Neue Debatte über City-Maut

In Stuttgart wird die Straßenbenutzungsgebühr seit Jahren diskutiert

Die City-Maut als Mittel gegen den täglichen Stau? Verkehrsminister Winfried Hermann stößt mit seinem Vorschlag für eine Straßenbenutzungsgebühr in der Stuttgarter Innenstadt auf wenig Begeisterung.

05.04.2012

Von ELKE HAUPTMANN

Stuttgart Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat jetzt gefordert, der Bund müsse eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, die es den Kommunen ermögliche, selbstständig über eine City-Maut zu entscheiden. In den Ballungsräumen sei die Maut eine gute Möglichkeit, Staus und Umweltbelastungen zu verringern. Im Gegenzug müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Dass sich nach Hermanns Einschätzung vor allem die Landeshauptstadt für eine solche Maßnahme eignet, verwundert angesichts der mehr als 400 000 Fahrzeuge, die täglich den Kesselrand passieren, und der deutlich über dem gesetzlichen Limit liegenden Feinstaubbelastung nicht.

Dennoch ließ der Aufschrei in Stuttgart ob dieser Gedankenspiele nicht lange auf sich warten. Das Thema City-Maut wird schließlich schon seit längerer Zeit kontrovers diskutiert - und ist erst vor einem Jahr ad acta gelegt worden, als der Gemeinderat über den Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans 2030 diskutierte. Daumendick war der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog des Stadtplanungsamts, doch vor allem eine Formulierung erregte die Gemüter. Sie lautete, dass besonders die City-Maut "bei entsprechender Ausgestaltung ein wirksames Instrument zur Beeinflussung des Verkehrsverhaltens ist" und, "sofern dies möglich ist", auch genutzt werden sollte. Doch ein solches Ansinnen lehnte die Stadtverwaltung bislang strikt ab. Abgesehen vom enormen organisatorischen Aufwand, der damit verbunden wäre, gebe es dafür keine Rechtsgrundlage, wies Oberbürgermeister Wolfgang Schuster zuletzt auch die bei den Etatberatungen erhobene Forderung der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke zurück.

Auch wenn Hermann nun seine Idee in die Kommission der Länderverkehrsminister einbringen will, scheint man in Stuttgart von der freiwilligen Einführung der City-Maut weit entfernt. Der Druck auf die Befürworter einer solchen Lösung ist groß. CDU, FDP und SPD haben ihre Ablehnung bekräftigt, auch Interessenverbände der Wirtschaft sprechen sich dagegen aus. Die City-Initiative Stuttgart bezeichnete Hermanns Vorschlag prompt als "Blödsinn": Eine City-Maut würde den Wirtschaftsstandort dramatisch schwächen. Auch der Handelsverband Baden-Württemberg hat eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Einführung gewarnt. Verbandspräsident Horst Lenk erklärte gestern, eine solche Gebühr würde nur Standorte außerhalb der Mautzone begünstigen und damit das Ladensterben in den Citys "anheizen".

In einer Studie über das Pro und Kontra der Gebühr raten Verkehrswissenschaftler der Universität Stuttgart von der Erhebung ab. Eine City-Maut für deutsche Städte sei "zwar machbar, aber derzeit nicht empfehlenswert, weil Einzellösungen für eine Stadt in Deutschland nicht erstrebenswert sind", heißt es darin. Deutsche Städte seien meist keine Monozentren wie London, erforderlich wäre ein bundesweit einheitliches System zur Mauterfassung.

Der Straßenverkehr staut sich in Stuttgart auf der Heilbronner Straße - doch eine City-Maut ist in der Stadt heftig umstritten. Foto: lsw

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Erstellt:
5. April 2012, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
5. April 2012, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 5. April 2012, 12:00 Uhr

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