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Keine Mehrheit für Gesetzentwurf

Homo-Ehe in Italien steht vor dem Aus

Die Einführung der Homo-Ehe in Italien scheitert voraussichtlich. Die "Fünf-Sterne-Bewegung" hat dem Vorhaben ihre Unterstützung entzogen.

18.02.2016
  • BETTINA GABBE

Rom. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi möchte mit der Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften nach deutschem Vorbild eine Gesetzeslücke schließen. Doch der Entwurf der Regierungspartei der Demokraten steht kurz vor der entscheidenden Abstimmung in der ersten von vier Lesungen vor dem Aus.

Im Parlament war bereits 2007 ein Entwurf über die Homo-Ehe gescheitert. Christdemokrat Renzi stand damals noch auf der Seite der Gegner einer Anerkennung der Rechte Homosexueller. Als Premier möchte er sein Land nun grundlegend reformieren. Das Gesetz steht für die von ihm propagierte "Verschrottung" des alten Italien.

Der Entwurf soll Sozialleistungen und Renten für Lebenspartner regeln. Als besonders umstritten gilt die vorgesehene Adoption des Kindes eines der beiden Partner durch den anderen, falls dieses über keinen zweiten Elternteil verfügt. Darin sieht die katholische Kirche eine Ermutigung zur Leihmutterschaft. Katholische Verbände brachten mit dem Segen der Bischöfe zehntausende Demonstranten gegen da Gesetz auf die Straße. Innenminister Angelino Alfano von der christdemokratischen "Neuen Rechten Mitte" will vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte das Gesetz verabschiedet werden.

Um die Stimmen des Juniorpartners der Regierungspartei auszugleichen, holten die Demokraten die "Fünf-Sterne-Bewegung" ins Boot. Die Protestpartei zog nun überraschend ihre Zustimmung zu einer Abstimmung zurück, mit der 4000 Änderungsvorschläge hinfällig geworden wären. Sofern der Senat den ersten Vorschlag ablehnt, fallen die übrigen. Mit tausenden Änderungsvorschlägen werden in beiden italienischen Parlamentskammern gewöhnlich Gesetze blockiert, bis sie im Sande verlaufen.

Renzi möchte das Gesetz bis Mitte Oktober durchs Parlament bringen, um einen symbolischen Erfolg der Modernisierung feiern zu können. Den Abgeordneten seiner Partei wurde kein Fraktionszwang auferlegt. Sie werfen den Mehrheitsbeschaffern der "Fünf-Sterne-Bewegung" nun vor, durch den Entzug ihrer Unterstützung um Stimmen aus dem rechten Lager zu werben. Kritiker der Demokraten werfen der Regierungspartei dagegen mangelnde Geschlossenheit vor.

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18.02.2016, 08:30 Uhr
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