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Der Leitartikel

Im Stich gelassen

Was passiert, wenn der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei platzt? Der ohnehin von vielen angezweifelte Vertrag gerät nach den willkürlich wirkenden „Säuberungen“ ins Wanken.

10.08.2016
  • GERD HÖHLER, ATHEN

Athen. Die Weigerung der türkischen Regierung, ihr Versprechen zur Lockerung der Anti-Terror-Gesetze einzulösen, gefährden die geplante Einführung der Visumfreiheit. Daran könnte das fragile Abkommen zerbrechen. Keinem muss das mehr Kopfschmerzen bereiten als den Griechen. Denn wenn die Türkei die Vereinbarung aufkündigt und den Schleusern freie Hand lässt, könnte der Flüchtlingsstrom über die Ägäis wieder anschwellen. Griechenland würde dann zu einem Auffangbecken für Hunderttausende. Kommt es dazu, darf Europa Athen nicht im Stich lassen.

Bisher scheint die Devise in den meisten EU-Staaten zu sein: Hauptsache die Flüchtlinge bleiben auf Distanz. Dafür ist auch gesorgt, denn die Grenzen auf dem Balkan sind geschlossen. Für neu ankommende Flüchtlinge ist Griechenland damit Endstation. Knapp 60 000 Menschen sind hier bereits seit Schließung der Balkanroute im Februar gestrandet. Jeden Tag kommen im Schnitt etwa 80 hinzu. Da sind deutlich weniger als die täglich rund 2000 Flüchtlinge zum Jahresbeginn. Aber wenn der türkische Präsident Erdogan die Schleusen öffnet, könnten die damaligen Zustände schnell wieder erreicht sein.

Dann müsse Griechenland eben seine Grenzen besser sichern, lautet ein Ratschlag. Wer so redet, verkennt die Realitäten. Seine 200 Kilometer lange Landgrenze zur Türkei hat Griechenland gut gesichert. Aber wie soll das Land seine Seegrenze dichtmachen? Ankommende Flüchtlingsboote abzudrängen oder gar zu versenken, widerspräche dem Völkerrecht. Es bleibt der griechischen Küstenwache also gar nichts anderes übrig, als die Menschen an Land zu geleiten.

Genauso abwegig wie der Ruf nach einer Abriegelung der Seegrenze ist das Ansinnen, die griechischen Inseln der Ostägäis in riesige Internierungslager zu verwandeln. Das würde bedeuten, die wirtschaftlichen Strukturen dieser Inseln zu zerschlagen, einschließlich des Tourismus, und der örtlichen Bevölkerung jede Lebensgrundlage zu nehmen. Angesichts solcher absurder Vorschläge ist es kein Wunder, dass sich die Griechen von der EU im Stich gelassen fühlen. Die Zahlen belegen diesen Eindruck. Im Herbst hatte die EU versprochen, 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien innerhalb der Union umzusiedeln. Tatsächlich wurden bisher nur gut 2800 Menschen übernommen.

Aber auch Griechenland muss mehr tun. Die meisten der dort Gestrandeten werden lange im Land bleiben. Das ist keine Zahl, die ein Zehn-Millionen-Volk nicht verkraften könnte, zumal das chronisch krisengeplagte Land dafür Finanzhilfen der EU erhält. Doch immer noch dauern die Asylverfahren viel zu lange. Fast 10 000 Menschen drängen sich deshalb in den Aufnahmezentren auf den Ägäisinseln. Ausgelegt sind diese Unterkünfte nur für 7450 Bewohner. Auch jene, die Asyl in Griechenland bekommen, wissen nicht, was aus ihnen werden soll. Denn ein Konzept zur Integration dieser Menschen gibt es nicht. Weder gibt es Sprachkurse für die Erwachsenen noch Schulklassen für die Kinder. Die Flüchtlinge haben keine Perspektive. Sie leben überwiegend in menschenunwürdigen Notunterkünften, die medizinische Versorgung ist miserabel. Ausgerechnet der Links-Premier Alexis Tsipras, der sich sonst als Champion der Menschenrechte brüstet, wirkt teilnahmslos angesichts des Flüchtlingselends in seinem Land.

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10.08.2016, 06:00 Uhr
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