollande. Das Ergebnis: Hollande unterstützt die Nahziele der Kanzlerin zur Lösung der Krise - jedenfalls bis zu einem gewissen Punkt.

Merkels Bemühen, die Türkei möglichst eng in die Regulierung und Verminderung des Migrantenzustroms einzubinden, unterstützt Paris rückhaltlos. Ebenso die Absicht, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, um die Reisefreiheit innerhalb der EU aufrecht zu erhalten. Hollande wie Merkel sind strikt gegen die Errichtung neuer Binnengrenzen, für eine Aufstockung der finanziellen Hilfe für Griechenland und für die Nato-Mission in der Ägäis, an der sich auch ein französisches Kriegsschiff beteiligen wird.

Beide Politiker verbindet zudem die Grundüberzeugung, dass es beim Asylrecht keine Obergrenze geben darf. Übrigens bekräftigte Frankreichs Präsident gestern seine Zusage, jene 30 000 der 160 000 Flüchtlinge aufzunehmen, die nach einem in Brüssel vereinbarten Schlüssel auf alle 28 EU-Mitgliedsländer verteilt werden sollen.

Doch weiter wird Frankreichs Präsident nicht gehen. Seine Linksregierung steht unter Dauerbeschuss der bürgerlichen Opposition, die ihr vorhält, zu nachgiebig in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu sein und der Kanzlerin "blinde Gefolgschaft" zu leisten. Noch schärfer sind die Attacken des rechtsextremen Front National. Merkel dürfte also im Elysée-Palast so viel Rückhalt bekommen haben, wie überhaupt zu erlangen war.

Die Kanzlerin sagte nach dem Treffen, Deutschland und Frankreich stimmten vollkommen überein, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse, um die Reisefreiheit im Inneren Europas zu sichern. Die Länder müssten wieder wegkommen von Grenzkontrollen. Und: "Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt." Sie teilte mit, die Türkei werde in den nächsten Tagen erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen von Griechenland zurücknehmen.

Merkel reist morgen Abend nach Brüssel. Dem Vernehmen nach trifft sie sich möglicherweise schon dann mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Denn ob es eine gemeinsame EU-Strategie in der Flüchtlingskrise gibt - und ob diese Erfolg haben kann - hängt von der Türkei ab. Sie bleibt das wichtigste Transitland für Flüchtlinge in die EU und hat inzwischen selbst mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen.

Bisher hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Flüchtlingszustrom aus der Türkei nicht gebremst, im Gegenteil: Im Februar setzten nach UN-Angaben 55 222 Flüchtlinge von der türkischen Küste zu griechischen Ägäis-Inseln über - fast zwanzig Mal mehr als im Februar 2015. Zwar hat die Türkei mit der Umsetzung einzelner Punkte des Aktionsplans begonnen, der beim November-Gipfel mit der EU beschlossen wurde. Entschärft hat das die Krise aber nicht.

Allerdings hat auch die zerstrittene EU bislang kaum etwas geliefert. Von einer Entlastung der Türkei kann keine Rede sein. Stattdessen fordert Brüssel von Ankara, weiter Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, diese aber nicht weiterreisen zu lassen. "Nichts für ungut, aber auf unserer Stirn steht nicht Dummkopf geschrieben", polterte Erdogan kürzlich. Zugleich machte er klar, dass die Türkei Flüchtlinge nicht zum Verbleib in seinem Land zwingen wird.

Zwar wurde im November beschlossen, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Dauer-Beitrittskandidaten Türkei wieder in Fahrt zu bringen. Eine Mitgliedschaft steht aber in den Sternen. Und neuer Zwist droht im Herbst: Die EU hat den Türken im Gegenzug für Hilfe in der Flüchtlingskrise Visa-Erleichterungen für Reisen in den Schengen-Raum von Oktober an in Aussicht gestellt. Ankara hat das aber als Zusage für visafreies Reisen interpretiert (und der Bevölkerung auch so vermittelt).

Und von den drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei zugesagt hat, wurden bisher erst 95 Millionen fest freigegeben - und zwar gestern. "Ohne Anreize wird Erdogan den Flüchtlingszustrom nicht stoppen", sagt ein europäischer Diplomat, der ungenannt bleiben will. "Und drei Milliarden Euro sind kein Anreiz, sondern eine Anzahlung. Das sind ganz andere Summen, die wir jährlich zahlen müssten." Der Diplomat fügt hinzu: "Erdogan schenkt uns das doch nicht. Der schenkt uns gar nichts." Erdogan selbst sagte neulich: "Egal wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten."

Der Aktionsplan

Migration Damit weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen, soll die Türkei der EU helfen. Bereits im November wurde dafür Folgendes vereinbart:

Grenzschutz Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern und stärker gegen Schleuser vorgehen.

Hilfe Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, dafür hat die EU der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Es geht etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. 95 Millionen gab die EU gestern für konkrete Projekte frei. 55 Millionen sollen in die Schulbildung syrischer Kinder fließen. 40 Millionen sind für humanitäre Hilfe vorgesehen, dieses Geld soll an das Welternährungsprogramm gehen. Die Türkei hat zudem bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge abgeschafft.

Politik Die EU hat der Türkei zudem zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. dpa

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05.03.2016, 08:30 Uhr
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