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„Ich weiß nicht, ob die Talsohle erreicht ist“
„Wir können nicht regieren, bis der Notarzt kommt.“ SPD-Landeschefin Leni Breymaier sieht den Schritt in die Opposition als richtig an. Foto: Foto: DPA
SPD

„Ich weiß nicht, ob die Talsohle erreicht ist“

Vor dem Parteitag in Donaueschingen ist die Stimmung gereizt. Landeschefin Leni Breymaier sieht die politische Neuausrichtung als langfristige Aufgabe – und will Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung.

18.11.2017
  • JENS SCHMITZ

Stuttgart. Negativrekord im Land, Allzeittief im Bund, gereizte Stimmung: Vor dem Landesparteitag in Donaueschingen geht es der SPD schlecht wie selten. Landeschefin Leni Breymaier ist nicht sicher, ob die Talfahrt bald endet.

Frau Breymaier, Sie sitzen jetzt im Bundestag, dort reden seither alle über Jamaika. Sind Sie enttäuscht, dass die SPD eine Regierungsbeteiligung sofort ausgeschlossen hat?

Leni Breymaier : Wir sind 2005 und 2013 in die große Koalition gegangen und gingen jeweils nicht gestärkt daraus hervor. Schaut man sich noch die Verluste der CDU an, dann kann man schon sagen: Die große Koalition wurde abgewählt. Wenn die SPD in die Opposition geht, ist das einerseits ein Stück Umsetzung des Wählerwillens. Ich halte es aber auch für richtig, der AfD nicht die Oppositionsführerschaft im Bundestag zu überlassen.

Mit 12,7 Prozent hat die SPD bei der vergangenen Landtagswahl ihr schlechtestes Baden-Württemberg-Resultat eingefahren. 20,5 Prozent sind nun auch im Bund Negativrekord. Was läuft schief?

Ich bin mir nicht sicher, ob wir die Talsohle schon erreicht haben. Die Sozialdemokratie ist europaweit im Krisenmodus. Man kann sich die jetzige Bundestagswahl anschauen und sagen: Es gab für Rot-Rot-Grün keine echte Machtoption. Martin Schulz hat sein großes Pfund, die Europapolitik, nicht gespielt. Nach den verlorenen Landtagswahlen hatten wir ein Verliererimage. Wenn wir im Wahlkampf unsere politischen Ziele angesprochen haben, dann sagten die Leute: Ihr regiert doch schon so lang, warum habt ihr's denn nicht gemacht? Da hat ein Stück weit auch die Glaubwürdigkeit gefehlt, die wir über eine lange Strecke an bestimmten Punkten verspielt haben.

Welche Strecke meinen Sie?

Ich war einverstanden mit der Politik der grün-roten Landesregierung 2011 bis 2016. Ich war einverstanden mit der Politik der SPD im Bund 2013 bis 2017. Aber ich glaube, dass die großen Brocken vorher passiert sind. Wir müssen unsere Politik der letzten 15 Jahre anschauen. Und darum glaube ich, dass es richtig ist zu sagen, wir gehen in die Opposition – denn wir können nicht regieren, bis der Notarzt kommt.

Parteichef Martin Schulz will die Agenda-Politik hinterfragen. Glauben Sie, dass ein Linksruck hilft?

Ich bin nicht diejenige, die sagt, die SPD muss sich jetzt für die Agenda entschuldigen. Das war eine wirtschaftlich schwierige Zeit, in der neoliberales Gedankengut Mainstream war. Wir sind heute in einer besseren wirtschaftlichen Lage, und deshalb können wir's uns leisten, Dinge ein Stück weit gerade zu ziehen. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Korrektur. Wir haben in Deutschland einen riesengroßen Niedriglohnsektor. Ich glaube, dass die SPD nur ernst genommen wird, wenn sie das macht, wofür sie gegründet wurde: Nämlich, sich um die Menschen zu kümmern, die von ihrer Arbeit leben müssen – jetzt, wenn sie krank, erwerbslos oder alt sind.

Was muss geschehen?

