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Auch 1992 kamen viele Flüchtlinge

In Tübingen dienten damals die Kasernen als Unterkünfte – aber auch Häuser wurden gebaut

„Wenn noch mehr kommen, will sich die Stadt mit Containern auf Parkplätzen behelfen.“ – „Weitgehende Einschränkung des Asylrechts befürwortet.“ – „Zahl der Asylbewerber schnellt nach oben.“– „Es können nicht alle bleiben.“ Diese Sätze sind zur Zeit fast täglich zu lesen. Doch sie stammen nicht aus diesem Jahr, sondern von 1992.

21.10.2015
  • Sabine Lohr

Zu wenige Unterkünfte, Anschläge auf Asylbewerberheime, Debatten ums Asylrecht: Alles schon mal da gewesen. Vor 23 Jahren waren, wie heute, Flüchtlinge das bestimmende Thema, denn immer mehr Menschen kamen nach Deutschland und baten um Asyl.

1991 stellten knapp 260 000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland, ein Jahr später waren es 440 000. Zum Vergleich: In diesem Jahr beantragten bis Ende September rund 303 400 Flüchtlinge Asyl. Von Januar bis Ende September 1992 waren es fast 320 000 Menschen.

Damals kamen vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien sowie Sinti und Roma aus Rumänien. Sie alle wurden den Bundesländern nach einer Quotenregelung zugeteilt. Weil die Zahl der Flüchtlinge stark zunahm, wurde diese Quote im Oktober 1992 erhöht: Pro 1000 Einwohner wurden den Ländern nun 15 statt 9,5 Asylsuchende zugeteilt. Für den Kreis Tübingen, der bis dahin 1850 Flüchtlinge untergebracht hatte, hieß das, 1000 weitere Menschen aufzunehmen. Nicht mitgezählt waren dabei die rund 600 „Kontingent-Flüchtlinge“ – Juden aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Dazu kamen dann noch die Aussiedler – Deutsch-Stämmige aus der ehemaligen Sowjetunion. Allein 1990 kamen rund 400 000 von ihnen nach Deutschland, 1991 waren es weitere 220 000, danach ging die Zahl zurück.

All diese Menschen unterzubringen, war auch damals eins der größten Probleme. „Gerade in Zeiten steigender Wohnungsnot haben die Kommunen immer größere Schwierigkeiten, genügend Unterkünfte für Asylbewerber bereitzustellen“, schrieb das TAGBLATT Ende September 1992. In Tübingen waren rund 760 Flüchtlinge in drei großen Sammelunterkünften untergebracht – in der Hindenburgkaserne an der Reutlinger Straße, im Depot und in einer Gewerbehalle in der Rheinlandstraße. Außerdem lebten 135 Asylsuchende in Wohnungen und in den damals neu gebauten Holzhäusern an der Sindelfinger Straße. Im November 1992 zogen rund 90 Asylbewerber ins ehemalige Foyer an der Blauen Brücke – dort, wo zur Zeit das Ibis-Styles-Hotel entsteht. In der Derendinger Straße entstand im Januar 1992 ein Holzhaus, in dem rund 30 Asylbewerber lebten.

Dazu kam die „Landes-Sammelunterkunft“ in der Thiepval-Kaserne. Denn auch damals war die Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe überfüllt. In der Tübinger Kaserne wurde deshalb eine Außenstelle eingerichtet, in der rund 300 Flüchtlinge darauf warteten, auf die Bundesländer verteilt zu werden. Im Sommer 1992 richtete das Land eine „Bezirkssammelstelle für Asyl“ in Reutlingen ein, in der sich rund 500 Flüchtlinge aufhielten.

