Überbrückungshilfen

Kommentar: Im Praxistest durchgefallen

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

19.01.2021

Von DIETER KELLER

Berlin. Das zeigen die Überbrückungshilfen für Unternehmen, die von den Corona-Einschränkungen besonders stark betroffen sind, ob durch Schließungen oder große Umsatzeinbrüche. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein Finanz-Kollege Olaf Scholz (SPD) haben vollmundig großzügige Unterstützung versprochen. Doch was ihre Beamten daraus gemacht haben, hält dem Praxistest nicht Stand. Es ist ja richtig, sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen – oder besser mit den Krediten, die zu ihren Lasten aufgenommen werden. Aber es hilft nichts, nur viel Geld ins Schaufenster zu stellen. Es muss auch vor Ort ankommen, und das schnell. Da herrscht immer noch Nachholbedarf.

Zu wenig im Blickpunkt steht zudem die EU-Kommission. Denn sie bremst viele Hilfen aus, weil sie auf feste Obergrenzen für Beihilfen pocht, die recht niedrig sind. Größere Unternehmen, ob Handels- oder Hotelketten, werden da leicht ausgebremst. Selbst mit Verlustnachweis ist bei vier Millionen Euro Hilfe Schluss. In der Corona-Pandemie, die jetzt schon fast ein Jahr anhält, kann das ziemlich wenig sein. Das relativiert Altmaiers Plan, die Förderhöhe auf 1,5 Millionen Euro pro Monat zu erhöhen. Die sind schnell erreicht. Verhandelt wird darüber schon länger, aber bisher leider ohne Ergebnis.

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Erstellt:
19. Januar 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
19. Januar 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2021, 06:00 Uhr

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