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Einsame Frontfrau

Immer mehr Unionspolitiker gehen auf Distanz zu Angela Merkel

Zehn Jahre ist Angela Merkel demnächst Kanzlerin. Die Anzeichen für einen Stimmungsumschwung mehren sich: Die CDU-Chefin muss um ihre Autorität in der Union und um ihre Popularität im Volk bangen.

05.10.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Wendet sich gerade das Blatt für Angela Merkel? Im ZDF-Politbarometer fiel die Bundeskanzlerin jüngst auf Platz vier zurück, noch hinter CDU-Rebell Wolfgang Bosbach. Beim aktuellen Deutschlandtrend der ARD verlor sie neun Punkte gegenüber dem Vormonat, CSU-Chef Horst Seehofer kletterte um elf Zähler hoch. Die Stimmung kippt, signalisieren die demoskopischen Daten. Der "Spiegel" konstatiert: "Um Merkel wird es einsam." Und "Bild" titelt: "Will Seehofer Merkel stürzen?"

Es kann sein, so hat eine langjährige Beobachterin neulich gemunkelt, "dass die Flüchtlingspolitik Angela Merkel das Amt kostet". So wie die "Reformagenda 2010" Gerhard Schröder (SPD) zu Fall brachte. Vor ein paar Tagen saßen die beiden Kontrahenten von einst einträchtig beisammen, die amtierende Regierungschefin präsentierte die Biographie ihres Vorgängers. Am Ende gab der Genosse einen unverhüllten Rat: "Jeder Bundeskanzler muss bereit sein, notwendige Entscheidungen zu treffen, selbst wenn damit das Risiko des Machtverlusts verbunden ist."

Angela Merkel verzog an dieser Stelle keine Miene, aber alle wussten: Schröder hatte einen zutreffenden Hinweis auf die gegenwärtige Gemütslage seiner Nachfolgerin geliefert. Mit ihrem "Wir schaffen das" hat die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik einen Kurs vorgegeben, der nicht bloß in der Union wachsende Verunsicherung auslöst, sondern auch in der Bevölkerung. Zur Stunde lässt sich nämlich nicht erkennen, welche Folgen der anhaltende Zustrom nach Deutschland für die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik hat - und am Ende für die Akzeptanz dieser Regierung unter Merkels Führung.

Absetzbewegungen im Dunstkreis der Kanzlerin sind nicht zu übersehen. Horst Seehofer und andere CSU-Granden fahren seit Wochen so schwere Geschütze gegen die Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden auf, dass die beiden Unionsparteien plötzlich wie zwei zänkische Stiefschwestern wirken. Sogar Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag und nahezu bedingungslos treue "Merkelianerin", ging jetzt erstmals auf Distanz zur Kanzlerin, ähnlich wie die beiden CDU-Minister Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière, die deutlich andere Akzente bei der Bewältigung des Asylbewerberproblems setzen als Merkel: "Nicht auf der Linie der Kanzlerin", bemerkte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Dass sich in der Union Unmut über die bislang so unangefochtene Frontfrau zusammenbraut, war bereits im Schatten der Griechenland-Krise festzustellen. Mehr als 60 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten im August gegen das neuerliche Hilfspaket für Athen - das gab es in den beiden ersten Amtsperioden der Kanzlerin nie. Der harte Kern der Nein-Sager kritisiert nun auch Merkels Flüchtlingskurs. In der Fraktionssitzung vergangene Woche brachte ein CDU-Parlamentarier das Unbehagen an der Parteibasis auf den Punkt: "Die Leute haben Angst, einfach Angst." Den Optimismus der Vorsitzenden ("Wir schaffen das") teile vor Ort kaum jemand: "Statt ungezügelter Aufnahme müssen wir den Flüchtlingsstrom nach Deutschland kurzfristig begrenzen."

Einstweilen gibt sich Angela Merkel entschlossen, nicht von ihrer bisherigen Linie abzuweichen. Das dringt jedenfalls aus internen Runden mit der Kanzlerin nach draußen: "Sie wackelt da nicht." Ihren Kritikern empfiehlt die Kanzlerin, lieber die konkreten Probleme anzupacken, als die Lage in düsteren Farben zu schildern und damit eine Wende der öffentlichen Meinung herbeizureden - von positiver Aufnahmebereitschaft zu misstrauischer Abwehrhaltung. Sorgen bereitet der nach allgemeinem Urteil mächtigsten Frau der Welt allerdings die unverändert schwierige Situation am Brüsseler Verhandlungstisch: Ohne eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Staaten droht auch in Deutschland die Situation in den nächsten Monaten aus dem Ruder zu laufen.

Noch ist es für einen Abgesang auf die Kanzlerin zu früh. Zwar ist in diesen Tagen schon davon zu lesen, dass Angela Merkel "im Herbst ihrer Kanzlerschaft" steht oder "am Anfang vom Ende angelangt" sei. Die ersten Kommentatoren bemühen gar das etwas sperrige Wort von der "Kanzlerinnen-Dämmerung". Tatsache aber ist, dass die 61-Jährige in beiden Ämtern derzeit ohne Alternative ist - an der Spitze der Bundesregierung ebenso wie als Parteichefin. Seit sie vor über 15 Jahren zur CDU-Vorsitzenden, vor bald zehn Jahren zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, hat Angela Merkel manchen Konflikt innerhalb der Union und mit wechselnden Koalitionspartnern überstanden. Momentan macht ihr jedenfalls niemand die doppelte Führungsrolle streitig - sie ist vielleicht einsamer als jemals an der Spitze, aber zugleich so mächtig wie nie.

Die CDU zum Beispiel kann sich vor den drei Landtagswahlen im März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gar keine Debatte um ihr größtes Wahlkampf-Zugpferd leisten, und dass es der wütende CSU-Boss Horst Seehofer ernsthaft auf einen Bruch mit der Kanzlerin ankommen lassen will, ist auch kaum anzunehmen.

Wer weiß, vielleicht sieht am Freitag schon wieder alles ganz anders aus - rosiger für "Mutti". Dann wird verkündet, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Angeblich hat Angela Merkel gute Chancen: wegen ihrer Vermittlung im Ukraine-Konflikt und der Verantwortung, die sie in der europäischen Flüchtlingskrise übernimmt. "Wir wissen", sagt Kristian Berg Harpviken, der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio, "dass sie nominiert ist - sie könnte den Preis bekommen."

Immer mehr Unionspolitiker gehen auf Distanz zu Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auch von Parteifreunden zurzeit viel Kritik für ihre Flüchtlingspolitik anhören. Ihre Popularitätswerte sinken. Foto: afp

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05.10.2015, 12:00 Uhr
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