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Bankenrecht

Immobilienkredit: Schwarz-Rot bessert nach

Nach Kritik aus dem Bundesrat hat sich die Bundesregierung noch einmal mit ihrem Gesetzentwurf zu Wohnimmobilienkrediten beschäftigt. Das Kabinett beschloss einen Vorschlag für eine Ergänzung des Entwurfes, der an die Abgeordneten der großen Koalition ging.

08.10.2015
  • DPA

Berlin Darin heißt es, dass Verbraucher, die zwischen 2002 und 2010 Immobilienkredite abgeschlossen haben und dabei fehlerhaft über ihr Recht zum Widerruf des Vertrages aufgeklärt wurden, nur noch maximal drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes aus ihren Verträgen aussteigen können. Das "ewige Widerrufsrecht" gilt aber weiter für Verbraucher, die über ihr Recht bislang gar nicht aufgeklärt wurden. Über den Gesetzentwurf muss der Bundestag noch beraten.

"Insbesondere Unternehmen sind durch die Fortdauer des Widerrufsrechts verunsichert. Das wollen wir beenden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), nach dem Kabinettsbeschluss. Gleichzeitig begrüßte er die jüngste Ankündigung von Banken und Sparkassen, ihre Kunden künftig zu warnen, wenn diese drei Monate lang mehr als 50 Prozent ihres Disporahmens beansprucht haben. Das geht über die gesetzliche Verpflichtung hinaus, die eine Beratung erst dann vorschreibt, wenn ein Bankkunde sechs Monate lang mehr als 75 Prozent seines Dispositionsrahmens ausgeschöpft hat.

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08.10.2015, 12:00 Uhr
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