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Das Zerwürfnis

Horst Seehofer droht Angela Merkel

Massiv droht Ministerpräsident Seehofer Kanzlerin Merkel. Der Graben in der Union um die Flüchtlingspolitik scheint kaum noch überbrückbar. Vage bleiben die CSU-Forderungen.

10.10.2015
  • PATRICK GUYTON & GUNTHER HARTWIG

Den großen Knüppel zieht Horst Seehofer nach der Münchner Asyl-Kabinettssitzung eher beiläufig aus dem Sack: Sollte der Bund nicht bald den weiteren Zuzug von Flüchtlingen begrenzen, behält sich der Freistaat eine "Klage beim Bundesverfassungsgericht" vor. Begründung des bayerischen Regierungschefs: "Der Bund hält das Recht nicht ein." Eigentlich müssten die Menschen an der Grenze abgewiesen werden, weil sie aus sicheren Drittstaaten kommen.

Dass die CSU als eine die Bundesregierung mittragende Partei gegen sie klagen möchte, ist starker Tobak. Und es ist ein Zeichen dafür, wie es um das Verhältnis von CDU und CSU und ihrer Vorsitzenden, Merkel und Seehofer, steht. Dass allerdings ausgerechnet der Gang zum höchsten deutschen Gericht ein erfolgreiches Mittel ist, um rasch den Zuzug zu beschränken, dürfte auch innerhalb der CSU bezweifelt werden.

Von den anderen harten Forderungen aus München, die zuvor im Raum gestanden haben, ist nun nur noch wenig zu hören. Das Papier liest sich windelweich. "Der Bund soll", "die EU muss", "Bund und EU werden aufgefordert . . ." - so hat es die Staatsregierung dutzendfach zu Papier gebracht. Im Kern verlangt sie, die EU-Außengrenzen in Spanien und Griechenland besser zu schützen. Zudem soll das Dublin-Verfahren eingehalten werden, wonach Asylsuchende in dem Land ihren Antrag stellen, in dem sie EU-Boden betreten haben. Darauf will der Freistaat pochen. "Denn Kapitulation", so Seehofer, "gehört nicht zum Instrumentenkasten der bayerischen Staatsregierung."

Das ist nicht neu und bedarf eigentlich keines Kabinettsbeschlusses. Inhaltlich stellt sich Seehofer weiterhin völlig konträr zu Merkel. "Wir haben die Belastungsgrenze erreicht", sagt er. Und weiter: "Die Bevölkerung will nicht mehr warme Worte und schlaue Sprüche hören, sondern Handlungen sehen." Wie der Freistaat aber selbst kurzfristig handeln könnte, da bleiben Seehofer und sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sehr im Ungefähren. Will der Freistaat die Flüchtlinge gleich nach der Ankunft wieder nach Österreich zurückschicken? Dazu sagen die beiden nicht viel. Sie hätten eine "Kaskade der Forderungen" aufgestellt, meint Seehofer in der ihm eigenen kryptischen Ausdrucksweise. Erst wenn EU und Bund nichts unternehmen, werde Bayern aktiv.

Was kommt dann? Seehofer meint: "Wenn A nicht erfolgt, muss B erfolgen." Seine Äußerungen zur Kanzlerin klingen milder als noch vor einigen Tagen. "Wir arbeiten vernünftig zusammen, wir beide sind da keineswegs gestresst."

Elf Jahre ist es her, dass Seehofer das erste Mal mit Merkel über Kreuz lag. Damals war die heutige Kanzlerin noch Fraktionsvorsitzende der Union, der jetzige CSU-Chef ihr Vize. Es ging in der zweiten Wahlperiode der rot-grünen Koalition um den Kurs der Opposition in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Merkel hatte bereits 2003 mit ihren Reformplänen vom Leipziger Parteitag den Unmut des Bayern erregt, erst recht aber ein Jahr später mit der auch von der FDP propagierten Idee einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Maß für den Ex-Gesundheitsminister war voll - Seehofer trat als Fraktionsvize zurück.

Weil Angela Merkel die Bundestagswahl 2005 nicht zuletzt wegen ihrer neoliberalen Anwandlungen beinahe vergeigt hätte, steuerte sie um - was ihr CSU-Rivale als Bestätigung seiner Kritik verstand. In der Folge war Seehofer zwar nicht mit allen Korrekturen und Schwenks seiner Duzfreundin - vom Atomausstieg über die Abschaffung der Wehrpflicht bis zur Gleichstellung homosexueller Paare - einverstanden, aber er wetterte nicht ständig gegen die vermeintliche Sozialdemokratisierung der CDU. Im Gegenteil: Seehofers Respekt vor der mächtigen Kanzlerin wuchs, einmal sagte er über Angela Merkel:"Sie ist stark, unglaublich stark."

So lange das Ansehen des Bayern nicht unter der Allmacht der populären Regierungschefin in Berlin litt, herrschte eine friedliche Koexistenz an der Spitze der Union. "Ungemütlich wird es in ihrer Zweierbeziehung nur, wenn einer von beiden zum anderen hochschauen muss", erklärt ein langjähriger Insider das Verhältnis zwischen Kanzlerin und Ministerpräsident. Doch mit den Schlappen der CSU beim Betreuungsgeld und der Pkw-Maut verlor die Freistaatspartei innerhalb der schwarz-roten Koalition an Gewicht, Seehofer geriet in seiner Heimat unter Erklärungsdruck. Mit dem Flüchtlingsthema fand er einen Hebel, um wieder auf Augenhöhe mit Merkel zu kommen.

Allerdings ist die Debatte inzwischen so aufgeladen, dass Parteifreunde der beiden Kontrahenten schon warnen, der Streit könne aus dem Ruder laufen und am Ende sogar die Einheit der Union gefährden - ähnlich wie 1976, als CSU-Boss Franz Josef Strauß die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufkündigte, wozu es dann freilich nicht kam. Auch jetzt ist es höchst unwahrscheinlich, dass Seehofer seine Kritik an Merkel auf die Spitze treiben würde, jedenfalls bezeichnet er Spekulationen, die Kanzlerin stürzen oder entmachten zu wollen, als "absoluten Quatsch".

Doch die Attacken der CSU auf den Kurs der CDU-Chefin in der Flüchtlingspolitik sind so massiv, dass schleierhaft erscheint, wie die Schwesterparteien noch auf einen Nenner bei der Frage kommen wollen, ob der Zustrom an Asylbewerbern zu bewältigen ist oder nicht. Die Kanzlerin will sich für ihre Offenheit nicht entschuldigen müssen, der CSU-Vorsitzende glaubt, Merkel wolle "ein anderes Deutschland". Sie spricht von humanitärer Pflicht, er von "Notwehr".

Mit den Beschlüssen der Staatsregierung vom Freitag dreht der Ministerpräsident jedoch weiter an der Eskalationsschraube. Ignorieren kann die Kanzlerin das nicht. München erhöht den Druck auf Berlin, Seehofer den Druck auf Merkel. Er treibt sie vor sich her, um - so erscheint das Kalkül der CSU - zu verhindern, dass Rechtsparteien Profit aus der Flüchtlingskrise ziehen. Diese Strategie führt allerdings zu einer Machtprobe mit Merkel - womöglich sogar zu einer Zerreißprobe für die Union.

Horst Seehofer droht Angela Merkel
Horst Seehofer und Angela Merkel sind in der Flüchtlingspolitik total zerstritten. Er spricht von Notwehr, sie von humaner Pflicht. Parteifreunde sehen bereits die Einheit der Union aus CDU und CSU gefährdet.

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10.10.2015, 12:00 Uhr
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