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Milliarden gegen Klimawandel

IWF-Chefin Lagarde trommelt bei Jahrestagung für Fonds

Wichtige Weichestellungen bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank: Steuerschlupflöcher für Großkonzerne sollen geschlossen und der Klimawandel mit Milliardenhilfen bekämpft werden.

10.10.2015
  • ROLF OBERTREIS

Lima Mehr Geld zur Bekämpfung der Flüchtlingskrisen nicht nur in Europa und die deutliche Forderung, den versprochenen Klimafonds für Entwicklungsländer bis zum Klimagipfel in Paris im Dezember aufzufüllen, prägen die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Am Rande des Treffens einigten sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) zudem auf die in ihren Augen historische Initiative gegen Steuertricks durch Gewinn-Verlagerung durch internationale Konzerne. Dadurch gehen weltweit den Staaten jedes Jahr Steuern-Einnahmen von bis zu 240 Mrd. Dollar (211,2 Mrd. EUR) verloren.

Historisch nannte nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sondern auch alle anderen Finanzminister und die OECD bei einer in dieser Form einmaligen Präsentation den Schritt, weil man sich innerhalb von nur drei Jahren auf die Initiative geeignet habe. Endgültig absegnen sollen diese Vereinbarung die Regierungschefs der G20 Staaten auf ihrem Gipfel Mitte November in Antalya in der Türkei. Aber die Initiative mit 15 konkreten Maßnahmen müsse jetzt auch umgesetzt werden. Es gehe nicht nur um höhere Steuereinnahmen, sondern auch um eine faire Besteuerung und das Vertrauen aller Steuerzahler in die jeweilige Finanzverwaltung, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria.

Ums Geld geht es auch beim Kampf gegen die Flüchtlingswelle in Europa, Nahost und in Afrika sowie beim Kampf gegen den Klimawandel. 62 Mrd. Dollar (54,5 Mrd. EUR) sind bislang in den Industrieländern von den Staaten und privater Seite für den Klimafonds eingesammelt, 100 Mrd. Dollar (88 Mrd. EUR) sollen es werden. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte die reichen Industriestaaten in Lima auf, sich an ihr Versprechen zu halten, brachte die Einführung einer CO2-Steuer ins Spiel und forderte den Abbau von Subventionen.

"Ohne die geforderten Zusagen werden wir uns in Hühnchen verwandeln und werden alle gebraten, gegrillt, getoastet und geröstet", wählte Lagarde drastische Worte. Bis 2020 sollen allein aus Deutschland sollen rund 4,5 Mrd. EUR in diesen Klimafonds fließen. Das Geld soll den Schwellen- und Entwicklungsländer bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und bei der Einführung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien helfen.

Die Zusagen gelten als wichtige Voraussetzung dafür, dass es auf dem Klimagipfel im Dezember in Paris doch erstmals ein Weltklimavertrag geschlossen wird. Passiert nichts, könnte es zusätzlich den derzeit zu beobachtenden Flüchtlingsströmen eine weitere große Zahl von Klima- und Umweltflüchtlingen geben, heißt es in Lima.

Offen ist noch, wie IWF und Weltbank bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen können. Die Finanzminister der betroffenen Staaten aus dem Nahen Osten pochten auf mehr Unterstützung.

IWF-Chefin Lagarde trommelt bei Jahrestagung für Fonds
Christine Lagarde dürfte als IWF-Chefin bestätigt werden. Foto: dpa

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10.10.2015, 12:00 Uhr
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