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Stuttgart

Hermann nutzt Verkehrsdebatte zur Leistungsshow

Schikane, Rechtsbruch, Gängelei: CDU und FDP lassen kein gutes Haar an der grün-roten Verkehrspolitik. Doch von einem Generalangriff auf den grünen Ressortchef Winfried Hermann blieb gestern im Landtag wenig übrig.

10.12.2015
  • ABÖ

Stuttgart. Der Minister nutzte die Bühne für eine Leistungsbilanz. Er machte geltend, dass noch keine Regierung mehr Geld in den Straßenbau gesteckt habe: Gut eine Milliarde Euro jährlich plus eine Rekordsumme an von anderen Bundesländern nicht abgerufenen 450 Millionen Euro.

Die Straßenbauverwaltung soll personell an die steigenden Ausgaben angepasst werden. Hermann will allerdings nicht an die Grundstruktur heran: Eine solche Veränderung würde die Behörde auf längere Zeit lähmen. Nicht geliefert habe allenfalls der Bund - etwa den neuen Bundesverkehrswegeplan.

Strittig blieb Hermanns Versuch, auf der A 96 und der A 81 bei Villingen-Schwenningen Tempo 120 zu verhängen. Während Hermann überzeugt ist, er könne den vier Jahre dauernden Versuch durchsetzen, widerspricht CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi: Der Bundesgesetzgeber habe klar gegen ein allgemeines Tempolimit entschieden - und dieser sei zuständig. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe erklärt, dass er Hermanns Vorstoß nicht genehmigen werde. Der aber fühlt sich im Recht und beruft sich auf den Petitionsausschuss des Landtags.

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10.12.2015, 08:30 Uhr
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