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Al-Sisi verschärft Unterdrückungskurs

Immer mehr Übergriffe auf deutsche Einrichtungen in Ägypten

Politische Stiftungen aus Deutschland können kaum noch arbeiten, Seminarteilnehmer erhalten Besuch von der Staatssicherheit. In Ägypten wird das Klima zunehmend repressiver.

08.10.2015
  • MARTIN GEHLEN

Kairo Wenn Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi im Ausland auftritt, schildert er die Zustände in seiner Heimat stets in leuchtenden Farben. "Die Ägypter genießen ein beispielloses Maß an Meinungsfreiheit", sagte er kürzlich bei seinem Besuch in New York zur UN-Vollversammlung. Auch wird der Präsident nicht müde zu beteuern, sein Land befinde sich auf dem Weg zur Demokratie. Die kommenden Parlamentswahlen intoniert er als Schlussstein Ägyptens beim Bau einer offenen Gesellschaft, die Meinungsfreiheit und Menschenrechte respektiert.

Die Realität am Nil ist eine andere. "Sisi sagt, die Pressefreiheit habe zugenommen, dabei hat nur eines zugenommen, die Lügen und die immer dreisteren Stellungnahmen", sagt Gamal Eid, Vorsitzender des "Arabischen Netzwerks für Menschenrechtsinformationen". "Wir alle kennen sehr gut die Zahl der beschlagnahmten Zeitungen und die Zahl der Inhaftierten."

Der Unterdrückungskurs gegen die Zivilgesellschaft beschränkt sich längst nicht mehr nur auf ägyptische Institute. Auch die Übergriffe gegen deutsche Einrichtungen haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Das Fass zum Überlaufen für die deutsche Diplomatie brachte eine Durchsuchung der Staatssicherheit während eines Fortbildungsseminars für ägyptische Journalisten, zu dem die "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" in Assuan eingeladen hatte. Die Beamten forderten die Herausgabe der Unterlagen. Der Workshop wurde abgebrochen. "Die deutsche Botschaft hat bei der ägyptischen Regierung wegen des Vorfalls protestiert", hieß es dazu im Auswärtigen Amt in Berlin.

Die gesprengte Veranstaltung gehört zur so genannten Transformationspartnerschaft. Das 50-Millionen-Programm war von Deutschland nach dem Arabischen Frühling 2011 aufgelegt worden, um demokratische Strukturen in Ägypten, Libyen und Tunesien zu fördern. In Libyen ist wegen des Bürgerkriegs keinerlei Arbeit mehr möglich.

Das Klima in Ägypten wird immer repressiver. Auch deutsche Korrespondenten in Ägypten erleben, dass ihre Arbeit zunehmend schwierig ist.

Das Gleiche gilt für die politischen Stiftungen. Im September war ein Bürobote der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kairo auf offener Straße von Unbekannten bedroht worden. Er sollte die Post für die Stiftung herausgeben. Die Täter brüsteten sich, sie hätten schon die Kairoer Privatwohnung des deutschen Stiftungsleiters durchsucht. Zuvor waren dem SPD-nahen Institut auf Druck der Staatssicherheit fest gebuchte Hotelsäle so kurzfristig gekündigt worden, dass die Teilnehmer nicht mehr rechtzeitig benachrichtigt werden konnten und teilweise über hunderte Kilometer umsonst anreisten.

Abgesehen von der offen schikanierten Ebert-Stiftung haben alle anderen deutschen Parteistiftungen ihre Arbeit in Ägypten eingestellt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wurde von der Justiz geschlossen, die beiden deutschen Mitarbeiter 2013 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach unternimmt Kairo nichts, um die Skandalurteile aus der Welt zu schaffen. Der Friedrich-Naumann-Stiftung ist seit Dezember 2014 jede Tätigkeit untersagt, selbst ihren offiziellen Dienstwagen darf sie nicht mehr benutzen. Die Hanns-Seidel-Stiftung hat ihre Arbeit eingestellt, weil sie keinen neuen Büroleiter findet, der unter Sisis Regime arbeiten möchte. Und offizielle Akkreditierungen für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung und die linke Rosa-Luxemburg-Stiftung sind derzeit aussichtslos.

Immer mehr Übergriffe auf deutsche Einrichtungen in Ägypten
Der starke Mann Ägyptens: Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Er meint, die Meinungsfreiheit habe unter ihm im Land zugenommen. Das Gegenteil ist richtig. Foto: afp

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08.10.2015, 12:00 Uhr
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