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„In Brüssel schütteln alle den Kopf“
Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, hält weiterhin am Gedanken der offenen EU-Binnengrenzen fest. Den Hickhack in CDU und CSU kann sie nicht nachvollziehen. Foto: Paul Zinken/dpa
Europa

„In Brüssel schütteln alle den Kopf“

Der Unionszwist über die Asylfrage kam im EU-Parlament schlecht an, sagt die Grünen-Abgeordnete Ska Keller. Vor allem die Rolle von Horst Seehofer irritiert ihre Kollegen.

17.07.2018
  • MATHIAS PUDDIG

Berlin/Brüssel. Als Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament ist Ska Keller eine der mächtigsten Frauen in ihrer Partei. Geht es nach den deutschen Grünen, soll sie im kommenden Jahr europaweit als Spitzenkandidatin antreten. Warum sich der Kampf für Europa lohnt, erklärte Keller im Interview.

Frau Keller, die deutschen Grünen haben Sie ins Rennen um die Spitzenkandidatur für die Europawahl 2019 geschickt – was bedeutet Europa eigentlich für Sie?

Ska Keller: Ich komme von der deutsch-polnischen Grenze. Die war mal sehr undurchlässig, heute ist sie nicht mehr wirklich da. Das ist für mich sehr eng mit Europa verbunden. Ich erinnere mich daran, dass wir früher an der Grenze immer den Pass zeigen mussten und im Radio angesagt wurde, wie lange die Lkw-Fahrer warten müssen. Das alles gibt es nicht mehr! Stattdessen überwinden die Leute ständig die Grenze, gehen hier ins Schwimmbad und da zum Friseur. Das ist für mich Europa: das Zusammenbringen von Menschen über alte Grenzen hinweg und die Absage an den Nationalismus.

Allerdings haben nur wenige die Chance, Europa so kennenzulernen wie Sie. Liest man über Sie, ist eigentlich ständig vom Reisen die Rede.

Das gehört zu meinem Job. Wir sind ja nicht Abgeordnete für nur ein Bundesland. Wir sind Abgeordnete für Europa. Deswegen ist Reisen ein essentieller Teil meines Jobs. Ich finde es wichtig, zu gucken, wie es anderswo aussieht. Denn wir machen Gesetze für ganz Europa. Es reicht nicht, immer auf das Zuhause in Brandenburg zu verweisen. Das ist schön und gut und wichtig, aber ich muss auch wissen, was meine Entscheidungen für die Leute in Griechenland bedeuten.

Manche Grüne halten den Begriff „Heimat“ für problematisch. Glauben Sie trotzdem, dass Europa Heimat sein kann?

Ja, kann es. Ich selbst sage aber nicht Heimat …

… sondern?

Zuhause. Das ist der Ort, an dem wir gemeinsam eine bessere Zukunft machen können. Und das ist für mich Europa.

Dieses Europa steckt aber in der Defensive.

Wir haben ein massives Problem mit Regierungen, die immer mehr aufs Nationale setzen. Schon lange haben sie Brüssel zum Sündenbock für alles gemacht, was zu Hause nicht funktioniert. Das hat sich festgesetzt. Wer auf die Europäische Union und Brüssel schimpft, der bekommt Applaus.

Letztlich ging es auch im Unionsstreit der vergangenen Wochen um Europa. Wie haben Sie die Debatte von Brüssel aus wahrgenommen?

In Brüssel schütteln alle, nicht nur wir Grünen, den Kopf. Es gibt im Moment nicht besonders viele Ankünfte von Flüchtlingen. Das ist eine konstruierte Krise, und das macht die Leute in Brüssel ziemlich fassungslos – weil damit ja auch wieder Europa aufs Spiel gesetzt wird.

Und dann kam auch noch Horst Seehofers „Brexit-Brief“...

Es ist unglaublich, dass ein einzelner Innenminister die Bemühungen von 27 Mitgliedsstaaten torpediert. Da ist man sich einmal einig, damit man nicht weitere Austrittsbewegungen schafft. Und dann sagt Seehofer, er will das so nicht hinnehmen. Das ist einfach krass.

Hätte Kanzlerin Merkel ihn entlassen sollen?

Ich verstehe nicht, wieso sich die CDU so am Gängelband von der CSU durch die Manege ziehen lässt. Denn es ist ja nicht nur Seehofer, das sind auch Söder und Dobrindt. Die tun zwar so, als ob sie damit nichts zu tun hätten. Aber es war Söder, der gesagt hat, der Multilateralismus sei vorbei und die Europäische Union interessiere ihn nicht.

Aber diese Ablehnung sieht man ja vielerorts. Ist Europa schwach geworden?

Europa steckt tatsächlich in der Defensive, wenn wir uns die nationalen Regierungen anschauen. Doch zugleich gibt es immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Europa, die das nicht mitmachen. In Polen gehen die Leute auf die Straße gegen die Justizreform und haben immer die EU-Fahne dabei. In Rumänien gibt es Massendemonstrationen gegen Korruption, auch da haben die Leute die EU-Fahne dabei. Und in Österreich, wo es um den Zwölf-Stunden-Tag geht, berufen sich die Protestierenden auf EU-Recht. Das ist Europa, das sind die Leute, die was draus machen. Dieses Europa von unten, das wird viel zu wenig betrachtet.

An der Macht sind doch aber Kaczynski, Orban und Kurz.

Dieser Rechtsnationalismus ist eine sehr große Herausforderung. Viel wird sich daran entscheiden, wie wir damit umgehen, dass es innerhalb unserer Grenzen nicht mehr demokratisch und rechtsstaatlich zugeht. Das ist ja nicht nur in Polen und Ungarn ein Problem, sondern auch in Rumänien mit der Korruption, oder den Journalistenmorden in der Slowakei und auf Malta. Wenn Europa aber für irgendetwas in der Welt steht, dann ist das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das müssen wir garantieren können.

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17.07.2018, 06:00 Uhr
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