Damals wie heute wurde heftig debattiert. Worüber und wie, zeigen einige Überschriften von TAGBLATT-Artikeln: „Einwände gegen den Bau von Asylunterkünften auf der Wanne: Ausgerechnet die schöne Wiese. Die Bewohner des Luise-Wetzel-Stifts fürchten um ihre Spaziergangsruhe“ (25. Juli 1991); „Vor Ort sind sich alle einig: Das Asylrecht muss eingeschränkt werden“ (27. Juli 91); „Die Kapazität ist überschritten“ (31. August 91); „Grenze der Belastbarkeit erreicht“ (27. Februar 92); „Hundert für Thiepval – Regierungspräsidium sucht auch private Quartiere“ (25. Juli 92); „Ausgehungert, erschöpft, ruhebedürftig – Die Bereitschaft, bosnischen Flüchtlingen zu helfen, lässt die Bürokratie staunen“ (28. Juli 92); „Die Asylfrage schafft die SPD“ (7. September 92); „Wir müssen schreckliche Entscheidungen treffen – Herta Däubler-Gmelin: Asylverfahren beschleunigen“ (15. September 92); „Kaum Platz für noch mehr Flüchtlinge“ (2. Oktober 92).

Bundesweit wurde über mehr als über die Zuweisungen auf die Kommunen und das Unterkunftsproblem diskutiert. Die Bundesregierung (CDU und FDP) und die Landesregierung (CDU) setzten alles daran, die Flüchtlingszahlen zu minimieren. Dafür wollte die CDU den Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ aus dem Grundgesetz streichen, SPD, FDP und Grüne lehnten das ab. Die CDU wollte außerdem, dass die Einzelfallprüfung abgeschafft wird. Zudem sollten erstmals Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, damit Flüchtlinge, die aus diesen Staaten kommen, angewiesen werden können.

Im Mai 1993 schließlich trat die Änderung des Asylgesetzes in Kraft. Neu war das Prinzip der sicheren Drittstaaten, nach dem Deutschland jeden Flüchtling in das Nachbarland zurückweisen kann, aus dem er kam. Auch mit der Klassifizierung der sicheren Herkunftsländer setzte sich die CDU durch. Und neu war auch das Leistungsgesetz für Asylbewerber und die Schaffung eines Status als „Kriegsflüchtling“.

Während Ehrenamtliche Flüchtlingen halfen und sich etliche Gruppen gegen die Verschlechterung des Asylgesetzes wehrten, punkteten die rechtsgerichteten Republikaner mit dem Begriff „Asylmissbrauch“.

Besonders gravierend: die vielen fremdenfeindlichen Straftaten. In Rostock-Lichtenhagen griffen im August 1992 mehrere hundert Rechtsextreme die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber an. Sie wurden von tausenden bejubelt und beklatscht. Die Aufnahmestelle wurde evakuiert, woraufhin die rechten das angrenzende Wohnheim, in dem sich über 100 Vietnamesen aufhielten, in Brand steckten.

In Mölln zündeten im November 1992 zwei Neonazis ein Haus an, in dem zwei türkische Familien wohnten. Zwei Mädchen und ihre Großmutter kamen ums Leben, neun weitere Bewohner wurden schwer verletzt. Auch in anderen Städten gab es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Demonstrationen gegen (aber auch für) Asylbewerber.

Im Oktober 1992 – das neue Asylgesetz bahnte sich bereits an – berichtete das TAGBLATT, dass aus dem Reutlinger Sammellager 154 Menschen verschwunden seien: Sie alle hatten einen Asylantrag gestellt, der als unbegründet abgelehnt worden war. Um der drohenden Abschiebung zu entgehen, waren sie untergetaucht. Lediglich 26 Flüchtlinge wurden tatsächlich abgeschoben.

Das neue Gesetz trat im Mai 1993 in Kraft. Auch der Jugoslawien-Krieg ging zu Ende – die Bürgerkriegsflüchtlinge waren nicht mehr länger in Deutschland geduldet. Mitte Juli 1993 hatte sich die Zahl der Asylsuchenden halbiert.

In Tübingen dienten damals die Kasernen als Unterkünfte – aber auch Häuser wurden gebaut
Im heutigen Französischen Viertel stand 1992 noch die Hindenburgkaserne. Sie diente als Sammelunterkunft für Flüchtlinge. Archivbild: Berardi

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21.10.2015, 12:00 Uhr
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