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Soldaten gegen Flüchtlinge

In Slowenien soll Militär an den Grenzen eingesetzt werden

Slowenien ist dem Flüchtlingsansturm nicht gewachsen und ruft das Militär zu Hilfe. Auf der Balkanroute herrscht mittlerweile Chaos.

21.10.2015
  • DPA/ROL

Zagreb/Ljubljana Bis zu 5000 Flüchtlinge haben sich trotz hochgerüsteter Polizei illegal Zugang zu Kroatien verschafft. Das berichtete der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic. Die Menschenmenge sei vom serbischen Grenzübergang Berkasovo ins kroatische Bapska durchgebrochen, sagte der Minister in Belgrad. Auch das weiter nördlich gelegene Slowenien wurde von Flüchtlingen regelrecht gestürmt. Allein bis Mittag seien 6000 Menschen eingereist, sagte Innen-Staatssekretär Bostjan Sefic in Ljubljana. Eigentlich kann oder will das EU- und Schengenland nur bis zu 2500 Menschen verkraften. Die Regierung legte dem Parlament gestern eine Gesetzesänderung vor, um den Armee-Einsatz an der Grenze zu ermöglichen.

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist reine Formsache, weil auch die größten Oppositionsparteien dem Militäreinsatz zustimmen. Es gehe um die Unterstützung der Polizei, sagte Regierungschef Miro Cerar in Ljubljana. Erste Soldaten könnten schon am heutigen Mittwoch zum Einsatz kommen.

Auch Kroatien denkt über den Bau eines Grenzzaunes nach Serbien nach. Regierungschef Zoran Milanovic hatte das als "allerletzte der letzten Möglichkeiten" bezeichnet. Außenministerin Vesna Pusic sagte, wenn Deutschland seine Grenzen schließe, löse das eine Kettenreaktion aus. Auch Österreich und Kroatien würden dann folgen.

Slowenien appellierte an die EU, bei der Krisenbewältigung zu helfen. "Es ist ganz und gar unrealistisch, dass ein Zwei-Millionen-Land die Lage stoppen, organisieren und lösen kann", während es "viel größere Mitglieder nicht geschafft haben", teilte die Regierung nach einem Krisentreffen mit. Slowenien sehe in der Hilfe aus Brüssel "einen Test für die Solidarität".

Der Zustrom von Flüchtlingen, die von der Türkei aus über die Ägäis in die EU kommen, reißt nicht ab. Auf den griechischen Inseln in der Ostägäis wurden seit Freitag fast 29 000 Neuankömmlinge gezählt. Der Grüne Boris Palmer warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Überlastung der Kommunen. "Unter den jetzigen Bedingungen, wo täglich 10 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schaffen wir das nicht", sagte der Tübinger OB dieser Zeitung. Die Aufnahmekapazität lasse sich "weder mit der Bibel noch mit dem grünen Wahlprogramm lösen".

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21.10.2015, 12:00 Uhr
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