Justiz

Im Namen der Affen

In der Schweiz darf die Bevölkerung über Grundrechte für Primaten abstimmen. In Deutschland gibt es ähnliche Klagen.

26.09.2020

Von CHRISTIAN RATH

Karlsruhe. Im Schweizer Kanton Basel-Stadt kann die Bevölkerung entscheiden, ob neben dem Mensch auch andere Primaten, gemeint sind insbesondere Affen, Grundrechte haben sollen. Konkret geht es um ein „Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit.“ Affen seien „hochintelligent“, heißt es zur Begründung der Initiative, sie „können mit Menschen in Zeichensprache kommunizieren, sind leidensfähig, empfinden Empathie für andere und können sich sowohl an vergangene Ereignisse erinnern als auch in die Zukunft blicken.“ Alle rund 300 Primaten-Arten hätten ein großes Gehirn, komplexe Sozialstrukturen und eine hohe Leidensfähigkeit – was sie leider auch für Tierversuche besonders interessant mache.

Die Zoohaltung von Affen soll zwar auch künftig möglich sein, ebenso die Nutzung zu Forschungszwecken. Allerdings sollen die Primaten dann nicht leiden müssen und auch sonst „keine Belastung“ erfahren. Urheber der Initiative ist der Verein Sentience. Er bezeichnet sich als Denkfabrik, die sich für die Interessen „aller empfindungsfähigen Wesen“ einsetzt.

Das Basler Parlament, der Große Rat, hatte die Initiative 2018 zunächst als unzulässig abgelehnt. Eine solche Verfassungsänderung auf kantonaler Ebene verstoße gegen Schweizer Bundesrecht. Das sah nun das Schweizer Bundesgericht anders. Kantone dürften über den in der Bundesverfassung verbürgten Schutz hinausgehen. Die Initiative darf also zur Abstimmung gestellt werden.

Peta macht sich für Ferkel stark

Auch in Deutschland gibt es eine Diskussion über die Grundrechte von Tieren. So hat die radikale Tierschutzorganisation Peta im November vorigen Jahres Verfassungsbeschwerde im Namen der Ferkel erhoben, genauer: für alle „männlichen Schweine, die betäubungslos kastriert werden“. Ziel ist eine beschleunigte Abschaffung dieser umstrittenen, aber bislang üblichen Praxis, die einen strengen Geruch von Eberfleisch verhindern soll.

Die Ferkel-Klage geht also noch weit über die Basler Initiative hinaus. Zum einen will Peta Grundrechte für Tiere nicht erst durch eine Verfassungsänderung einführen, sondern nimmt an, dass sich Tiere heute schon auf Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit berufen könnnen. Zum anderen beschränkt sich Peta auch nicht auf die (im weiteren Sinne menschenähnlichen) Primaten, sondern vertritt Schweine, die keine Primaten sind. Wenn auch für Schweine, Kühe und Hühner das Recht auf Leben und Freiheit gälte, wären Fleischverzehr, Tierhaltung und Schlachtung nur noch schwer zu rechtfertigen.

Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch nicht über die Peta-Klage entschieden.

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Erstellt:
26. September 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
26. September 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 26. September 2020, 06:00 Uhr

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