Im Kreistag bleibt kein Stein auf dem anderen

Es war ein Paukenschlag, als das Tübinger Landratsamt am Dienstag kurz nach 16.30 Uhr das Ergebnis der Kreistagswahl veröffentlichte. Die Wählerinnen und Wähler haben die Zusammenarbeit des Gremiums auf völlig neue Beine gestellt. Die wichtigsten Ergebnisse:

Die sechs bereits im Kreistag vertretenen Listen FWV, CDU, Grüne, SPD, Linke und FDP gehören jeweils in Fraktionsstärke (mindestens drei Sitze) auch dem neuen Kreistag an. Die Partei und die AfD, die erstmals zur Wahl antraten, ziehen mit jeweils zwei Kreisräten als Gruppen ins Gremium ein. „Die Partei“ hatte kreisweit, die AfD nur in den Wahlkreisen Rottenburg und Mössingen kandidiert.

Die Grünen kamen auf 29,8 Prozent und sind jetzt die stärkste Fraktion. Sie legten um 5,1 Prozent zu und haben die Freie Wählervereinigung (29,2 Prozent) vom Spitzenplatz verdrängt. Die so genannte Bürgermeisterfraktion FWV hatte sich erstmals 1984 vor die CDU an die Spitze gesetzt und ihre Position seither verteidigt.

Der Kreistag hat künftig 67 Sitze – neben den 56 regulären Sitzen für die fünf Kreistagswahlkreise auch elf Ausgleichssitze. Für eine Mehrheit im Gremium sind mindestens 34 Stimmen nötig, wobei zusätzlich auch der Landrat stimmberechtigt ist. Zuletzt hatte der Kreistag 62 Sitze.

FWV (16 Sitze) und CDU (12 Sitze mit 17,7 Prozent), die jahrzehntelang die Kreispolitik dominierten, haben erstmals zusammen keine Mehrheit mehr.

Gegenüber der Wahl vor fünf Jahren musste die CDU (minus 7,5 Prozent) die größten Verluste hinnehmen. Sie verlor vier Sitze, die FWV einen und die SPD ebenfalls einen Sitz.

Zu den Gewinnern gehören neben den Grünen, die vier Sitze hinzugewannen und jetzt 18 Kreisrätinnen und Kreisräte stellen, auch die Linke. Ihre Fraktion wächst von vier auf fünf Mitglieder. Die FDP, zuletzt nur noch mit zwei Kreisräten vertreten, eroberte zwei zusätzliche Sitze und hat damit wieder Fraktionsstärke.

Mit 64,6 Prozent lag die Wahlbeteiligung im Landkreis diesmal gegenüber 2014 (54 Prozent) um über zehn Prozentpunkte höher.

Als „tolle Sache für die Demokratie“ wertete der Grünen-Sprecher Markus Goller gestern den Erfolg seiner Fraktion im Blick auf kommende Kreistagsbeschlüsse. Gerade bei den Haushaltsberatungen, wo es bislang „natürliche Blöcke von FWV und CDU“ gegeben habe, müsse man zukünftig „viel mehr in den Dialog gehen“. Dennoch sei die Arbeit im Kreistag bislang „menschlich von großem Respekt gekennzeichnet“. Die Grünen seien von ihrer Sitzzahl her „kontinuierlich gewachsen“. Nun könnten sie mehr mitgestalten. Im Blick auf die beiden neuen AfD-Kreisräte erklärte der scheidende Grünen-Fraktions-Chef: „Wir werden gut beobachten, was die AfD für Themen einbringt. Aber Rassismus ist nicht verhandelbar. Da werden die Grünen harte Kante zeigen.“

FWV-Sprecher Thomas Hölsch ist trotz Verlust eines Sitzes „zufrieden“ mit dem Ergebnis für seine Fraktion. „Wir haben 43 000 Stimmen mehr geholt“, sagt der Dußlinger Bürgermeister. Dass die AfD mit 23 000 Stimmen zwei Sitze erhält, kann er nicht nachvollziehen. „Da stimmt etwas nicht in unserem Wahlsystem“, erklärte er. „Spannend“ werde die Zusammensetzung des neuen Kreistags allemal. „Da müssen gerade bei den Haushaltsberatungen mehr sachliche Kompromisse gemacht werden.“

Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher bewertete den Verlust seiner CDU-Fraktion von insgesamt vier Sitzen als „ärgerlich“. Man habe flächendeckend „starke Listen aufgestellt“. Aber gegen den EU-Trend könne man halt auch im Kreis Tübingen nicht ankommen. Das Ergebnis zeige: „Das Blatt geht in eine andere Hand. Jetzt müssen die Grünen mehr Verantwortung übernehmen, und wir sind in der Rolle als drittstärkste Fraktion“.

Landrat Joachim Walter berichtete gestern von technischen Problemen in seiner Behörde. Auf das Tübinger Ergebnis habe man am Montag bis 23.17 Uhr warten müssen. Auch in anderen Städten und Gemeinden hakte es. Das neue Gremium im Kreistag sei geprägt von einem „starken Wechsel“. Fast die Hälfte der künftigen Kreisrätinnen und Kreisräte ist neu. „Wir werden vielfältiger und bunter“, so Walter. „Das passt zum Diversity Day“ am Dienstag.