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Die Kanzlerin voller Zuversicht, die Partei voller Zweifler

Im "Anne Will"-Interview zeigt sich Angela Merkel offen

Die Kanzlerin ist voller Tatendrang. In einem einstündigen Interview wirbt sie vor einem Millionen-Publikum für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Derweil kommt aus ihrer eigenen Partei harter Gegenwind.

09.10.2015
  • ANDRÉ BOCHOW THOMAS BLOCK (MIT DPA)

Die viel zu reißerische Off-Stimme verkündet: "Aus Berlin. Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Können wir es wirklich schaffen?" Gastgeberin Anne Will stellt die Frage sinngemäß gleich noch einmal und Angela Merkel sagt lächelnd: "Wir schaffen das." Zusatz: "Wir müssen uns nur immer wieder fragen, was heißt das?"

Ja, was? Merkel packt alles in eine Antwort: tolle freiwillige Helfer, die zu verbessernde Organisation im Krisenmanagement, die Diskussion über eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge in Europa und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Es ist "die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung".

Merkel hat eine Aufgabe und der will sie sich "mit aller Kraft" widmen. Sie ruht in sich, ist offen, manchmal sogar heiter. "Die Menschen sollen schon wissen, wer ihre Kanzlerin ist." Soll wohl heißen: Wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, "die in einen Wettbewerb für unfreundliche Behandlung von Flüchtlingen treten wollen", gibt sie eben die Kanzlerschaft dran.

Doch während die Kanzlerin in sich ruht, ist in der CDU die Hölle los. Noch nie hat Merkel so viel Druck von ihren Ministerpräsidenten, von der Basis und von CSU-Chef Horst Seehofer bekommen. Der droht inzwischen mit "Notwehr", sollte Berlin nichts gegen die steigenden Flüchtlingszahlen unternehmen und kommt damit gut an: Bei der Bild-Umfrage, die Merkels "Wir schaffen das" Seehofers "Mehr geht nicht" gegenüberstellt, liegt der Bayer meilenweit vorn. Nicht einmal ein Fünftel ist für die Kanzlerin. Und als ob das alles nicht schon genug wäre, haben 34 CDU-Funktionäre einen Brandbrief an Merkel unterschrieben, der in ungewöhnlich deutlichen Worten eine neue Strategie in der Flüchtlingsfrage fordert.

Unter dem Brief steht auch die Unterschrift des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU in der Region Stuttgart, Matthias Pröfrock. Er sagt: "An zwei, drei Punkten war die Auffassung halt etwas unterschiedlich." Im Südwesten formuliert man vorsichtig, fast freundlich - obwohl die Kanzlerin manchen Forderungen im Interview eine klare Absage erteilt hat.

"Die gegenwärtig praktizierte Politik der offenen Grenzen entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU", heißt es in dem Brief. "Wie soll das funktionieren? Wir können die Grenzen nicht schließen", antwortete die Kanzlerin. Als Konflikt möchte Pröfrock den Widerspruch freilich nicht verstanden wissen. "Es ist doch klar, dass hier gerungen wird", sagt er. "Es würde mich auch sehr wundern, wenn wir bei so einem Thema alle sofort einer Meinung wären." Nie sei es ihm darum gegangen, eine "Palast-Revolution" anzuzetteln.

"Der Brief irritiert mich", sagt Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU). Merkels Auftritt hingegen habe er als "Ermutigung und Bestätigung" empfunden. Aber: "Ich hätte auch gerne gehört, dass sie sich mit den Kommunen in Verbindung setzen wird." Die CDU müsse mehr Mut zeigen. "Was Merkel nicht gesagt hat: Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz." Mit dem jetzigen Asylgesetz werde es für Kommunen zunehmend schwieriger, die Lage zu meistern.

Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet die SPD Merkel den Rücken freihält. Parteichef Sigmar Gabriel sagt: "Ich glaube, dass die Linie der Kanzlerin, den Menschen nichts vormachen zu dürfen, richtig ist." Und auch der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig (SPD) meint: "Alles, was sie gestern gesagt hat, ist richtig und kann nur unterstützt werden."

Einzig auf SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi scheint Verlass zu sein. Sie wirft der Kanzlerin vor, keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen zu haben. "Merkel steht nicht dafür, dass sie ausgereifte Gesellschaftskonzepte auf den Tisch legt, sondern dafür, kurzfristig zu agieren", sagt Fahimi. Mit Blick auf die CSU fügt die SPD-Politikerin hinzu, die Union erzeuge gerade "eine politische Bipolarität, wie sie extremer kaum sein könnte".

Im "Anne Will"-Interview zeigt sich Angela Merkel offen
Gelegentlich gut gelaunt: Die Kanzlerin zu Gast bei Anne Will. Foto: Actionpress

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09.10.2015, 12:00 Uhr
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