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Potsdam

Horst Mahler soll vorzeitig aus Haft entlassen werden

Holocaustleugner und RAF-Mitbegründer Mahler ist vielleicht bald wieder auf freiem Fuß. Zuvor müssen aber noch Sozialprognosen positiv ausfallen.

22.10.2015
  • PETER GÄRTNER

Eigentlich würde Horst Mahler gut in die Reihe der Pegida-Redner passen. Der Holocaustleugner, RAF-Mitbegründer und Ex-NPD-Anwalt würde mit seinen Verschwörungstheorien vieles von dem auf den Punkt bringen, was Lutz Bachmann und andere nur andeuten. Der passionierte Antisemit fordert schon lange die Ausweisung aller Asylbewerber und aller arbeitslos gewordenen Ausländer.

Ob der inzwischen 79-jährige Rechtsradikale tatsächlich eines Tages in Dresden auftreten wird, ist offen. Seit Juli befindet sich Brandenburgs bekanntester Gefängnisinsasse in einer Klinik. Die Haft wurde nach einer Blutvergiftung unterbrochen; ihm musste ein Unterschenkel amputiert werden.

Mahler hat zwei Drittel seiner zehnjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt. Das Landgericht Potsdam sprach sich für eine vorzeitige Freilassung auf Bewährung aus, die für Mahlers Volksverhetzungen zuständige Staatsanwaltschaft in München legte dagegen Beschwerde ein. Auf Anfrage unserer Zeitung teilte das brandenburgische Justizministerium mit, dass die Voraussetzungen für eine vorzeitig bedingte Entlassung "noch nicht festgestellt werden konnten".

Dazu zählt eine positive Sozial- und Legalprognose, was bei Mahler keine einfache Sache ist. Seine politischen Wege führten den Juristen von einer schlagenden Studentenverbindung zur SPD, danach zu den sozialistischen Studenten und zur APO. 1970 gründete er die linksextreme Terrorgruppe RAF mit, ging in den Untergrund, flüchtete zur Kampfausbildung nach Jordanien und kam nach seiner Rückkehr ins Gefängnis. Als er 1980 nach Ablauf von zwei Dritteln seiner Freiheitsstrafe wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung frei kam, sympathisierte er mit der FDP. Ende der 90er wurde der wieder zugelassene Anwalt NPD-Mitglied und vertrat die Partei im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Danach verließ er die NPD und trat bis zu seiner Inhaftierung 2009 mit antisemitischen Kommentaren samt Holocaust-Leugnung in Erscheinung.

Horst Mahler soll vorzeitig aus Haft entlassen werden
Seit 2009 sitzt Horst Mahler im Gefängnis. Das Foto ist aus dem Jahr 2006. Foto: dpa

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22.10.2015, 12:00 Uhr
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