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Nach vier Jahren muss BND-Präsident Gerhard Schindler seinen Dienst quittieren

Hohes Risiko, wenig Spaß

Der Bundesnachrichtendienst bekommt wieder mal einen neuen Chef. Gerhard Schindler muss vorzeitig gehen, Nachfolger wird Bruno Kahl.

28.04.2016

Von GUNTHER HARTWIG

BND-Präsident Gerhard Schindler (links) 2014 vor einer Abhöranlage in Bad Aibling, von der auch die NSA profitiert. Rechts: Bruno Kahl, der Schindlers Nachfolger werden soll. Fotos: afp, dpa

Als Gerhard Schindler, Jurist und Ex-Fallschirmjäger der Bundeswehr, im Januar 2012 aus dem Bundesinnenministerium an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes wechselte, machte der FDP-Mann gleich mit dem Slogan "No risk, no fun" Furore. Nach gut vier Jahren muss der 63-jährige Karrierebeamte jetzt bald seinen Dienst beim Pullacher Geheimdienst quittieren - gegen seinen Willen. Spaß gemacht haben dürfte ihm der riskante Job freilich schon lange nicht mehr.

Seit Ende 2013 musste sich Schindler nämlich mit den Turbulenzen der vom US-Whistleblower Edward Snowden ausgelösten NSA-Affäre herumschlagen, und dabei kam es für den BND-Präsidenten und seine Schlapphüte ziemlich dick. Von wegen "fun".

Zunächst hielt sich die Aufregung darüber, dass der deutsche Auslandsdienst den Amerikanern beim Abhören und Ausspähen europäischer Institutionen und Personen geholfen hatte, noch in Grenzen. Dann aber wurde ruchbar, dass der BND die ominösen "Selektoren", mit denen Datenströme auf Verdächtiges durchsucht wurden, sogar eigenständig einsetzte, zu Lasten von Verbündeten und deutschen Beamten.

Dass Schindler vor den zuständigen Gremien des Bundestages beteuerte, ebenso wie seine Vorgänger Ernst Uhrlau und August Hanning von diesen Praktiken nichts gewusst zu haben, half ihm am Ende nicht. Schließlich stand vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blamiert da, die zu Beginn des Skandals - noch ausschließlich an die Adresse der NSA - voller Empörung geäußert hatte: "Abhören unter Freunden geht gar nicht." Merkel, deren Handy von den USA belauscht wurde, soll daher die treibende Kraft hinter dem Rausschmiss Schindlers gewesen sein.

Dass der ohnehin bald pensionsreife Behördenleiter erst zum 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, hat wohl mit der Überlegung zu tun, den Verdacht eines "Bauernopfers" möglichst zu vermeiden. Zwar hatte die Kanzlerin bereits vor geraumer Zeit "technische und organisatorische Defizite" beim BND beklagt und damit die Verantwortung mehr oder weniger unverblümt an Schindler adressiert. Doch wartete Merkels Geheimdienstkoordinator Peter Altmaier (CDU) erst einmal ab, bevor er nun die Ablösung des politisch in die Schusslinie geratenen Präsidenten verkündete.

Schindler litt erkennbar unter den peinlichen Enthüllungen und der Kritik an seiner Amtsführung. Nach einem Hörsturz war er einige Zeit krankgeschrieben, und auf Besucher machte er zuletzt einen angeschlagenen Eindruck. Dennoch wehrte er sich lange gegen das Ansinnen aus dem Kanzleramt, er möge - mit Rücksicht auf seine Gesundheit - freiwillig um seinen Rücktritt ersuchen. Als politischer Beamter kann er von seinem Dienstherrn jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Was nun geschieht.

Offiziell begründet die Bundesregierung den Personalwechsel an der BND-Spitze mit den umfangreichen Reformen und Veränderungen, vor denen der Dienst mit seinen rund 6500 Beschäftigten in den nächsten Jahren steht. Es ist sogar von der "größten Umstrukturierung seiner 60-jährigen Geschichte" die Rede.

So ziehen etwa 2000 der noch in Pullach residierenden Mitarbeiter ab Anfang 2017 in das neue BND-Gebäude in Berlin um, gleichzeitig bereiten Regierung und Bundestag Gesetze zur Neudefinition der Aufgaben und Befugnisse des Dienstes sowie zu seiner parlamentarischen Kontrolle vor. Es soll künftig verhindert werden, dass der BND immer wieder aus dem Ruder läuft und sich eigenmächtig jeder Überwachung durch Kanzleramt und Bundestag entzieht.

