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"Ich bin einfach nur glücklich"
Malu Dreyer im Glück: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (SPD) hat ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner klar auf Platz zwei verwiesen. Foto: dpa
Sozialdemokratin Malu Dreyer entscheidet das Duell der Frauen in Rheinland-Pfalz für sich

"Ich bin einfach nur glücklich"

Vor wenigen Monaten lag Malu Dreyer (SPD) in Umfragen noch abgeschlagen hinter ihrer Herausforderin Julia Klöckner (CDU). Doch im Endspurt schaffte die Regierungschefin in Rheinland-Pfalz die Wende.

14.03.2016
  • CARSTEN HAUPTMEIER, AFP

Es ist der Abend der Malu Dreyer. "Ich bin einfach nur glücklich - ein toller Tag", sagte sie schon kurz nach Schließung der Wahllokale. Zunächst sah es für sie nicht gut aus, CDU-Herausforderin Julia Klöckner lag im Machtkampf der zwei Frauen lange in Umfragen in Führung. Am Wahlabend aber hatten die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz die Nase vorn - und Dreyer kann damit aller Voraussicht nach Ministerpräsidentin bleiben. "Heute Abend werde ich feiern", sagte die Wahlsiegerin. "Es war ein voller Wahlerfolg für die SPD und für mich", kostete sie ihren Triumph aus. Offensichtlich hatten "die Bürger einfach mehr Vertrauen in mich als Ministerpräsidentin".

Schwieriger wird allerdings die Koalitionsbildung in Mainz. Bislang stand Dreyer an der Spitze einer rot-grünen Koalition, die nun aber ihre Mehrheit verloren hat. Als wahrscheinlichste Lösung gilt eine große Koalition mit dem bisherigen Hauptgegner CDU. Allerdings kommt voraussichtlich auch ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP grundsätzlich in Frage. Für Dreyer ist eine große Koalition "nur die Ultima Ratio", also letztes Mittel. "Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist", sagte sie bei der Elefantenrunde im ZDF.

Geholfen hat Malu Dreyer möglicherweise, dass ihre Konkurrentin Klöckner in der Flüchtlingspolitik einen Schlingerkurs zwischen Unterstützung für Angela Merkel, aber auch immer wieder deutlicher Abgrenzung von der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin fuhr. Dreyer nutzte dies und warf ihrer Herausforderin vor, Merkel in den Rücken zu fallen.

Letztlich hat es für Klöckner nun auch im zweiten Anlauf nicht geklappt: Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU verlor im Vergleich zur Wahl 2011 sogar noch ein paar Prozentpunkte. Neben dem politischen Beben infolge der Flüchtlingskrise dürfte aber auch der hohe Beliebtheitsgrad Dreyers ein wesentlicher Grund für die Niederlage der 43-jährigen früheren Weinkönigin gewesen sein.

Für die CDU-Kandidatin war der Wahlkampf so etwas wie eine Feuertaufe. Die Flüchtlingskrise dominierte das Wählervotum und stellte selbst Millionen-Ruinen verfehlter Landespolitik in den Schatten. Spätestens seit Herbst blies Klöckner der Wind eines wachsenden Unmuts gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik entgegen. Mit ihrem Plan "A2" widersprach sie dann nicht nur der Linie der Parteichefin. Er war auch ein Akt der Emanzipation als Parteipolitikerin mit eigenem Anspruch - und mit hohem Risiko.

Klöckner zeigte sich am Wahlabend letztlich offen für Gespräche mit den Sozialdemokraten. Die SPD sei stärkste Partei geworden und habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sagte sie auf der Wahlparty ihrer Partei. Wie diese aussehen werde, sei noch nicht klar. "Wir sind wach, wir sind dabei und wir werden sehen, was am Ende dabei rauskommt", so Klöckner. Mit einer starken CDU sei weiter zu rechnen, machte sie sich Mut.

Dagegen ist Dreyers Popularität in Rheinland-Pfalz ungebrochen. Bei der Frage, wen die Bürger lieber als Ministerpräsidentin hätten, lag sie während des Wahlkampfs stets deutlich vor Klöckner, auch als die CDU im Parteienvergleich die Nase vorn hatte. Schon als sie ihr Amt Anfang 2013 als Nachfolgerin von Kurt Beck antrat, hieß es in der SPD, Dreyer sei "so beliebt wie hitzefrei und Freibier". Die 55-Jährige wurde nach der Ära Beck, der seinen Rückzug mit gesundheitlichen Gründen begründete, zur Hoffnungsträgerin der SPD. Der langjährige Regierungschef hatte zuvor vor allem wegen der Nürburgring-Pleite erheblich unter Druck gestanden. Die von Beck geführte Landesregierung hatte vergeblich Millionen in den Ausbau des Rennstrecken-Areals in der Eifel gepumpt.

Dreyer war davon als frühere Sozialministerin unbelastet. Im November 2014 versuchte sie zudem einen Befreiungsschlag, indem sie wegen des Nürburgring-Debakels gleich in fünf Ministerien die Ressortchefs auswechselte. Sie habe immer gesagt, "dass ich auch eine strenge Ministerpräsidentin sein kann", sagte die stets freundlich auftretende Regierungschefin damals.

Dreyer kennt die Gesetze der Politik. Vor ihrem Wechsel in die Staatskanzlei war die 1961 in Neustadt an der Weinstraße geborene Tochter eines Schuldirektors und einer Erzieherin bereits seit 2002 Sozialministerin im Kabinett Beck. Die soziale Gerechtigkeit ist auch das zentrale politische Thema für die Juristin, die eigentlich Arbeitsrichterin werden wollte und kurze Zeit als Staatsanwältin arbeitete. Vor ihrem Sprung in die Landesregierung war sie Sozialdezernentin der Landeshauptstadt Mainz.

Verheiratet ist Dreyer mit dem früheren Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, der drei Kinder aus erster Ehe hat. Nach ihrer Nominierung als Nachfolgerin von Kurt Beck stand zunächst besonders Dreyers Erkrankung an Multipler Sklerose (MS) im Mittelpunkt des Interesses. Die Nervenkrankheit behindert sie beim Gehen, doch in ihrer Arbeit fühlt sie sich in keiner Weise eingeschränkt. Dem "Zeit"-Magazin sagte Dreyer dazu jüngst: "Klar, es ist sicher nicht typisch, mit einer solchen Diagnose diese Belastungen auf sich zu nehmen. Aber es klappt prima."

Zwei Koalitionen denkbar

Optionen Eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses in Rheinland-Pfalz ist wegen des schlechten Abschneidens der Grünen nicht möglich. Denkbar wären eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine große Koalition. Die Grünen mussten nach den Hochrechnungen am Sonntag, bei denen sie zwischen 5,0 und 5,2 Prozent lagen, aber zunächst noch um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Mehrheiten Eine Ampel hätte den Hochrechnungen zufolge nur eine knappe Mehrheit von ein bis zwei Stimmen. Eine große Koalition könnte über eine satte Mehrheit verfügen.

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14.03.2016, 08:30 Uhr
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