Ich schäme mich

Natürlich trägt Berlin die Verantwortung für die große Politik in Deutschland und in Europa und nicht Stuttgart. Wir erleben jetzt die Folgen der Wirtschafts- und Finanzpolitik von Herrn Schäuble der letzten fünf Jahre. Frau Wagenknecht hat recht, wenn sie behauptet, die „schwarze Null“ von Herrn Schäuble bringt noch mehr „braune Nullen“, nicht nur in Deutschland.

Frau Merkel hätte mit einem SPD- oder Grünen-Finanzminister eine viel bessere Politik in der EU gemacht. Man kann nicht Griechenland jahrelang moralisch und wirtschaftlich an die Wand drücken und gleichzeitig verlangen, die Außen grenze der EU zu schützen, damit die Österreicher und die Ungarn in Ruhe schlafen können. Außerdem muss man unbedingt politisch die Ursachen der Kriege im Nahen Osten (zum Beispiel Waffenverkäufe) bekämpfen, um so die Millionen Flüchtlinge zu verhindern.

Ich schäme mich als Europäer über die menschlichen Tragödien der letzten Monate auf dem Balkan und vor allem in Griechenland. Auch wenn ich mit vielem der Politik von Frau Merkel der letzten Jahre nicht einverstanden bin, in der Flüchtligskrise bin ich wie unser Ministerpräsident Kretschmann ein Versteher von Frau Merkel. Sie hat eine Vision für Europa, die große Teile der CDU und vor allem der CSU nicht haben. Sie propagieren eine Flüchtlingspolitik, die nur Angst in der Bevölkerung verursachen kann. Das ist genau das Gegenteil von dem „Wir schaffen das“ von Frau Merkel.

Bei diesen Landtagswahlen werden die Karten der Parteienlandschaft neu gemischt.