Um diese überfälligen Initiativen gibt es seit Monaten ein heftiges Tauziehen innerhalb der Koalition. Fertige Gesetzentwürfe der Sicherheitsexperten von Union und SPD werden blockiert, weil einflussreiche Kabinettsmitglieder - allen voran Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) - befürchten, dem BND könnten zu enge Grenzen gesetzt und dem Bundestag zu großzügige Kontrollmöglichkeiten eröffnet werden. Das erschwere nicht zuletzt die notwendige Kooperation mit anderen Geheimdiensten. Auch Altmaiers zuständiger Abteilungsleiter Klaus-Dieter Fritsche aus dem Kanzleramt soll auf der Bremse stehen. Vom demnächst scheidenden Gerhard Schindler heißt es, er gehöre nicht unbedingt zur Fraktion der "Hardliner", die Hans-Christian Ströbele von den Bündnisgrünen am Werk sieht. Dass der nächste BND-Präsident Bruno Kahl ein langjähriger Weggefährte Schäubles sein wird (und nicht ein Diplomat aus dem Auswärtigen Amt, wie es sich die SPD gewünscht haben soll), lässt Ströbele nichts Gutes ahnen: "Das deutet darauf hin, dass sich die Hardliner durchgesetzt haben." Altmaier freilich verspricht, dass die BND-Reformen bis Ende 2016 im Gesetzblatt stehen - damit allerdings ein Jahr später als geplant.

Altmaiers Koalitionspartner bleibt skeptisch. Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hofft, dass sich Kahl "nicht als reformunfähig erweist", und sein Fraktionskollege Burkhard Lischka lobt Schindler für dessen "Transparenz-Offensive". Tatsächlich sorgte der amtierende Präsident für eine aktivere Öffentlichkeitsarbeit des Dienstes, schaffte in Pullach und Berlin die Decknamen von BND-Beamten ab und war im Urteil seiner Untergebenen sicher einer der besseren der bislang elf Präsidenten seit 1956. Auch Altmaier kam gestern nicht umhin, in einer Pressemitteilung die "verdienstvolle Arbeit" Schindlers zu würdigen.

Langjähriger Schäuble-Vertrauter wird Nachfolger

Wechsel Nachfolger Gerhard Schindlers als BND-Präsident wird zum 1. Juli Bruno Kahl (53). Der promovierte Jurist und Reserveoffizier der Bundeswehr folgt seit zwei Jahrzehnten seinem ewigen Chef Wolfgang Schäuble - erst aus dem Kanzleramt in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schließlich ins Bundesinnen- und zuletzt ins Bundesfinanzministerium.

Stationen Der in Essen geborene Christdemokrat ist verwitwet und Vater von zwei Kindern. Derzeit leitet er im Berliner Finanzministerium als Ministerialdirektor die Abteilung VIII (Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien). Während seiner Zeit im Innenressort (2005 bis 2009) war er Schäubles Sprecher und Bürochef, später als Leiter des Leitungsstabes auch mit Themen der Inneren Sicherheit befasst. Bei Reserveübungen im Einsatzführungskommando der Bundeswehr machte sich Kahl zudem mit militärischer Nachrichtengewinnung und Aufklärung vertraut.

Vorgänger Der Schäuble-Intimus wird der zwölfte BND-Chef seit 1956 sein. Auch seine vier Vorgänger - neben Schindler waren das Ernst Uhrlau (2005 - 2011), August Hanning (1998 - 2005) und Hansjörg Geiger (1996 -1998) - hatten sich zuvor in Spitzenpositionen des öffentlichen Dienstes bewährt, teilweise in einschlägigen Verwendungen im Bereich der Inneren Sicherheit oder der Nachrichtendienste.

Ziel Von Kahl wird ein "Neuanfang" an der Spitze einer wieder mal ins Gerede gekommenen Behörde erwartet. Er soll verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und den BND für künftige Aufgaben fit machen. gha

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Erstellt:
28. April 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
28. April 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 28. April 2016, 06:00 Uhr

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