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Leitartikel · Polen

Im Namen des Bruders

Der Wahltriumph der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) begann mit der Benachrichtigung eines Toten: "Herr Präsident, ich vermelde: Auftrag ausgeführt!", rief der wie immer in Schwarz gekleidete Parteichef Jaroslaw Kaczynski am Sonntagabend seinem Bruder Lech zu, der als Präsident Polens im Jahr 2010 bei einem Flugzeugabsturz nahe Smolensk ums Leben gekommen war. Die geplante "moralische Erneuerung" des Landes kann die nationalkonservative Partei nun Dank 37,7 Prozent der Stimmen in Angriff nehmen - erstmal seit der Wende 1989 wird eine politische Gruppierung in Polen wahrscheinlich alleine regieren.

27.10.2015
  • Von Jens Mattern, Warschau SWP

Die bisherige Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) unter Ewa Kopacz vermochte gegen die sozialen Versprechen der PiS und gegen den Vorwurf, eine vom Volk entfremdete Elite zu sein, keine Strategie zu finden. Seit 2007 hatte die konservativliberale Partei regiert, damals konnte sie den autoritär regierenden Jaroslaw Kaczynski ablösen.

Nun geht der Trend wieder nach rechts. Dies wird auch am Fehlen einer Linkspartei im neu gewählten Sejm deutlich. Als drittstärkste Kraft etablierte sich die populistische Partei "Kukiz15" des Rocksängers Pawel Kukiz. Der charismatische Volksbarde verlangt eine stärkere Mitbestimmung der Bürger, holt gern das Feindbild Deutschland aus der Mottenkiste und ist grundsätzlich bereit, mit der PiS zusammenzuarbeiten. Auch bei einer Verfassungsänderung will er Kaczynski beistehen - damit sollen der katholischen Kirche, die die PiS im Wahlkampf unterstützte, noch mehr Rechte eingeräumt und die Judikative zugunsten der Regierung eingeschränkt werden. Dafür brauchen die Nationalkonservativen die Zustimmung von 307 Abgeordneten, die sie nach derzeitigem Stand nicht hat. Doch auch so hat die Partei einiges an Instrumenten, um Polen in ihrem Sinne zu verändern.

Die PiS, das ist vor allem der 66-jährige Strippenzieher Jaroslaw Kaczynski. So wird Präsident Andrzej Duda, gewählt im Mai, kaum gegen Gesetzesentwürfe votieren. Er wurde schließlich von Kaczynski als Kandidat ausgewählt. Dudas Wahlkampfleiterin Beata Szydlo soll das Amt des Premiers übernehmen. Eigene Akzente sind von ihr nicht zu erwarten.

Einfluss auf den PiS-Chef hat vielmehr der ungarische Premier Viktor Orbán mit seiner autoritären Staatsführung. Kaczynski will ihm auch in dessen rigoroser Flüchtlingspolitik nacheifern. In dieser Frage ist ein Konflikt mit der EU und Deutschland programmiert. Kaczynski, Doktor der Rechte, hat schon angekündigt, in Brüssel für die "Wahrung der nationalen Interessen" kämpfen zu wollen. Die Erfahrungen aus der Regierungszeit 2005 bis 2007 lehren, dass er gute Beziehungen mit außenpolitischen Partnern oft an Bedingungen knüpft, die diese zu erfüllen haben.

Für Kaczynski persönlich ist jedoch die Aufklärung des Unglücks von Smolensk am wichtigsten. Für den nächsten Jahrestag, den 10. April, kündigte er bereits "die Wahrheit" über den Hergang an. Der Kreml geht von einer "Verkomplizierung" der bereits schlechten Beziehungen mit Warschau aus.

Kaczynski sieht hier auch eine Schuld bei der bisherigen Regierungspartei, die nicht genug für die Aufklärung des Unglücks getan habe. "Ich will keine Vergeltung", sagte er mehrfach, auch am Wahlabend, und relativierte dies dann mit der Aussage: "Diejenigen, die am Boden liegen, sollen nicht noch getreten werden." Worauf schallendes Gelächter folgte. Seinen politischen Gegnern ist seit Sonntag nicht mehr zum Lachen zumute.

Im Namen des Bruders

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27.10.2015, 12:00 Uhr
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