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Stuttgart

Hürden für Bürgerentscheide werden gesenkt

Fünf Monate vor der Landtagswahl ist eines der letzten grün-roten Kernprojekte beschlossene Sache. Der Landtag verabschiedete gestern in Stuttgart ein Gesetz, mit dem die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Kommunen gesenkt werden.

15.10.2015
  • DPA

Stuttgart Die Opposition aus CDU und FDP votierte gegen das Gesetz, obwohl sie Ende 2013 noch Zustimmung signalisiert hatte. Sie kritisierte insbesondere, dass die Bürger auch bei der Ausweisung neuer Baugebiete stärker einbezogen werden sollen. Damit könne es schwieriger werden, Unterkünfte für die steigende Zahl von Flüchtlingen zu bauen.

Zudem stimmte der Landtag mit der Mehrheit der grün-roten Regierungsfraktionen für eine höhere Altersgrenze für Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete. Bislang können sie bis kurz vor ihrem 65. Geburtstag gewählt werden und müssen mit dem 68. Geburtstag aus dem Amt scheiden. Künftig können sie bis zum 68. Lebensjahr gewählt werden und bis zum 73. Geburtstag das Amt ausführen. Kern der Neuregelung: Auf kommunaler Ebene musste eine Bürgerinitiative bislang die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten sammeln, um ein Bürgerbegehren einreichen zu können. Diese Hürde ist auf sieben Prozent der Wahlberechtigten gesenkt worden. Beim folgenden Bürgerentscheid gilt es, ein Quorum von 20 Prozent (bisher 25) zu erfüllen.

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15.10.2015, 12:00 Uhr
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