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Landtag · Wahlkreis

Hirrlingen und Starzach gehören jetzt zu Balingen

Am Mittwochabend fiel die Entscheidung im Landtag: Hirrlingen und Starzach gehören künftig dem Wahlkreis Balingen an.

17.10.2019

Von ST

Der Stuttgarter Landtag. Bild: Landtag Baden-Württemberg

Es gab kaum eine Debatte darüber, Hirrlingen und Starzach in den Wahlkreis 63 Balingen zu verschieben. Am Mittwochabend hat der Landtag die Forderung der grün-schwarzen Koalition umgesetzt und das Landeswahlgesetz geändert. Obwohl die direkt Betroffenen, Tübingens Landrat Joachim Walter (CDU/der in Balingen wohnt) sowie Günther-Martin Pauli (CDU/Landrat Balingen), sich zuvor gegen diese Pläne ausgesprochen hatten. Ebenso wie die Bürgermeister Christoph Wild (CDU/Hirrlingen) und Thomas Noé (Freie Wähler/Starzach). „Es kann nicht sein, dass der Landkreis Tübingen der Steinbruch für weitere Wahlkreis-Neueinteilungen bleibt“, hatte Walter etwa bereits im Kreistag gesagt.

Das Problem besteht darin, dass die Zahl der Wahlberechtigten im Kreis Tübingen durch Zuzug immer weiter steigt und bereits nahe beim Grenzwert von 25 Prozent liegt, der höchstrichterlich als verfassungsrechtlich nicht mehr zulässige Abweichung von der Durchschnittsgröße der Wahlkreise gilt. Schließlich soll jede Wählerstimme gleich viel wert sein – wenigstens ungefähr. Derzeit liegt der Kreis Tübingen um 22,46 Prozent über der durchschnittlichen Wahlkreisgröße. Durch die Ausgliederung Starzachs und Hirrlingens zum Wahlkreis Balingen, liegt der Wahlkreis Tübingen noch immer um 17,39 Prozent über dem Durchschnitt. Als Sollgrenze gelten 15 Prozent.

Interessant dürfte sein, wie sich die Auskreisung auf die Wahlen direkt auswirken wird. Schließlich dominieren in Tübingen aktuell die Grünen, die jedoch in Hirrlingen und Starzach hinter den Konservativen zurückgeblieben sind. Nun ein Vorteil? Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die Landeswirtschaftsministerin und per Direktmandat gewählte Balinger Abgeordnete, dürfte dagegen über den Zuzug zweier der CDU nicht abgeneigter Gemeinden im Hinblick auf die Landtagswahl 2021 auch nicht unglücklich sein.

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Erstellt:
17. Oktober 2019, 10:07 Uhr
Aktualisiert:
17. Oktober 2019, 10:07 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2019, 10:07 Uhr

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