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Premier Cameron und seine Konservativen feiern sich auf ihrem Parteitag und vermeiden eine Debatte über Europa

"Ich habe keine romantische Beziehung zur EU"

Auf dem Parteitag der englischen Konservativen hat Premier David Cameron große Sozialreformen angekündigt. Seine Partei war bester Laune - auch weil das Thema Europa weitgehend umschifft wurde.

08.10.2015
  • HENDRIK BEBBER (MIT DPA)

Es regnete in Strömen als sich die Delegierten der britischen Konservativen in Manchester zu ihrem Parteitag trafen. Vor dem Konferenzgebäude gab es vereinzelte Demonstrationen, drinnen bei den Delegierten war die Stimmung sonnig wie selten zuvor. Auch weil ihr Vorsitzender David Cameron ihnen kräftig auf die Schulter klopfte. Weil er alle daran erinnerte, dass die Konservativen entgegen aller Prognosen einen glänzenden Wahlsieg erreichen könnten. Und weil alle Redner die Debatte über das größte Streitthema der Partei umschifften: Das Verhältnis Englands zur EU.

Denn während in Straßburg Deutschland und Frankreich den europäischen Schulterschluss inszenierten, gab man sich in Manchester bewusst zurückhaltend. Das Verhältnis zur EU und das Referendum über die weitere Mitgliedschaft schwang bei den Torys lediglich als Unterton, dafür jedoch in fast allen Reden mit. Der Premierminister ging in seiner Abschlussansprache nur kurz darauf ein, als er die Kontroverse zusammenfasste: "Wir alle wissen, was an der EU falsch ist - sie wurde zu groß und zu bevormundend. Aber wir wissen auch, was richtig an ihr ist - es ist der größte Binnenmarkt der Welt." Er kündigte an, dass er mit harten Bandagen für eine Reform der EU kämpfen werde, von dessen Erfolg abhängt, ob er vor dem Referendum für eine Fortsetzung der Mitgliedschaft eintritt. "Ich habe keine romantische Beziehung zur EU und ihren Institutionen," sagte Cameron. "Ich bin allein an zwei Dingen in der EU interessiert: die Vorteile für Großbritannien und sein Einfluss."

Schärfere Töne kamen da schon von Innenministerin Theresa May. Sie besetzte den rechten Flügel mit einer markigen Rede gegen die Gefahr, die eine unkontrollierte Migration für das "innere Gefüge" des Königreichs darstelle. Sie gelobte, dass Großbritannien "nicht in 1000 Jahren" eine gemeinsame Regelung der EU für Aufnahmequoten akzeptieren würde.

Schatzkanzler George Osborne und der Londoner Bürgermeister Boris Johnson rückten hingegen leicht auf den linken Flügel der Partei zu und gaben sich als Sachwalter der Niedrigverdiener und Sozialschwachen. Noch aber hält Cameron das Heft fest in der Hand und sieht sich und seine "gewandelte Partei" als Repräsentanten der "großen Mehrheit der anständigen, vernünftigen und pragmatischen Briten." Er stünde für die "moderne, mitfühlende konservative Partei, die die gesamte Nation umspannt."

Die Jahre, die ihm noch im Amt verbleiben, spornen Cameron offenbar zu gewaltigem Tatendrang an. Seiner Rede zufolge will er als einer der großen Sozialreformer in die Geschichte eingehen. In ungewöhnlicher Deutlichkeit nannte er offen die Schwachstellen seines Landes. Er will hinfort mit besonderer Energie die Armut, Arbeitslosigkeit und die Benachteiligung von Frauen, Schwulen, Behinderten und ethnischen Gruppen bekämpfen.

Hart ins Gericht ging Cameron mit seinem neuen Widersacher, dem aufstrebenden Star der Labour Party, Jeremy Corbyn. Zwar vermied er es, diesen direkt beim Namen zu nennen. Aber jeder wusste, dass er ihn meinte als er ausrief: "Wir können es nicht erlauben, dass dieser Mann seine sicherheitsgefährdende, terroristenfreundliche und hasserfüllte Ideologie gegen Großbritannien, unserem geliebten Land, aufzwingt." Wie nervös jedoch die Torys geworden sind, zeigen einige Ideen von Schatzkanzler George Osborne, die wie die Reform der Gewerbesteuer in den Gemeinden, von Labour stammen.

Es war vielleicht der letzte große Auftritt Camerons während seiner Amtszeit. Obwohl noch viereinhalb Jahre bis zu seinem Auszug aus der Downing Street vergehen werden, können die markigen Reden seiner Mitstreiter May und Osborne schon als Profilierungsversuche verstanden werden.

Wie es bis dahin mit Cameron weitergeht, wird sich zeigen. Am Freitag trifft sich der Premier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die EU-Reformen zu beraten.

"Ich habe keine romantische Beziehung zur EU"
David Cameron übte in Manchester kurze aber deutliche EU-Kritik. Foto: afp

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08.10.2015, 12:00 Uhr
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