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Immer wieder Palmer
Beschert den Grünen mal wieder eine Diskussion: Boris Palmer. F Foto: Bereitet den Grünen wieder eine Diskussion: Boris Palmer. dpa
Tübingens OB will gewaltbereite Flüchtlinge nach Syrien abschieben

Immer wieder Palmer

Tübingens grüner OB Boris Palmer fordert eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien. Seiner Partei beschert er so mal wieder eine Diskussion.

08.08.2016
  • ULF MAUDER UND BETTINA GRACHTRUP, BEIDE DPA

Tübingen. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien ausgesprochen. Dafür erntete er scharfe Kritik aus der eigenen Partei. Der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag) hatte Palmer gesagt: „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland.“ Es gebe Verhaltensweisen, die dazu führten, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirke. Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: „Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.“

Palmer, der schon oft mit seinen Ansichten in seiner eigenen Partei angeeckt ist, bekam für seine Worte viel Kritik zu hören. Die Grünen-Bundeschefin Simone Peter lehnte Palmers Vorstoß ab. „Klassischer Palmer-Nonsens“, schrieb sie auf Twitter. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Peter: „Boris Palmer sollte wissen, dass Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien einen völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch haben und deshalb nicht zurückgeschoben werden dürfen.“

In Stuttgart verurteilten die Grünen-Landeschefs Thekla Walker und Oliver Hildenbrand Palmers Vorschlag als „verantwortungslos und zynisch“. Wer den Schutzanspruch abschaffen wolle, stelle elementare Grundwerte der Gesellschaft in Frage. Co-Bundeschef Cem Özdemir sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Er (Palmer) kann ja mal nach Syrien reisen oder sich mit Menschenrechtsorganisationen austauschen, die die Lage dort kennen.“

Ende Juli hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit einem ähnlichen Vorstoß für Diskussionen gesorgt. Er forderte, Flüchtlinge schon bei geringen Straftaten konsequent abzuschieben – auch in Krisengebiete. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hielt dagegen, Abschiebungen von Flüchtlingen in Konfliktgebiete seien ein genereller Verstoß gegen das Völkerrecht.

Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur zu Palmers Forderung: „Von Tübingen aus lässt sich einfach darüber nachdenken, ob und wohin man nach Syrien abschieben könnte.“ Palmer solle bedachter formulieren, „sonst darf er sich über den Applaus von falscher Seite nicht wundern“. Gewalt und Straftaten würden in Deutschland mit dem Strafrecht geahndet.

Palmer zog auch auf seiner Facebook-Seite Kritik auf sich – wegen der Lebensgefahr im Kriegsgebiet Syrien. Der Rathaus-Chef hielt dagegen, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe. Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte er: „Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort „In Syrien ist es unsicher“ wenig befriedigend.“

Palmer forderte in dem Interview eine Debatte über unbequeme Themen. Zu seiner eigenen Zukunft sagte der 44-Jährige, dass er sich auch eine Aufgabe in der Wirtschaft vorstellen könne. „Reizvoller als andere politische Ämter fände ich die Herausforderung, in der Wirtschaft etwas zu bewegen“, sagte er. „Es wäre spannend, sich darum zu kümmern, dass endlich mehr Windräder laufen, bei Daimler mehr grüne Autos gebaut werden oder die Bahn pünktlich fährt.“

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08.08.2016, 06:00 Uhr
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