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Im Schatten der Krise
Sie stehen morgen nicht zur Wahl und doch wird auch über sie abgestimmt: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: dpa
Protest und Unzufriedenheit mit den Eliten bestimmen die drei Landtagswahlen am Sonntag

Im Schatten der Krise

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel werden wegen des Ausgangs der drei Landtagswahlen stürzen. Die Fliehkräfte in der Koalition dürften aber wachsen.

12.03.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Die Großwetterlage ist unübersichtlich, die Flüchtlingskrise überlagert alles. Nach der faktischen Schließung der Balkan-Route und vor dem nächsten EU-Türkei-Gipfel am 17./18. März in Brüssel sind die Signale verwirrend. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die Länder, die sich abschotten, und verlangt Hilfen für Athen.

Sind die Landtagswahlen ein Referendum über Merkel? Zwar hat, wie Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen feststellt, das Flüchtlingsthema im Vergleich zum Jahresanfang "etwas an Brisanz verloren", doch bleibt die Debatte über die Politik der Bundesregierung beherrschend: In Baden-Württemberg rangiert das Thema für 71 Prozent der Befragten ganz oben, in Rheinland-Pfalz für 62 Prozent, in Sachsen-Anhalt für 53 Prozent. Natürlich steht Angela Merkel persönlich nicht zur Wahl, aber die Bundeskanzlerin weiß selbst, dass viele Bürger mit dem Kreuz auch über die Frage abstimmen, ob sie mit ihrer Willkommenskultur einverstanden sind. Mehr als ein Dutzend Mal trat die CDU-Vorsitzende allein in Baden-Württemberg auf.

Könnte die Kanzlerin über dramatische CDU-Verluste stürzen? Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, hat es zahlreiche Landtagswahlen gegeben, bei denen die CDU teilweise dramatische Einbußen erlitten hat. So verlor die Union seit 2005 ihre Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Dennoch hält sich Merkel unangefochten im Amt. Das dürfte auch nach der Dreifachwahl am kommenden Sonntag so bleiben. Allerdings wäre es für die CDU besonders bitter, wenn sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz wieder nur die Oppositionsrolle für die Christdemokraten bliebe. Eine Rebellion gegen die Kanzlerin erscheint schon deshalb unwahrscheinlich, weil Merkel die einzige Kandidatin der Union ist, die 2017 einen erneuten Erfolg bei der Bundestagswahl verspricht.

Tritt SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag zurück? Der Vizekanzler hat auf diese Frage in den letzten Tagen bereits geantwortet: "Warum sollte ein Bundesvorsitzender nach Landtagswahlen zurücktreten?" Ganz so abwegig ist die Frage nach persönlichen Konsequenzen für Sigmar Gabriel freilich nicht. Sollte die SPD, was die Demoskopen nicht ausschließen, in Sachsen-Anhalt hinter die AfD zurückfallen, in Baden-Württemberg auf das Niveau einer Protestpartei schrumpfen und in Rheinland-Pfalz den Schlüssel zur Staatskanzlei abgeben müssen, würde in der Partei ein Aufruhr entstehen. Allerdings spricht für Gabriel, dass kein Genosse in Sicht ist, der ihm den undankbaren Job des SPD-Chefs abnehmen will. Und nach der Kanzlerkandidatur drängt sich auch niemand.

Welche Folgen haben die drei Wahlen für die Berliner Koalition? Wenn die beiden Koalitionsparteien in allen drei Ländern Federn lassen müssen, wird die Unruhe im schwarz-roten Regierungslager weiter zunehmen. Die Fliehkräfte waren ja in den vergangenen Monaten schon sichtbar, etwa bei der Debatte um die Asylpolitik und die noch ausstehenden Projekte aus dem Koalitionsvertrag. Angela Merkel und Sigmar Gabriel werden Zugeständnisse an den jeweiligen Partner umso weniger machen können, als auch die CSU um ihre Macht in Bayern fürchten muss - der Freistaat wählt 2018. Eine vorgezogene Bundestagswahl kommt wohl weder für die Union noch für die SPD in Betracht, zu unkalkulierbar wäre deren Ausgang im Schatten der weiter schwelenden Flüchtlingskrise.

Was bedeutet ein Kretschmann-Wahlsieg für die Grünen? Wenn sich Winfried Kretschmann als Ministerpräsident in Stuttgart halten könnte, wäre das für die Grünen zuallererst ein erneut historischer Erfolg - aber er hätte für die Partei insgesamt auch einen Preis. Mit seinem pragmatischen Kurs in der Wirtschafts- und Industriepolitik, seinem Ruf als "Merkel-Versteher" nicht nur in Asylfragen und seiner Strategie, die auf eine gesellschaftliche Mehrheit zielt, ist Kretschmann mindestens den Parteilinken ein Dorn im Auge. Sie fragen besorgt: "Wie sollen wir 2017 als Opposition gegen Frau Merkel und die Union einen Wahlkampf führen, wenn wir uns politisch gar nicht so stark von der Koalition im Bund unterscheiden?" Die Realpolitiker der Grünen fühlen sich dagegen durch Kretschmanns Popularität bestätigt.

Wird die AfD ihren Beutezug auch bei der Bundestagswahl fortsetzen? Ein Ende des Aufwärtstrends der Rechtspopulisten ist derzeit nicht absehbar. Die AfD wird vermutlich selbst dann nicht wieder verschwinden, wenn die Flüchtlingskrise abflaut. Die Partei profitiert nämlich inzwischen von einer allgemeinen Unzufriedenheit mit den etablierten (Volks-)Parteien und der herrschenden Politik - den Eliten. Das könnte dazu führen, dass die AfD 2017 auch in den Bundestag einzieht und dort die Mehrheitsbildung erschwert, zumal dem Parlament durch das mögliche Comeback der FDP dann sechs statt heute vier Fraktionen angehören könnten. Komplizierte Bündnisse aus drei Parteien sind für diesen Fall ebenso denkbar wie die notgedrungene Fortsetzung von Schwarz-Rot, erneut unter Führung von Angela Merkel.

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12.03.2016, 08:30 Uhr
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