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Historische Parallele
In welche Richtung geht es mit der AfD im baden-württembergischen Landtag? Auch der bisherige Fraktionschef und Ko-Bundesvorsitzende der Rechtskonservativen, Jörg Meuthen (vorne links), scheint es nicht zu wissen. Foto: In welche Richtung geht es mit der AfD im baden-württembergischen Landtag? Auch der bisherige Fraktionschef und Ko-Bundesvorsitzende der Rechtskonservativen, Jörg Meuthen (vorne links) scheint es nicht zu wissen. dpa
Eine Partei, zwei Fraktionen: Das gab es bereits – Aktuelle Pläne aber strittig

Historische Parallele

Hilft ein früher Präzedenzfall im Bundestag der AfD beim Versuch, im Landtag zwei Fraktionen zu bilden? Oder spricht doch zu viel dagegen?

12.07.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Geschichte, heißt es gemeinhin, wiederhole sich nicht. Aber was sich am 6. März 1956 im Deutschen Bundestag ereignet hat, erinnert zumindest an die aktuelle Spaltung der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. Die Geschehnisse von damals könnten sogar Einfluss auf die jetzige Situation haben.

1956 spaltete sich die FDP im Bundestag in zwei Fraktionen. Die Trennung hatte ein Gesetzentwurf des großen Koalitionspartners CDU/CSU für ein neues Wahlsystem ausgelöst, das, so die Sorge, die FDP viele Mandate kosten könnte. In Nordrhein-Westfalen wechselten die Liberalen von der Koalition mit der CDU in eine mit der SPD; auf Bundesebene verließen 16 FDP-Abgeordnete, davon vier Minister, die FDP-Fraktion. Die Gruppierung teilte dem Bundestag am 6. März 1956 mit, dass sie eine neue Fraktion gegründet habe, die „Arbeitsgemeinschaft Freier Demokraten“.

Ihr Kürzel, ausgerechnet: AFD.

Das Protokoll der damaligen Sitzung vermerkt indes Widerspruch. Es sei „nicht möglich, dass etwa ein und dieselbe Partei durch mehrere Fraktionen im Bundestag vertreten ist“, legte ein Abgeordneter der FDP-Fraktion Widerspruch ein. Dies widerspreche der Stellung der Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes und dem Sinn der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags.

Am 15. März schließlich organisierten sich die Rebellen im Bundestag unter neuem Namen als „Demokratische Arbeitsgemeinschaft“, die Fraktionsstatus erhielt. Am 23. April 1956 gründete die Gruppe – nachdem sie am Vortag ein FDP-Bundesparteitag aus ihrer alten Partei ausgeschlossen hatte – dann die Freie Volkspartei (FVP). Entsprechend firmierten sie dann als FVP-Fraktion. Anfang 1957 erfolgte die Fusion mit der konservativen Deutschen Partei (DP), in der Folge schlossen sich auch die Fraktionen zusammen.

Die kurze Zeit im Frühjahr 1956 könnten 60 Jahre später wieder eine Rolle spielen. Schließlich könnte die damalige Konstellation als Präzedenzfall für die Frage dienen, ob es rechtlich überhaupt statthaft ist, dass Mitglieder derselben Partei zwei Fraktionen bilden. Damals war das möglich, wenn auch nur als Zwischenlösung bis die neue Fraktion Teil einer neuen Partei war.

Und heute?

An diesem Dienstag will die Landtagsverwaltung drei Gutachten zu der Frage in Auftrag geben, ob AfD-Bundeschef Jörg Meuthen und seine 13 Mitstreiter nach ihrem Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion eine eigene Fraktion gründen dürfen. Eine explizite Regelung gibt es weder im Bundes- noch im Landtag, wohl aber Anmerkungen im über 700 Seiten starken „Recht der Parlamentsfraktionen“. Das geht davon aus, dass eine Partei nur von einer Fraktion im Parlament vertreten werden könne („Mehrungsverbot“).

Danach sähe es mit dem Anspruch von Meuthens AfD-Abspaltung „Alternative für Baden-Württemberg“, mit neuer Fraktion die alte Partei zu vertreten, weniger gut aus. Denn anders als die 1956er Rebellen im Bundestag wollen die potenziellen Fraktionsneugründer von heute im Landtag ihre Partei nicht verlassen. Im Gegenteil: Erst am Wochenende haben Meuthen und seine Ko-Bundesvorsitzende Frauke Petry, die die AfD-Rest-Fraktion unterstützt, den Willen zur Zusammenarbeit betont. „Wir werden keine Willkür zulassen, sonst könnte sich ja die CDU in sieben Fraktionen aufspalten“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Schließlich hat jede Fraktion spezielle Rechte – und Anspruch auf gesonderte Finanzmittel. Eine neue Fraktion würde den Steuerzahler über 500 000 Euro pro Jahr zusätzlich kosten.

Meuthen wollte sich am Montag („heute nicht“) zu aktuellen Entwicklungen nicht äußern. Für Morgen hat die CDU eine aktuelle Landtagsdebatte unter dem Titel „Nach der Spaltung der AfD – für einen Parlamentarismus der Verantwortung“ beantragt. In welchem Umfang den derzeit 15 fraktionslosen Abgeordneten Rederechte zustehen, will das Landtagspräsidium heute Abend klären. Generell gilt, dass sie sich „angemessen“ zu Wort melden dürfen. Die Frage ist, wie man dieser Vorgabe gerecht wird, ohne die Fraktionen zu benachteiligen.

Offen ist auch, ob der Verfassungsschutz die Causa Gedeon und die Entwicklung bei der AfD insgesamt zum Anlass nimmt, seine Tätigkeiten auszuweiten. In Baden-Württemberg seien derzeit weder einzelne AfD-Mitglieder noch der AfD-Landesverband offizielles Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes , sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag. In den „letzten Wochen und Tagen“ habe es aber eine Entwicklung gegeben, die man im Auge haben müsse. Denn es gebe offenbar AfD-Abgeordnete, die mit Antisemitismus offen sympathisierten. „Insofern sind wir da schon im Fluss“.

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12.07.2016, 06:00 Uhr
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