Die SPD muss einen Zukunftsentwurf entwickeln: Wo wollen wir stehen in 20, 30 Jahren? Was wird es eigentlich noch für Arbeit geben? Wie wird diese Gesellschaft gestaltet sein? Wie wollen wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen? Das haben wir zu machen – und wir machen‘s auch, aber ich glaube, wir machen es zu wenig transparent. Das ist nicht kapierbar, was da läuft.

Erklären Sie's uns.

Wir befassen uns ja allenthalben mit den Weiterungen der Digitalisierung. Wenn nur das autonome Fahren kommt, werden wir Arbeitsplätze verlieren, dass es knallt – im Bereich Spedition, Logistik, Taxi, Busfahren, um nur ein paar zu nennen. Wir werden bei den Finanzdienstleistungen weitere 50 Prozent Arbeitsplätze verlieren, im Einzelhandel 90 Prozent. Es werden nicht so viele neue Arbeitsplätze entstehen, wie wegfallen. Trotzdem wird weiter Geld verdient. Dann ist die zentrale gesellschaftliche Frage: Wem kommt diese Rendite zugute? Ist das der Erfinder eines Systems, sein Besitzer, oder sind das wir alle? Mein Vorschlag wäre: Es sind wir alle. Wenn wir es nämlich laufen lassen, dann werden wir irgendwann den einzelnen Menschen haben, dem drei Viertel des Weltvermögens gehören.

Im Vergleich zu Grünen und Linken hat die SPD am meisten Wähler an die AfD abgegeben. Die holen Sie mit einem Linksschwenk nicht zurück, oder?

Wir haben in Deutschland einen Bodensatz an Rechten, aber nicht so viele wie AfD-Wähler. Ich glaube immer noch, dass die AfD vor allem aus Protest gewählt wird. Es ist ihr gelungen, soziale Probleme, die wir haben – bezahlbarer Wohnraum, Renten, niedrige Löhne –, umzudeuten als kulturelle Probleme: Du hast so wenig, weil alles den Flüchtlingen gegeben wird. Ich glaube, dass das auch die historische Aufgabe der SPD ist, dem etwas entgegenzuhalten. Die Grünen sind nur dort sozial, wo die SPD mitregiert.

Welche Rolle werden die jüngsten Wahlschlappen in Donaueschingen spielen?

Wir werden nicht nur ganz konkret den Wahlkampf besprechen müssen. 12,7 Prozent und jetzt 16,4 in Baden-Württemberg, das heißt auch weniger Geld. Wir werden unsere internen Strukturen anschauen müssen. Dann die Inhalte: Wo kommen wir her, wo wollen wir hin? Das sind die Hauptaufgaben, die wir im Land und im Bund zu machen haben .

Wo sehen Sie die landespolitische Stoßrichtung der nächsten Zeit?

Das Land schwimmt ja gerade im Geld. Insofern bin ich bei der Fraktion, wenn sie sagt, man kann das Geld den Bürgern zurückgeben. Und zwar nicht in Form von Steuersenkungen, sondern indem man zum Beispiel über kostenlose Kitas nachdenkt. Ich wünsche mir, dass wir uns bis zur nächsten Landtagswahl konstruktiv an die Veränderung des Landtagswahlrechts machen. Das nächste Riesenthema ist dann der Bereich mobiles Baden-Württemberg.

Wo können sich Sozialdemokraten gegen Grün-Schwarz profilieren?

Eine klare Schwäche der Regierung ist, dass sie beim Thema Digitalisierung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mitdenkt. Das zweite ist der ganze Bereich Bildung, nicht nur die frühkindliche. Mit den Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind die Anfängerzahlen um 26 Prozent zurückgegangen. Das konterkariert doch den Anspruch auf ein weltoffenes Land. Oder die Bildungszeit: Die Regierung feiert Baden-Württemberg als Ehrenamtsland, stellt aber in Frage, ob man für dieses Ehrenamt seine Fortbildungstage nehmen kann. Wir haben die AfD im Landtag sitzen – und die Koalition zieht in Zweifel, ob wir politische Bildung brauchen. Das sind alles Dinge, bei denen ich denke: Da fehlt die SPD in der Regierung.

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18.11.2017, 06:00 Uhr
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