Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Hamburger Senator

Illegale Einreise soll nicht mehr strafbar sein

Flüchtlinge sollen nach dem Willen des Hamburger Justizsenators Till Steffen nicht länger wegen illegaler Einreise nach Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden.

23.10.2015
  • dpa

Hamburg. Der Straftatbestand der illegalen Einreise werde der Lebenssituation von Flüchtlingen nicht mehr gerecht, heißt es in einem Antrag, den der Grünen-Politiker seinen Länderkollegen auf der nächsten Ministerkonferenz am 12. November in Berlin vorlegen will. Eine Sprecherin des Senators bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des Magazins «Der Spiegel».

Gegen alle Asylbewerber, die ohne gültige Einreisepapiere deutschen Boden betreten, müssen bislang von Amts wegen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Auch in den anderen Bundesländern wächst nach Informationen des «Spiegel» die Kritik an dieser Gesetzesvorschrift. Die Regelung lasse sich nicht «ohne weiteres mit dem Grundrecht auf Asyl und der Willkommenskultur» vereinbaren, zitiert das Nachrichtenmagazin eine Quelle aus dem baden-württembergischen Justizministerium. Baden-Württembergs Ressortchef Rainer Stickelberger (SPD) ist derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz.

Illegale Einreise soll nicht mehr strafbar sein
Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

23.10.2015, 12:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular